17.07.2008 · Der Streit um die Pendlerpauschale zieht sich quer durch die Bundespolitik. Die hessische SPD spricht sich für eine Wiedereinführung für die gesamte Wegstrecke aus. Ministerpräsident Koch will lieber sparen.
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Der hessische SPD-Landesverband befürwortet die Wiedereinführung der Pendlerpauschale über die gesamte Wegstrecke
Die hessische SPD zählt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu den Landesverbänden, die die Wiedereinführung der Pendlerpauschale für die gesamte Wegstrecke wollen. Derzeit wird sie erst vom 21. Kilometer an gewährt. Ein Sprecher der SPD sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, der Landesvorstand habe sich zwar eine Meinung gebildet, „aber wir sagen sie nicht“. Sie sei lediglich zur parteiinternen Diskussion gedacht, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti habe sie in den Bundesvorstand eingebracht. Auch der FDP-Abgeordnete Leif Blum forderte die Rückkehr zu der früheren Lösung.
Ministerpräsident Koch beharrt auf Sparkurs
Hingegen steht Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Sparen wichtiger sei als die Entlastung der Steuerzahler durch die Pauschale. Haushaltskonsolidierung müsse sein, bekräftigte er gestern. Koch stellte sich damit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Wiedereinführung ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ablehnt. In Rheinland-Pfalz warf der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Rosenbauer, dem SPD-Landes- und Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, gestern vor, er lasse die Pendler im Stich.
Schon am Mittwoch hatte der Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein gesagt, die Pendlerpauschale sei eine „Zersiedlungsprämie“ und ein staatlich gefördertes Programm gegen die Kernstädte. Aus dem Frankfurter
Umland fahren täglich gut 300 000 Menschen in die Mainmetropole.
