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Steuerfahnder : „Drangsaliert, kaltgestellt und gemobbt“

  • -Aktualisiert am

Norbert Schmitt (SPD): „Wir haben der Landesregierung genug Zeit eingeräumt, die unglaublichen Vorgänge aufzuklären.” Bild: Wonge Bergmann

SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zu der Zwangpensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern einsetzen. Die CDU spricht von einer Kampagne gegen Finanzminister Weimar.

          Die Opposition im Landtag hat am Dienstag ein Schreckensbild von der Personalführung in den hessischen Finanzbehörden gemalt. Engagierte Mitarbeiter, die sich kritisch zu Verfügungen ihrer Vorgesetzten äußerten, würden „drangsaliert, kaltgestellt und gemobbt“, so der Eindruck des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt. „Wer sich beschwert, wird für verrückt erklärt und rausgeschmissen“, meinte der Grünen-Parlamentarier Frank Kaufmann. Im von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geführten Hessen, so der Verdacht Schmitts, würden Methoden zur Disziplinierung unliebsamer Beamter angewendet, „die man nur aus anderen Systemen kennt“.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Um ihre Vorwürfe zu belegen, wollen SPD und Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Gremium soll die Hintergründe der Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern klären. Zu prüfen sei vor allem, ob missliebige Beamte in der Finanzverwaltung planmäßig gemobbt würden und ob auf die Frühpensionierung der Fahnder möglicherweise sogar direkt aus dem von Karlheinz Weimar (CDU) geführten Finanzministerium Einfluss genommen worden sei. Sein Ziel sei es, die „Hintermänner“ dieser „Affäre“ zu entlarven, sagte Schmitt.

          Falsche psychiatrische Gutachten?

          Seit einem halben Jahr muss sich Minister Weimar gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, er habe daran mitgewirkt, dass verdienstvolle Steuerfahnder mit bestellten Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden seien. Der Minister spricht von „Diffamierung“ und weist darauf hin, dass keiner der allesamt anwaltlich vertretenen Betroffenen gegen die Ruhestandsversetzung Widerspruch eingelegt oder geklagt habe. Die zuständigen Mitarbeiter der Finanzbehörde hätten aufgrund objektiver Tatsachen, insbesondere langer und ununterbrochener Krankmeldungen der vier Fahnder, „in sachgerechter und rechtmäßiger Weise“ eine Überprüfung von deren Dienstfähigkeit veranlasst.

          Die Beamten selbst sind der Ansicht, sie seien wegen ihrer Kritik am nachsichtigen Umgang mit reichen Steuersündern mit falschen psychiatrischen Gutachten als nervenkrank aus dem Dienst entfernt worden. Tatsächlich hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen dem Psychiater, der die Expertisen erstellt hat, im November einen Verweis erteilt und ihm eine Geldstrafe auferlegt, weil seine Beurteilungen fachlichen Ansprüchen nicht genügt hätten.

          „Kampagnenhaft“ vorgetragene Vorwürfe

          Gemäß der Landesverfassung kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dies verlangt; SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 46 der 118 Sitze im Parlament. Die Linkspartei kündigte gestern an, sie werde die Forderung der beiden anderen Oppositionsfraktionen unterstützen. Es gelte „Licht ins Dunkel des Systems Koch“ zu bringen, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Finanzminister Weimar müsse zurücktreten, weil er das „Kaltstellen“ erfolgreicher Steuerfahnder offenbar für richtig halte.

          Auch die Regierungsfraktionen CDU und FDP begrüßten den Vorstoß von SPD und Grünen. In einem Sonderausschuss bestehe endlich Gelegenheit, die „kampagnenhaft“ vorgetragenen Vorwürfe gegen Minister Weimar und die Regierung Koch unter klaren Regeln aufzuklären, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Landtag, Axel Wintermeyer. Er wies darauf hin, dass Finanzminister Weimar seit Sommer vergangenen Jahres mehrfach und sehr ausführlich in Parlamentsausschüssen Auskunft gegeben habe. Seitdem hätten sich keine neuen Fakten ergeben, die einen Untersuchungsausschuss rechtfertigten. Seine Fraktion werde prüfen, ob eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den Ausschuss sinnvoll sei, kündigte Wintermeyer an.

          Die FDP werde sich dem Wunsch nach Aufklärung nicht entgegenstellen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch. Allerdings müssten im Untersuchungsausschuss alle offenen Fragen angesprochen werden, beispielsweise, wie die auffälligen Krankenzeiten der Fahnder zu werten seien und wieso diese gegen ihre Zwangspensionierung keine Rechtsmittel eingelegt hätten. „Alle diese Aspekte werden von der Opposition gern verschwiegen.“ Nach dem Willen der Antragsteller soll der Ausschuss 13 Mitglieder haben: fünf von der CDU, drei von der SPD, jeweils zwei von FDP und Grünen sowie eines von der Linkspartei. Die FDP wird nach eigenen Angaben ihren Parlamentarischen Geschäftsführer und finanzpolitischen Sprecher, den Darmstädter Leif Blum, als Ausschussvorsitzenden vorschlagen.

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