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Ein ehemaliger Steuerfahnder vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags
In der hessischen Steuerfahnderaffäre hat der Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag mit der Vernehmung der vier betroffenen ehemalige Steuerfahnder begonnen. Die Männer sind mit Hilfe unzulässiger psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert worden.
Als erster Zeuge erhob der frühere Steueramtmann Marco Wehner schwere Vorwürfe gegen die Finanzverwaltung. Er sei bewusst wegen seiner kritischen Haltung aus dem Dienst gedrängt worden, sagte er in Wiesbaden. „Man hat es bis auf den heutigen Tag abgelehnt, mit uns zu sprechen.“
Opfer einer politischen Intrige?
Die Steuerfahnder vermuten, dass sie aus ihren Funktionen gedrängt wurden, weil sie gegen eine Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 opponiert hatten. Mit dieser sollten ihrer Sicht nach vermögende Steuersünder geschont werden. Die Finanzverwaltung wie auch die Landesregierung weisen alle Vorwürfe zurück.
Der Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition auch herausfinden, ob die Beamten einer politischen Intrige zum Opfer fielen. Es wird damit gerechnet, dass die Vernehmung der Männer bis zum Abend dauert.
