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Steuerfahnder-Affäre Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Psychiater wegen fehlerhafter Gutachten über vier hessische Steuerfahnder ist rechtskräftig. Das Land hat auf Rechtsmittel gegen den Richterspruch verzichtet. Der Fall sorgt in Hessen seit Wochen für politischen Wirbel.

© dpa Vergrößern Minister Banzer: Das Land erteilt dem Psychiater seit Mitte Juli 2009 keine Aufträge für Dienstunfähigkeitsuntersuchungen mehr

Das Urteil gegen einen Psychiater wegen fehlerhafter Gutachten über vier hessische Steuerfahnder ist rechtskräftig. Bis zum Ablauf der Frist Ende Dezember seien keine Rechtsmittel eingelegt worden, teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen auf Anfrage mit. Das Berufsgericht für Heilberufe hatte dem Psychiater im November einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 12.000 Euro auferlegt. Auf Grundlage seiner Gutachten waren vier Steuerfahnder vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Der Fall sorgt in Hessen seit Wochen für politischen Wirbel.

Die vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten des Psychiaters, der vier vorzeitig in den Ruhestand geschickte Steuerfahnder untersucht hatte, werden derweil unter die Lupe genommen. Die Versorgungsverwaltung sei beauftragt worden, diese Gutachten auf eventuelle Unregelmäßigkeiten zu prüfen, teilte Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) mit. Damit reagierte das Land auf die schriftliche Urteilsbegründung des Berufsgerichtes für Heilberufe.

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Banzer: Kein „Persilschein“ für Gutachter

„Wir setzen uns aktiv mit den Vorgängen auseinander und sind sehr daran interessiert, sie aufzuarbeiten“, versicherte der Minister. Wie viele Gutachten überprüft werden, steht nach Auskunft seines Ministeriums noch nicht fest. Banzer wies zudem den Vorwurf des Grünen-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann zurück, er habe dem Psychiater einen „Persilschein“ ausgestellt. Kaufmann hatte sich am Dienstag auf eine Aussage vom Juli vergangenen Jahres bezogen, die Gutachten zu den vier Steuerfahndern entsprächen der „internationalen Klassifikation psychischer Störungen“. Das Berufsgericht habe das widerlegt, erklärte Kaufmann.

Die vier Fahnder hatten sich seit 2001 gegen Anordnungen gewendet, die gutgestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schienen. Diesen Vorwurf hatte ein Untersuchungsausschuss nicht bestätigen können. Die Fahnder wurden nach eigener Einschätzung wegen ihrer Haltung beruflich kaltgestellt und schließlich aufgrund von psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt. Sie haben vor einigen Tagen angekündigt, wegen der Vorgänge klagen zu wollen.

Ministerium hat Spruch des Berufsgerichts anerkannt

Banzer wies darauf hin, das Land erteile dem Psychiater seit Mitte Juli 2009 keine Aufträge für Dienstunfähigkeitsuntersuchungen mehr. Im übrigen habe sein Ministerium dokumentiert, dass es den Spruch des Berufsgerichts anerkenne, indem es keine Rechtsmittel dagegen eingelegt habe. In diese Entscheidung sei auch das Finanzministerium einbezogen gewesen. Dementsprechend habe Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) schon am 2. Dezember erklärt, die Regierung werde das Urteil anerkennen.

Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) hatte zur Ankündigung der Klage erklärt, es sei gut, wenn sich ein Gericht mit den Vorgängen beschäftige. Voreilige Schuldzuweisungen seien in den vergangenen Wochen genug gemacht worden. Die Fahnder seien erst nach jahrelanger Abwesenheit vom Dienst in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, heiß es dazu in einer Mitteilung des Ministeriums weiter. Keiner von ihnen habe dagegen Widerspruch eingelegt.

Quelle: FAZ.NET mit lhe/dpa

 
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Veröffentlicht: 07.01.2010, 12:56 Uhr

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