05.02.2010 · Die Hessische Landesregierung wird offenbar erst nach der Konferenz der Finanzminister am Freitag entscheiden, ob und wie die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten über mutmaßliche deutsche Steuersünder verwendet werden sollen.
Von Helmut Schwan
© AP
„Des Rechstaats nicht würdig”: Bouffier wehrt sich gegen Kauf der Steuer-Daten
Die Hessische Landesregierung wird offenbar erst nach der amn diesem Freitag stattfindenden Konferenz der Finanzminister entscheiden, ob und wie die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten über mutmaßliche deutsche Steuersünder verwendet werden sollen. Das sagte Regierungssprecher Dirk Metz auf Anfrage. Vorerst werde man sich nicht äußern. Er ließ unkommentiert, dass sich Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor einigen Tagen skeptisch zu einem Ankauf geäußert hatten. Sie gaben zu bedenken, die Informationen seien durch eine Straftat beschafft worden, das dürfe ein Rechtsstaat nicht unterstützen.
Auf der Konferenz wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Kollegen aus den Bundesländern die Umstände erläutern, unter denen der Bundesregierung die CD mit angeblich 1500 Namen und weiteren Informationen zu deutschen Anlegern angeboten worden war. Schäuble hat sich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon festgelegt, die für angeblich 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten sollten beschafft werden.
NRW und Sachsen-Anhalt dafür
Ob sie die Informationen nutzen, um mögliche Steuerverkürzungen aufzuspüren, obliegt aber den einzelnen Ländern. Wenn sie sich dafür entscheiden, müssen sie sich an den Kosten beteiligen. Für Informationen über deutsches Anlagekapital in Liechtenstein, das vor zwei Jahren dem Bundesnachrichtendienst angeboten worden war, hatten die Länder die Hälfte der von den Datendieben geforderten fünf Millionen Euro aufgebracht. Auch Hessen hatte seinen Anteil übernommen.
Unterdessen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung beschlossen, den Kauf der Daten aus der Schweiz mitzutragen und möglichst schnell Strafverfahren einzuleiten. Dem Vernehmen nach war diesem Bundesland die CD mit den Bankdaten zunächst angeboten worden, weil die meisten mutmaßlichen Steuersünder dort wohnen sollen. Offene Rechtsfragen seien geklärt worden, hieß es gestern aus dem Finanzministerium in Düsseldorf, das auf Parallelen zum Fall Liechtenstein verwies. Auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) sprach sich dafür aus, die Daten zu erwerben.
Rat zur Selbstanzeige
Der Aufforderung von Schäuble, Steuersünder sollten sich dieser Tage selbst anzeigen und damit noch Straffreiheit erlangen, ehe es dafür zu spät sei, weil die Behörden dann über die Informationen verfügten, sind laut Oberfinanzdirektion in Hessen bisher ohne Resonanz geblieben.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jüngste Beiträge
