30.03.2008 · Der Hanauer Parteitag bestätigt den Kurs der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti einschließlich der Annäherung an die Linke mit großer Mehrheit. Ihr Stellvertreter Walter wird ausgebuht.
Von Ralf Euler
© Rainer Wohlfahrt
„”Wir hatten am 28. Januar mehr Optionen als heute„”: Vorstandsmitglied Nina Hauer mit Ypsilanti-Vize Walter
Angesichts der Tatsache, dass eine Regierungsbeteiligung der hessischen Sozialdemokraten neun Wochen nach ihrem vermeintlichen Sieg bei der Landtagswahl in weite Ferne gerückt ist, durfte man beim Sonderparteitag in Hanau gestern durchaus geharnischte Worte erwarten. Die gab es denn auch reichlich, aber nicht in Richtung der SPD-Führung, sondern an deren parteiinternen Kritiker adressiert. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und ihr Chefstratege, Generalsekretär Norbert Schmitt, wurden drei Wochen nach dem kläglich gescheiterten Experiment, eine rot-grüne Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen, mit Ovationen gefeiert. Ypsilantis Stellvertreter als Parteivorsitzender und Fraktionschef im Landtag, Jürgen Walter, hingegen musste Buhrufe, Pfiffe und die Forderung nach dem Rücktritt von seinen Parteiämtern über sich ergehen lassen.
Dass er eine Kooperation mit der Partei „Die Linke“ öffentlich für falsch und gefährlich bezeichnet hatte, nachdem er sich zuvor hinter verschlossenen Türen mit einem solchen Versuch grundsätzlich für einverstanden erklärt hatte, nahmen ihm die meisten der im Hanauer Congress-Park versammelten 335 Delegierten offensichtlich übel. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte „Stänkereien von der Seite“, ein Vertreter des Unterbezirks Lahn-Dill benutzte das Wort vom „Heckenschützen“ und forderte - ohne Walter beim Namen zu nennen - „persönliche Konsequenzen“.
Walters, Hauers und Faesers vergeblicher Kampf
Noch deutlicher wurde die Isolation des Vizeparteichefs dann bei der Abstimmung über eine vom Unterbezirk Main-Taunus geforderte Änderung am Leitantrag des Landesvorstands. Walter, die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer und die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser kämpften vergeblich für die Streichung eines Passus, in dem eine große Koalition in Hessen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Als die Delegierten nach mehrstündiger Debatte entschieden, hoben nur 30 bis 40 ihre Stimmkarte für den Änderungsantrag. Ypsilanti strahlte. Der von ihr vorgezeichnete Weg einer vorsichtigen Annäherung an die Linkspartei und in Richtung einer rot-grünen Minderheitsregierung war auf der ganzen Linie bestätigt worden.
„Da schlägt die Logik Salto.“ Mit diesen Worten kommentierte Generalsekretär Schmitt den Änderungsantrag. Wer unter den Sozialdemokraten die Tür zu einer großen Koalition nur einen Spalt weit öffne, treibe die Grünen in die Arme der CDU. „Wollen wir wirklich Juniorpartner in einer von Koch geführten Regierung sein?“, rief er, und ein lautstarkes „Nein!“ scholl aus den Reihen der Parteivertreter zurück. Gernot Grumbach, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, warnte davor, Beihilfe zur Fortführung der „verrotteten Regierungspolitik“ der Union zu leiste. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass die SPD-Wähler Ypsilanti als Ministerpräsidentin wollten, und das sei im Bündnis mit der CDU nun einmal nicht zu schaffen. „Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“, befand der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der im Falle eines SPD-Wahlsiegs Umweltminister geworden wäre.
„Wir hatten am 28. Januar mehr Optionen als heute“
Walter, Faeser und Hauer argumentierten genau umgekehrt: Wenn sich die SPD die Option einer große Koalition ohne Not verbaue, werde sie am Ende Oppositionsfraktion unter einer Jamaika-Koalition sein. Ziel der Sozialdemokraten, so Hauer, müsse ein möglichst stabiles Regierungsbündnis sein. Eine Konstellation, in der sich die SPD in jeder Einzelfrage von der „Linken“ dulden lassen müsse, entspreche dieser Vorgabe nicht. Auch wenn eine große Koalition derzeit nicht vorstellbar sei, sollte sich die Partei dies offenhalten. „Wir hatten am 28. Januar mehr Optionen als heute“, sagte Hauer. „Deshalb sollten wir jetzt nicht noch mehr Türen zuwerfen.“
Die Frau, die mit ihrem Widerstand verhindert hat, dass Ypsilanti schon am nächsten Samstag mit den Stimmen der „Linken“ zur Ministerpräsidentin gewählt wird, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, war dem Parteitag ferngeblieben, um, wie sie schon am Freitag sagte, keinen Streit über die Ereignisse der vergangenen Wochen zu provozieren. Die resolute Darmstädterin hatte zudem deutlich gemacht, dass sie gegen eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei nichts einzuwenden habe.
Wer erinnert sich noch an die USPD?
Marko Hrbat (Hrbat)
- 30.03.2008, 20:12 Uhr
