SPD-Fraktion in Hessen Ypsilanti-Konkurrent Walter zieht sich zurück

Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, hat sich aus Protest gegen den Linkskurs seiner Partei aus der Spitze der Landtagsfraktion zurückgezogen. Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes am Donnerstag kandidierte Walter nicht mehr. Der 39 Jahre alte frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, der im Dezember 2006 der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlegen war, zog damit nach eigenen Angaben die Konsequenzen aus dem Landesparteitag in Hanau.

Dort war Walters Plädoyer, sich die Option für eine Koalition mit der CDU offenzuhalten, von vielen Delegierten mit Buhrufen bedacht worden. Stattdessen hatte der Parteitag mit großer Mehrheit eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen und zur Durchsetzung von Wahlversprechen die inhaltliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch mit der Linkspartei, beschlossen.

Gegen Linkskurs, aber in „hoher Solidarität mit der Partei“

„Ich war nicht wirklich vom Verlauf des Parteitags überrascht. Wenn die Partei sich so klar für diesen Weg entscheidet und einen entsprechenden Auftrag an die Fraktion formuliert, muss man auch Position beziehen“, sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er habe „folgerichtig“ nicht an führender Stelle an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei mitwirken wollen und werde sich nun auf seine künftige Aufgabe als Vorsitzender des Europa-Ausschusses konzentrieren.

Wenn ein SPD-Landesparteitag einen zweiten Anlauf zur Wahl einer von Frau Ypsilanti geführten rot-grünen Minderheitsregierung beschließen sollte, werde er sich anders als die Darmstädter Fraktionskollegin Dagmar Metzger als Abgeordneter diesem Votum unterwerfen. Er werde weiter in „hoher Solidarität mit der Partei“ handeln. Sein Amt als stellvertretender hessischer SPD-Vorsitzender wolle er behalten, bei den Vorstandswahlen im Winter werde er sich abermals dafür bewerben: „Ich bin und bleibe stellvertretender Landesvorsitzender der SPD.“

Absprache schon vor dem Parteitag

In der SPD hieß es, die Entscheidung, dass sich Walter aus dem Fraktionsvorsitz zurückziehe, habe parteiintern schon lange festgestanden. Zwischen den handelnden Personen sei dies schon vor dem Parteitag abgesprochen worden. Auf eigenen Wunsch soll Walter dem Vernehmen nach im Gegenzug versprochen worden sein, dass die SPD-Fraktion den Vorsitz des Europa-Ausschusses für ihn beanspruche.

Zu Stellvertretern der schon im Februar einstimmig zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählten Andrea Ypsilanti bestimmten die 42 Abgeordneten Petra Fuhrmann, Brigitte Hofmeyer, Hildegard Pfaff, Günther Rudolph, Michael Siebel und Thomas Spies. Als Vizepräsidenten des Landtags, der sich an diesem Samstag konstituiert, nominierte die Fraktion abermals Lothar Quanz.

Grüne fordern „Sofortprogramm Schule“

Unterdessen kündigten die Grünen an, in der zweiten Sitzung des Landtags am 9. April einen „dringlichen Entschließungsantrag“ einzubringen, um noch vor den Sommerferien eine Anhörung mit allen „bildungspolitischen Akteuren“ über „Handlungsnotwendigkeiten“ in der hessischen Schulpolitik herbeizuführen.

Als zweiten Antrag zur im Wahlkampf umstrittenen Bildungspolitik wollen die Grünen ihr „Sofortprogramm Schule“ als „Handlungsauftrag“ an die nach dem 5. April geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einbringen. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner, sagte, dass die anderen Fraktionen positiv auf das Sofortprogramm reagiert hätten.

Auch die CDU habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zuvor hatte schon Kultusminister Jürgen Banzer in einem Interview schulpolitische Vorschläge der Grünen als „klug“ gelobt. Unter anderem schlagen die Grünen vor, die Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) zu korrigieren und dazu die Lehrpläne nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu „entschlacken“.

Die Wahlfreiheit zwischen acht oder neun Jahren Schulzeit soll gestärkt werden, an allen Schulen mit G8 soll in einem ersten Schritt ein Ganztagsschulprogramm mit pädagogischer Betreuung und einem warmen Mittagessen angeboten werden.

Koch: Haushalt als Nagelprobe

Haushalt Ministerpräsident Koch (CDU) sieht die Haushaltsberatungen im Landtag im Winter als Vorentscheidung für eine Regierungsbildung. Wer zusammen einen Haushalt für 2009 beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmung, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur.

Voraussichtlich im Dezember werde über den Haushalt beraten. Beim Haushalt werde „es der Linken völlig egal sein, wie viel Schulden das Land macht, der SPD es ein bisschen egal sein, und die Grünen werden - wie CDU und FDP - auf einer vollständigen Haushaltskonsolidierung und solider Finanzierung von Projekten bestehen“.