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Sparzwang Was kann und will sich Hessen noch leisten?

Der Jahreswechsel ist die Zeit der Wünsche und der guten Vorsätze, auch in der Politik. Im Mittelpunkt der politischen Debatte wird die Frage stehen, wie das Land seine zentralen Aufgaben angesichts eines riesigen Schuldenbergs erfüllen kann.

© AP Vergrößern Diskussion verhindern: Über die Nachfolge von Ministerpräsident Roland Koch soll parteiintern wenn möglich noch nicht gestritten werden.

Der Jahreswechsel ist die Zeit der Wünsche und der guten Vorsätze, auch in der Politik. Dass nicht alle Erwartungen erfüllt werden, liegt in der Natur der Sache, zumal wenn sie von der Opposition im Landtag geäußert werden. Die Hoffnung von SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel beispielsweise, die schwarz-gelbe Landesregierung möge das versprochene Nachtflugverbot nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens durchsetzen, wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen. Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs einzulegen, in dem eine Zahl nächtlicher Flüge von „annähernd null“ für erforderlich erklärt wird, steht unverrückbar.

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Dennoch wird das Thema Nachtruhe am Flughafen, das die Landespolitik schon seit zehn Jahren intensiv beschäftigt, auch im nächsten Jahr nicht ad acta gelegt. SPD, Grüne und Linkspartei, dessen darf man sicher sein, werden die Regierungsfraktionen CDU und FDP bei jeder Gelegenheit an ihren „Wortbruch“ erinnern. Schließlich hatten diese jahrelang den Eindruck erweckt, der Bau einer neuen Landebahn sei untrennbar mit einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr verbunden.

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Entscheidung über Volksabstimmung möglicherweise schon 2010

Im Mittelpunkt der politischen Debatte wird aber zweifelsohne die Frage stehen, wie das Land seine zentralen Aufgaben in Bildung, innerer Sicherheit und Sozialpolitik angesichts eines riesigen Schuldenbergs auf längere Sicht überhaupt noch erfüllen kann. Gefordert ist dabei wieder einmal Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), der mit einer Rekord-Neuverschuldung von voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr einen bedenklichen Maßstab setzt. Er steht angesichts eines dann auf fast 40 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenbergs in der Pflicht, den längst überfälligen Umschwung zu einer antizyklischen Finanzpolitik zu schaffen, sprich: sparen in wirtschaftlich guten Jahren und investieren in konjunkturell schlechten.

Möglicherweise zeichnet sich Ende nächsten Jahres auch schon ab, wann und in welcher Form die von den Koalitionsfraktionen im Landtag angekündigte Volksabstimmung über ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung stattfinden soll. Jedenfalls werden CDU und FDP bestrebt sein, die Diskussion über eine per Volksentscheid beschlossene Schuldenbremse baldmöglichst in Gang zu bringen, um den Bürgern die Konsequenzen eines solchen Schritts bewusst zu machen.

Die parteiinterne Debatte über einen Nachfolger Kochs soll möglichst verhindert werden

Voraussichtlich bis zum Herbst werden die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Haushaltsstruktur-Kommission vorliegen, die Hinweise darauf geben soll, wie öffentliche Leistungen künftig in vergleichbarer Qualität, aber zu geringeren Kosten erbracht werden können. Am Ende des Jahres wird man auch wissen, ob sich das Land Millionenprojekte wie eine neue Landesvertretung in Brüssel, ein virtuelles oder gar ein reales Museum der hessischen Geschichte und den Kauf eines Kunstwerks wie der Holbein-Madonna noch leisten kann und will.

Ansonsten wird die CDU auch in den nächsten zwölf Monaten bestrebt sein, eine parteiinterne Debatte über den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch zu verhindern. Die SPD plagen indes elementarere Probleme. Sie muss zeigen, ob sie bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 wieder ein ernstzunehmender Konkurrent für die Union zu sein vermag. Es könne eigentlich nur noch aufwärts gehen, lautete die Devise der hessischen Sozialdemokraten nach der Landtagswahl mit einem historischen Minusrekord von 23,7 Prozent. Doch bundesweite Umfragen belegen, dass es für die frühere Volkspartei durchaus noch Spielraum nach unten gibt.

Überzeugungsarbeit

Fraktionschef Schäfer-Gümbel muss sich indes nicht nur an Ministerpräsident Koch messen lassen, sondern auch im Wettkampf mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir um den Titel des Oppositionschefs im Landtag bestehen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) steht vor der Herausforderung, ihre Pläne für eine eigenverantwortliche Schule trotz leerer Kassen mit Leben zu erfüllen, der Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, wird bemüht sein, nach der von ihm initiierten Integrationskonferenz im vergangenen Jahr die Eingliederung von Zuwanderern in Hessen weiter voranzubringen. Zudem muss der Liberale die Skeptiker in den Reihen des Koalitionspartners CDU von seinen Plänen überzeugen, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzuführen.

Nur noch eine Formalität ist die von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geplante Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes. Die Regelung, nach der Geschäfte künftig am Gründonnerstag spätestens um 20 Uhr schließen müssten, Videotheken und Bibliotheken dann aber sonntags von 13 Uhr an öffnen dürften, soll Anfang des Jahres vom Landtag beschlossen werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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