18.05.2010 · Nach dem umstrittenen Spar-Vorstoß von Ministerpräsident Koch haben die Landtagsfraktionen über die Haushaltssanierung gestritten. „Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem“, fordert die SPD.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Bis hierher und nicht weiter: Koch gibt zu, auch selbst zu lange die schmerzhafte Diskussion über die Sanierung der öffentlichen Haushalte vor sich hingeschoben zu haben
Haushaltskonsolidierung mit oder ohne Steuererhöhungen? Über diese Frage haben sich die CDU/FDP-Regierung und die Opposition im Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Nach Ansicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wären höhere Steuern und Abgaben der falsche Weg, weil dies die Wiederbelebung der Konjunktur erschweren würde. Vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Schuldenbremse könne die Politik Handlungsspielraum allein durch Ausgabenkürzungen gewinnen, sagte er in einer Regierungserklärung. „Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass wir deutlich weniger ausgeben müssen.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch sprach sich für eine „konsequente Sparpolitik“ aus.
Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) lehnte Einsparungen und Effizienzsteigerung bei staatlichen Angeboten nicht grundsätzlich ab. Darüber hinaus müsse es aber auch mehr Einnahmen geben. „Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem“, sagte er. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ Auch die Grünen und die Linkspartei halten höhere Steuern für nötig. „Wir werden die Einnahmen erhöhen müssen, wenn wir die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen wollen“, äußerte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“
„Veränderung erfordert im Kern Gerechtigkeit“
Koch wiederholte seine Forderung, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Angesichts der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sei es „grober Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Er appellierte an die Opposition, die Sanierung der Finanzen zum gemeinsamen Anliegen zu machen und das „Ritual“ zu beenden, wonach die Schuld an der Staatsverschuldung stets nur bei anderen zu suchen sei. Die schmerzhafte Diskussion über die Sanierung der öffentlichen Haushalte, habe die Politik schon viel zu lange vor sich hergeschoben, sagte Koch; diesen Vorwurf müsse er sich auch selbst gefallen lassen.
„Veränderung erfordert im Kern Gerechtigkeit“, mahnte Schäfer-Gümbel, „und davon sind wir im Augenblick meilenweit entfernt.“ Dass ausgerechnet der hessische Regierungschef, der im Umgang mit dem politischen Gegner sonst stets „die große Trommel“ schlage, das Ende von ritualisierten Debatten verlange, sei wenig glaubwürdig. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sei ein „Spalter“, der davon lebe, dass er in den Schlagzeilen stehe und polarisiere. Mit seiner Forderung, auch bei Bildung und Kinderbetreuung zu kürzen und dem Versuch, „die Generationen gegeneinander zu jagen“, habe Koch eine gefährliche Debatte vom Zaun gebrochen. Die Bildungsausgaben, so der SPD-Politiker, müssten erhöht und nicht reduziert werden.
Koch wies hingegen darauf hin, dass der Hochschuletat in Hessen seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren von 950 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen sei. Die Zahl der Studierenden sei mit knapp 77.000 heute genauso hoch wie vor fünf Jahren, doch seien an Hochschulen und Universitäten rund 2000 zusätzliche Personalstellen geschaffen worden. Angesichts dieser Zahlen halte er die gerade vereinbarte Verringerung der Hochschulmittel um 2,2 Prozent für durchaus vertretbar.
Einig über Beteiligung der Spekulanten
Al-Wazir kritisierte, dass sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund monatelang geweigert habe, die Realität wahrzunehmen. Das Bestehen insbesondere der FDP auf Steuersenkungen habe zur Verschärfung der Krise beigetragen. Der Ministerpräsident sei kein Visionär, sondern „ein ganz kleiner Provinzpolitiker“. Wenn Koch beim Sparen tatsächlich Tabus brechen wollte, könnte er beispielsweise den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden stoppen, für den 225 Millionen Euro vorgesehen seien oder den Plan für ein riesiges Ferienresort in Nordhessen aufgeben, für das das Land 30 Millionen Euro bereitstellen wolle.
Einig waren sich die Fraktionen darin, dass die Gewinner der Spekulation auch an der Beseitigung der Folgen beteiligt werden müssten. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, dürften „nicht völlig unbeschadet“ daraus hervorgehen, stellte Koch klar. Bei der Bankenregulierung müsse die Europäische Union vorangehen, wenn unter den großen Industrienationen keine Einigung erreichbar sei.
Etat sanieren - Prioritäten setzen
Ursula Renner (URzsh)
- 19.05.2010, 21:25 Uhr
