Schwarz-gelbe Koalition Hundertprozentig

Am Tag nachdem CDU und FDP den Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Hessen präsentierten, haben ihn am Samstag die Gremien beider Parteien einstimmig gebilligt. Angesichts dessen und der sechs Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit im Landtag ist an der Wahl eines neuen Kabinetts am 5. Februar nicht mehr zu zweifeln. Während die CDU ihre Kandidaten noch geheim hält, hat die FDP schon alle benannt.

FDP: „Wir heben nicht ab“

Sieger tragen zum Feiern keine Krawatten. Zwanglos gewandet wie jüngst der amerikanische Präsident Barack Obama im Oval Office, hat am Samstag die hessische FDP-Spitze den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Einstimmig, weniger wäre eine Sensation gewesen. Auch hob keiner der 65 Mitglieder des erweiterten Landesvorstands eine Hand für Enthaltung oder gar zum Widerspruch, als es darum ging, die Personalvorschläge für das künftige Kabinett zu verabschieden: den Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn als stellvertretenden Ministerpräsidenten und als Minister für Justiz, Integration und Europa, seinen Stellvertreter Dieter Posch als Wirtschafts- und Verkehrsminister und die Aufsteigerin der Woche, Dorothea Henzler, als neue Kultusministerin.

Und per einstimmigen Votum vergessen gemacht wurde auch das leichte Grummeln in der Partei darüber, dass alle drei Minister ihr Landtagsmandat behalten wollen, um jederzeit in die parlamentarische Debatte eingreifen zu können.

Die hessischen Liberalen erfüllt derzeit mehr als nur Stolz und Freude, von der ihr Vorsitzender nach der Sitzung im „Kulturzentrum“ der beschaulichen Gemeinde in Mittelhessen offiziell sprach. „Jubel, Trubel, Heiterkeit“, die laut einem Plakat dort zwei Wochen später auf einer Faschingsveranstaltung herrschen sollen, waren schon am Samstagmorgen in Buseck angesagt: Man umarmte und herzte sich, Dorothea Henzler wurde gleich reihenweise in den Arm genommen. Wenn wundert es: Dem glänzenden Wahlergebnis am 18. Januar folgte am Freitag der klare Punktsieg im Ringen um das Kultusministerium.

„Besonnen bleiben, nicht abheben, nicht die Muskeln spielen lassen“, das sei der Tenor vieler Reden gewesen, berichtete Hahn nach der rund dreistündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen. Man wolle stets daran denken, dass es sich um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag handele.

So sieht es nun auch Nicola Beer, die Landtagsabgeordnete, die sich in den vergangenen Tagen durchaus Chancen hatte ausrechnen dürfen, das Ressort Wissenschaft und Kunst zu übernehmen. Sie habe darum gekämpft, ihre Vorstellungen als Ministerin verwirklichen zu können, räumte sie am Samstag nach der Sitzung ein. Aber sie erkenne den größeren Stellenwert der Schulpolitik an und freue sich nicht minder auf die Aufgabe als Staatssekretärin für Europaangelegenheiten.

Sehr groß sei der Beifall gewesen, als er diesen Vorschlag dem Landesvorstand präsentiert habe, berichtete Hahn hinterher. Wie überhaupt die FDP es sich im Gegensatz zum Koalitionspartner leisten kann, Personalien sehr offensiv zu vertreten.

Staatssekretär im Justizministerium soll Rudolf Kriszeleit, derzeit Vorstandsmitglied der Investitionsbank Hessen, werden. Posch hat sich für Steffen Saebisch entschieden, der derzeit den Planungsstab der FDP-Bundeszentrale leitet. Als „unser Vorschlag“ hat laut Hahn auch der Christdemokrat Heinz-Wilhelm Brockmann als Staatssekretär im Kultusministerium zu gelten, der derzeit noch Abteilungsleiter im niedersächsischen Ministerium ist.

Auch am Dienstag, wenn der Nachfolger Hahns als Fraktionschef gewählt wird, dürfte eine Überraschung ausbleiben. Hahn hält es „für sehr wahrscheinlich“, dass es ein „Abgeordneter aus Wiesbaden“ werde, der bisher Geschäftsführer der Fraktion gewesen sei. Aber den Namen Florian Rentsch hat er wirklich nicht genannt.

CDU: „Ein Schmerzpunkt“

Er hat es wieder einmal geschafft. Zufrieden lächelnd und spürbar gelöst, trat der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch Samstagmittag in Bad Camberg vor die Presse. Gerade hatte der Landesausschuss der Union, quasi ein kleiner Parteitag, dem mit der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung einmütig zugestimmt. Trotz einer gewissen Ernüchterung darüber, dass die Liberalen künftig drei von zehn Ministern stellen, und trotz eines nicht geringen Unmuts darüber, dass die CDU mit dem Kultusministerium ausgerechnet auch noch ein Kernressort an den künftigen Koalitionspartner abgeben wird.

„Das bleibt ein Schmerzpunkt für uns“, kommentierte Landtagspräsident Norbert Kartmann. Aber die Frage „Musste das sein?“ habe Koch gleich zu Beginn des nichtöffentlichen Parteitags überzeugend beantwortet: Es müsse sein, weil die FDP mit 16,2 Prozent ein fulminantes Wahlergebnis erzielt habe und ohne sie eine Fortführung der im Wesentlichen erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre nicht möglich wäre. Das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Hessen eine „bürgerliche Mehrheit“ zustande gekommen sei, erfülle ihn mit nicht geringem Stolz, sagte Koch.

Der scheidende Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer, der in der künftigen Koalitionsregierung Platz machen muss für den FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn (Justiz) und die FDP-Bildungsexpertin Dorothea Henzler (Kultus), machte vor den Delegierten kein Hehl daraus, wie schwer es ihm falle, die Arbeit im Kultusministerium nicht fortsetzen zu können. Der Dreiundfünfzigjährige stellte aber auch klar, dass er für andere Aufgaben in einem neuen Kabinett Koch zur Verfügung stehe.

Ansonsten ging es in Bad Camberg vor allem um Inhalte, und in dieser Hinsicht schloss sich der Parteitag ohne Ausnahme der Interpretation ihres Landesvorsitzenden an: Die CDU, so Koch, könne in den nächsten fünf Jahren alle wesentlichen Punkte aus ihrem Wahlprogramm realisieren.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Peter Tauber, wiederholte seine Forderung, bei der Regierungsumbildung müssten auch jüngere Kräfte berücksichtigt werden. Er erhielt Beifall, aber auch die Belehrung, dass Jugend kein Wert an sich sei. Für die Verjüngung des Kabinetts seien die drei FDP-Minister zuständig, kommentierte ein Spötter. Eine Anspielung darauf, dass die Kabinettsmitglieder der FDP, Hahn, Henzler und Posch, mit 52, 60 und 64 Jahren auch nicht mehr als Nachwuchspolitiker durchgehen können.

Ministerpräsident Koch, der im vergangenen Jahr seinen 50. Geburtstag gefeiert hat, quittierte den Vorstoß Taubers im Anschluss an den Parteitag vor Journalisten mit einem mild-verständnisvollen Grinsen, schließlich war er selbst einmal ein ehrgeiziger Vorsitzender der Jungen Union, der unter dem Beharrungsvermögen der Arrivierten litt. Heute sehe er das allerdings ein wenig anders: „Wenn Sie über 50 sind, beginnen Sie darüber nachzudenken, dass das Alter nicht das alleinige Kriterium für eine Erneuerung ist.“