Schwarz-gelb-grüne Bündnisse „Jamaika oder ratzfatz Neuwahlen“

Jamaika oder Neuwahlen, auf diese Formel hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Ziele seiner Partei für die nächsten Monaten gebracht. Die Grünen müssten sich bis zum Spätherbst für ein Bündnis mit CDU und Liberalen entscheiden oder den Weg für einen abermaligen Urnengang in Hessen freimachen, forderte Hahn gestern beim Landesparteitag der Liberalen in Limburg. „Entweder Jamaika oder ratzfatz Neuwahlen im nächsten Jahr“, seiner Ansicht nach am besten zusammen mit der Europawahl am 7. Juni.

FDP will sich für „Jamaika“ nicht verbiegen

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Die FDP könne selbstbewusst und entspannt in Neuwahlen gehen, denn ihre Standfestigkeit, Verlässlichkeit und Geradlinigkeit seit der Landtagswahl im Januar würden von den Wählern belohnt, äußerte Hahn. Die Liberalen hätten Wort gehalten, indem sie sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen strikt verweigert hätten. „Wortbruch“, wie ihn die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit ihrem Versuch der Annäherung an die Partei „Die Linke“ begangen habe, sei kein Stilmittel erfolgreicher Politik, sondern Prinzipien- und Charakterlosigkeit.

„Bei gutem Willen aller Beteiligten ist Jamaika möglich“, glaubt Hahn. Die FDP gehe weiter auf die Grünen zu, denn mit dieser Partei gebe es, nach der CDU, die größte inhaltliche Schnittmenge. Er baue auf das politische Verantwortungsbewusstsein der Grünen, denn Jamaika sei unter den jetzigen Umständen, sprich einer nur noch geschäftsführenden Regierung und unklaren Mehrheitsverhältnissen im Landtag, die beste Lösung für Hessen. Andererseits wäre Jamaika „keine Liebesheirat“, sondern ein Zweckbündnis. Klar sei, dass die FDP sich für dieses Ziel „nicht verbiegen“ werde. Weder würden die Liberalen beim Ausbau der Verkehrswege wesentliche Abstriche zulassen noch auf die weitere Nutzung des Atomkraftwerks Biblis und den Bau eines neuen Blocks im Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau verzichten.

Hahn: Die Grünen sollten sich in Demut üben

Jamaika, so Hahn, könne es für die Grünen „nicht zum Nulltarif“ geben. „Wenn Jamaika zustande kommt, dann natürlich auch zu Bedingungen der FDP.“ Der FDP-Chef wies darauf hin, dass nicht nur die CDU und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Verlierer der Landtagswahl seien, sondern auch die Grünen und deren Parteivorsitzender Tarek Al-Wazir. „Ein bisschen mehr Demut“ erwarte er deshalb auch von den Grünen. Zumal sich in dieser Woche beim zunächst fehlgeschlagenen Versuch, die Studiengebühren abzuschaffen, gezeigt habe, dass SPD und Grüne nicht einmal die einfachsten handwerklichen Fähigkeiten in der Politik beherrschten. Dass im von den beiden Fraktionen mit Hilfe der Linkspartei beschlossenen Gesetz der entscheidende Passus fehle, sei ein kaum entschuldbarer „Super-GAU“.

Die knapp 300 Delegierten des Parteitags beschlossen einen Antrag, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Diese Steuer treffe ausschließlich bereits versteuertes Vermögen und könne zudem vererbte Unternehmen gefährden. Hahn verabschiedete zudem den bisherigen Landesgeschäftsführer Frank Portz und stellte dessen Nachfolger Oliver Braun vor. Der bisherige Europaabgeordnete Wolf Klinz wurde abermals als Kandidat für die Europawahl bestimmt; die Bundesliste der FDP für die Europawahl wird Anfang 2009 in Berlin verabschiedet.

Die hessische Staatskanzlei wies indes einen Zeitungsbericht zurück, wonach Ministerpräsident Koch Neuwahlen konkret für den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 anstrebe. „Ich weiß nicht, wer das in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat – es entbehrt jeder Grundlage“, sagte Regierungssprecher Dirk Metz gestern. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, sagte laut einer Mitteilung zu dem Bericht der „Bild“- Zeitung: „Das Parlament bestimmt den Zeitpunkt von Neuwahlen, nicht Roland Koch.“