19.07.2010 · Die hessische Landesregierung sieht sich vom Votum der Hamburger Bürger gegen eine Schulreform bestätigt.
Von Matthias Trautsch, Wiesbaden
© dpa
Hält die Qualität des Unterrichts für entscheidend: die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler
Die hessische Landesregierung sieht sich vom Votum der Hamburger Bürger gegen eine Schulreform bestätigt. CDU und FDP sowie Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) werteten den Volksentscheid, mit dem am Sonntag eine sechsjährige Grundschulzeit abgelehnt wurde, als Zeichen dafür, dass sich die hessische Bildungspolitik auf dem richtigen Weg befinde. Die Landesschülervertretung forderte hingegen, die Schulstrukturdebatte trotz des Ergebnisses von Hamburg fortzusetzen. Auch die Grünen sprachen sich für weitere Reformen aus, allerdings müssten diese von allen Beteiligten getragen werden.
Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth bezeichnetet das Referendum gegen die Primarschule, in der Kinder bis einschließlich der sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, als einen Erfolg für das gegliederte Schulsystem. Bildungspolitik dürfe nicht am Willen der Eltern vorbei gemacht werden. „Es muss Schluss sein mit akademischen Bildungsdiskussionen, die nur der parteipolitischen Profilierung und reformpädagogischen Aufsätzen im Feuilleton dienen“, äußerte Beuth.
Henzler: Qualität des Unterrichts entscheidend
Der hessische CDU-Generalsekretär kritisierte auch seine Parteifreunde in Hamburg, die dort in einer Koalition mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) regieren. Die Union mit ihrem Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze habe es versäumt, für ein differenziertes System zu werben, das an der Leistungsfähigkeit aller Schüler orientiert sei. Stattdessen habe man sich „grüne Politik zu eigen gemacht und die Bildungspolitik der CDU in ganz Deutschland in Frage gestellt“.
Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, wertete das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg als Signal für den Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern nach mehr Stabilität im Bildungssystem. Ähnlich äußerte sich Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Die Entscheidung zeige, dass die Eltern ein verlässliches Schulsystem wollten und die ständigen Strukturdebatten und reformen leid seien. Ungeachtet der Schulform sei entscheidend, welche Qualität der Unterricht habe.
„Das dreigliedrige Schulsystem gehört abgeschafft.“
Nach Meinung der Landesschülervertretung reichen einzelne Verbesserungen aber nicht aus, um grundlegende Ungerechtigkeiten in der Bildung zu beheben. „Der beste Unterricht kann seine Kraft nicht in einem maroden System entfalten“, sagte Landesschulsprecher Tim Huß. Deshalb müssten die Strukturen radikal verändert werden: „Das dreigliedrige Schulsystem gehört abgeschafft.“
Die Grünen warben für ihr Programm einer „Neuen Schule“, das unter anderem vorsieht, die Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen und ihnen alle Bildungsabschlüsse zu ermöglichen. „Wir glauben, unser Konzept ist für viele Schulen und Schulträger sehr attraktiv“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth.
