© dpa
Karin Wolff wurde für „G8” abgestraft, sagen Kritiker - sie selbst schweigt
Der eine konnte nicht, weil er krank war, die andere will nicht. So gerne man in der vergangenen Woche, als kurz vor der Wahl einige hessische Schulleiter in Frankfurt gegen die bildungspolitischen Darlegungen der SPD gewettert hatten, dazu eine Stellungnahme des sozialdemokratischen Schattenkultusministers Rainer Domisch gehört hätte, so gerne spräche man jetzt mit Karin Wolff. Wie kommentiert die Kultusministerin, die in Darmstadt ihren Wahlkreis verloren hat und deren Wirken nach allen bisherigen Analysen ein wichtiger Grund für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen war, jetzt ihre Schulpolitik?
Sie kommentiert sie nicht. In der schulpolitischen Szene andererseits gab es keine Scheu zu wiederholen, was in der jüngeren Vergangenheit schon oft gesagt worden war: An den hessischen Bildungseinrichtungen läuft vieles schief, und wer das bisher nicht habe wahrhaben wollen, könne die Augen jetzt nicht mehr davor verschließen.
Philologenverband: „Die Stimmung an den Schulen ist schlecht“
Als am Wahlabend in Wiesbaden die Partei-Granden um Prozente zitterten und später vor die Kamera traten, hat schon niemand Wolff, die immerhin stellvertretende Ministerpräsidentin ist, gesehen. Termine, Termine, hieß es am Tag danach in ihrem Ministerium am Wiesbadener Luisenplatz. Was jemand in ihrer Lage schon sagen könne, solle sie sich etwa des Versagens bezichtigen? Das wäre ja wohl viel verlangt. So sprach einer, den man erreicht hatte bei dem Versuch, in den Tiefen des bürokratischen Apparats doch noch einen Pfad zum Gespräch mit der Ministerin zu finden.
© F.A.Z.
Auskunftsfreudig war ein Mann, der in den vergangenen Jahren das Wolffsche Handeln besonders kritisch begleitet hat. Die Bildungspolitik entscheidend für die Verluste der CDU? Kein Wunder, sagt Knud Dittmann, Landesvorsitzender des konservativen Philologenverbandes: „Die Stimmung an den Schulen ist schlecht.“ Zwar seien auf der Habenseite eine im Vergleich zu 1999 verbesserte Lehrerversorgung und geringerer Unterrichtsausfall zu verbuchen. Dem gegenüber jedoch stünden unbefriedigende materielle Bedingungen in den Schulen, die zu großen Klassen etwa, die zu hohe Arbeitsbelastung der Pädagogen, das „Debakel“ bei der Einführung des Softwareprogramms für die Lehrer- und Schüler-Datenbank.
Vor allem aber sei in Wiesbaden das Unbehagen an der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre („G 8“) unterschätzt worden, sagt Dittmann: „,G 8‘ war eine krasse Fehlentscheidung.“ Dittmann, einer der ersten und vehementesten Kritiker dieser Regelung, der seinerzeit über die politischen Grenzen hinweg mit dem Landesschülerrat und dem Landeselternbeirat gegen „G 8“ an die Öffentlichkeit gegangen war, spricht jetzt davon, dass dieses Thema „für die Landesregierung zum Rohrkrepierer geworden“ sei.
Stimmverluste „Quittung für die Bildungspolitik“
„,G 8‘ wird auch von konservativen Familien nicht akzeptiert und ist abgestraft worden“, sagt Michael Pachmajer, stellvertretender Vorsitzender des SPD-nahen „Elternbunds Hessen“. Für das Wahlergebnis hat Pachmajer noch die Interpretation parat, dass die Bildung wie die Energie zu den wenigen Politikfeldern gehöre, die überhaupt direkt im Land entschieden würden und deshalb das besondere Augenmerk der Wähler hätten. „Karin Wolff hat das System Schule in den vergangenen Jahren überlastet, ihm keinen Raum gegeben zu atmen“, so Pachmajer. Nun gehe es darum, „den Wählerwillen umzusetzen“. Und wie? „In der Bundespolitik gibt es auch in der FDP Stimmen, die nicht alles ablehnen, was Rot-Grün will“, sagt er, und dass sich das vielleicht auf die Koalitionsverhandlungen in Hessen niederschlagen werde.
Ohne sie beim Namen zu nennen, spricht auch Wilfried Volkmann von einer politischen „Ampel“, einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. Der heutige Sprecher und frühere Vorsitzende des Stadtelternbeirats Frankfurt sagt erst, dass die Bildungspolitik die CDU „zu Recht Stimmen gekostet“ habe. Dann fügt er hinzu, dass vieles, was in der von 1999 bis 2003 von CDU und FDP gestalteten Landespolitik mit Roland Koch an der Spitze für die Schulen „relativ gut angefangen hat“, in Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit „mit einem Wust von Aktivitäten zunichtegemacht wurde“. Dass die Verluste der CDU eine Quittung für die Bildungspolitik sind, steht für Volkmann außer Frage, auch, dass das Kultusministerium „beratungsresistent“ sei – ein Wort, das in vielen Gesprächen fiel.
Wer den Schaden hat, braucht für Kritik nicht zu sorgen. Im Wahlkreis 50, zu dem die südlichen Stadtteile Darmstadts und die Landkreiskommunen Ober-Ramstadt, Mühltal, Roßdorf und Modautal gehören, hat sich die bis dato wenig bekannte Juristin Dagmar Metzger (SPD) mit 41,2 Prozent gegen Karin Wolff (31,8 gegenüber 44 Prozent im Jahr 2003) durchgesetzt. Das Mandat ist Wolff über den zweiten Platz auf der Landesliste dennoch sicher. Wie ihre politische Zukunft darüber hinaus aussieht, ist zur Zeit reine Spekulation. Aus Wiesbaden in den vergangenen Wochen kolportierte Nach-der-Wahl-Gerüchte hatten auch die Variante enthalten, die heutige Kultusministerin werde Landtagspräsidentin werden – ausgeschlossen ist das bei der unklaren Wiesbadener Lage nicht.
