Schulpolitik SPD will Zwangsversetzungen abschaffen

Die hessischen Sozialdemokraten wollen die geschäftsführende Landesregierung per Gesetz zu einer Umkehr in der Schulpolitik zwingen. In einem Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes fordert die SPD-Fraktion im Landtag unter anderem die Abschaffung der sogenannten Unterrichtsgarantie Plus und der Zwangsquerversetzungen von Schülern, etwa vom Gymnasium auf eine Realschule. Solche Versetzungen wären dann nur noch mit Zustimmung der Eltern möglich.

Zudem sollen die von der CDU-geführten Regierung vorgeschriebenen Richtwerte für die Mindestzahl von Klassen je Schuljahr verringert und die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen und Förderstufen erleichtert werden. Die seien „erste Schritte zu mehr Chancengleichheit an Hessens Schulen“, äußerte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann.

SPD will Banzers Änderungen abwarten

Die Sozialdemokraten wollen die Schaffung von Integrierten Gesamtschulen und Förderstufen auch dann ermöglichen, wenn sie nur zweizügig sind, also nur zwei Klassen je Schuljahr haben. Bisher waren vier Klassen vorgeschrieben. Zur Begründung wies Habermann auf die in einigen Regionen stark sinkenden Schülerzahlen hin. Integrierte Gesamtschulen seien auch dann noch existenzfähig, wenn die Anzahl der Anmeldungen für andere Schulen nicht mehr ausreiche. Die bisher für die „Unterrichtsgarantie Plus“ vorgesehenen 30 Millionen Euro sollen die Schulen nach dem Willen der SPD künftig in eigener Regie einsetzen können, um kurzfristig ausfallende Lehrer zu ersetzen; in der Regel solle dies mit Fachpädagogen geschehen.

Die von neun auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit G 8 ist nach Angaben von Habermann bewusst aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert worden. Die SPD wolle die von Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) zugesagten Änderungen an den Lehrplänen abwarten. Die Sozialdemokraten befürworteten allerdings eine Rückkehr zur sechsjährigen Sekundarstufe Eins und eine reformierte Oberstufe, in der es möglich sei, das Abitur flexibel nach zwei oder drei Jahren abzulegen. „Mit einem intelligent strukturierten Kurssystem ist das durchaus möglich.“ Auf längere Sicht strebe ihre Partei auch einen generellen Verzicht auf das Sitzenbleiben an, sagte Habermann, doch müssten zuvor die Möglichkeiten zur individuellen Förderung schwächerer Schüler verbessert werden.

FDP: Gleichmacherei statt Chancengleichheit

Die Grünen sehen in den Vorstellungen der SPD „viele Gemeinsamkeiten“ mit ihren eigenen Forderungen und zeigen sich gesprächsbereit. Seine Fraktion werde aber einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner an. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, warnte vor einem Verzicht auf Querversetzungen. Dies sei „falsch und aus pädagogischen Aspekten gefährlich“, weil dies zu einer Überforderung von Schülern führen könne.

Auf Ablehnung stieß der SPD-Gesetzentwurf auch bei den Liberalen. Die Vorstellungen seien „rückwärtsgewandt“, und die Sozialdemokraten verwechselten Chancengleichheit mit Gleichmacherei, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dorothea Henzler. Einer Abschaffung der Querversetzungen werde ihre Partei nicht zustimmen. „Dann verschwindet der Leistungsgedanke wieder aus unserem Schulsystem.“ Eine flexible Oberstufe von zwei oder drei Jahren ist aus Sicht der FDP organisatorisch nicht möglich.