Schulpolitik „Beim Islam-Unterricht keine Organisation ausschließen“

Der Landesausländerbeirat fordert das Kultusministerium auf, bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts keine muslimischen Organisationen auszuschließen, „beispielsweise die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen“ (IRH). Das hat die Geschäftsführerin des Beirats, Ulrike Foraci, hervorgehoben.

Voraussetzung sei allerdings, dass die beteiligten Organisationen das Grundgesetz akzeptierten. Wolle die Regierung bestimmte muslimische Gruppen von dem Prozess ausschließen, müsse sie abwägen, ob sie diese dadurch nicht noch mehr isoliere, sagte Foraci.

Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) arbeitet an der Einführung eines Religionsunterrichts für muslimische Schüler. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, befürwortet das Vorhaben im Gespräch mit der F.A.Z., auch wenn religiöse Erziehung aus seiner Sicht „nicht die höchste Priorität genießt“.

Vorbehalte hinsichtlich der Verfassungstreue der IRH

Nach dem Vorbild Niedersachsens, wo islamischer Religionsunterricht seit 2003 als Schulversuch stattfindet, soll in Hessen ein „Runder Tisch“ mit Vertretern muslimischer Gruppen einberufen werden, der dem Ministerium als Gesprächspartner dient. Falls dies nicht zum Erfolg führen sollte, soll es im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung zum Islam geben.

Für den Religionsunterricht braucht der Staat religiöse Partner. Das sieht das Grundgesetz vor. Denn für den Inhalt eines Religionsunterrichts können nur Religionsgemeinschaften zuständig sein, nicht der Staat. Das Problem ist, dass es im Islam keine den christlichen Kirchen vergleichbare repräsentative Organisation als Partner des Staates gibt, weswegen es in Hessen zunächst ebenjenen „Runden Tisch“ geben soll.

Die Gespräche dazu haben begonnen und werden Schritt für Schritt fortgeführt, wie das Kultusministerium berichtet. Treibende Kraft ist Henzlers Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann (CDU), der als Abteilungsleiter im niedersächsischen Kultusministerium an der Einführung des Schulversuchs zum Islamischen Religionsunterricht in dem norddeutschen Bundesland beteiligt war. Dort gibt es dieses Fach an 29 Grundschulen.

In Hessen macht sich die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen schon seit Jahren für einen solchen Unterricht stark. Als Gesprächspartner kam die IRH für die Landesregierung bisher allerdings nicht in Frage, auch weil sie zweimal im Verfassungsschutzbericht stand. In einem juristischen Streit darüber trennten sich die Organisation und das Land vor Gericht in einem Vergleich.

Nun schöpft der IRH-Vorsitzende Ramazan Kuruyüz neue Hoffnung, dass seine Organisation als Partner anerkannt wird. Er sei in Kontakt mit dem Kultusministerium, sagt er. Noch aber scheint es in der Landesregierung nicht endgültig klar zu sein, wie gewichtig die Vorbehalte hinsichtlich der Verfassungstreue der IRH noch sind und zu welcher Bewertung das Kultusministerium und das von Volker Bouffier (CDU) geführte Innenministerium am Ende kommen.

Staat könnte Islamkunde-Unterricht anbieten

Seit kurzem hat das Kultusministerium einen möglichen neuen Gesprächspartner: die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (nach dem türkischen Namen kurz „Ditib“), die jüngst einen Landesverband gegründet hat. Verbunden ist die Ditib mit der türkischen Behörde für religiöse Angelegenheiten in Ankara. Aber auch andere Vereinigungen – zumal solche von nichttürkischen Muslimen – dürften an dem Runden Tisch Platz finden.

Der Vorsitzende des Ditib-Landesverbands, Fuat Kurt, hebt hervor, dass sich seine Organisation, der größte muslimische Verband, „sehr aktiv“ an der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts beteiligen wolle. Dem Landesverband gehören Vertreter aller rund 80 Ditib-Ortsverbände an; Kurt leitet den Ortsverband in Darmstadt. Derzeit würden die Unterlagen an das Amtsgericht weitergeleitet, um als Verein anerkannt zu werden.

Hüseyin Kurt, der Sprecher des Frankfurter Ditib-Verbands, verweist darauf, dass das Kultusministerium bei der Einführung des Unterrichts „nicht bei null anfangen muss“. So hätten türkische, marokkanische, bosnische und westthrakische Muslime (Letztere entstammen einer türkischen Minderheit in Griechenland) in Hessen im November 2007 der damaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) eine Stellungnahme zu nordrhein-westfälischen Lehrplänen übergeben. In Nordrhein-Westfalen gibt es statt eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts einen Islamkunde-Unterricht. Diesen kann der Staat allein anbieten – ohne muslimische Vertreter.

Auch in Hessen gibt es Stimmen, die den Islamkunde-Unterricht bevorzugen. Für dieses Modell plädiert etwa Ezhar Cezairli, Mitbegründerin der „Initiative von säkularen und laizistischen Bürgerinnen und Bürgern aus islamisch geprägten Herkunftsländern in Hessen“. Sie sieht die Voraussetzungen für einen regelrechten Religionsunterricht als nicht gegeben. „Es gibt keine anerkannte Religionsgemeinschaft“, die dem Staat als Partner dienen könne, sagt sie. Zudem wären die meisten Eltern auch mit einem Islamkunde-Unterricht zufrieden.

Wenn der Staat aber mit muslimischen Organisationen zusammenarbeiten wolle, müsse er genau hinschauen und diesen, wenn nötig, „Grenzen aufzeigen“, hebt Cezairli hervor, die auch Mitglied der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Islam-Konferenz ist. Sie plädierte dafür, die Voraussetzungen dafür zuschaffen, dass der Islam-Lehrstuhl an der Frankfurter Universität Lehrer ausbilden könne. Das hält auch Fuat Kurt für wichtig. Der Lehrstuhl ist im Jahr 2005 von der türkischen Religionsbehörde gestiftet worden. Schon 2003 gab es einen „Vorläufer“ für diesen Lehrstuhl.

Hüseyin Kurt aus Frankfurt möchte, dass muslimische Schüler überhaupt schulisch unterwiesen werden, egal, ob im Religions- oder Islamkunde-Unterricht. Er sagt: „Das Interesse der Schüler an einem solchen Fach ist riesig.“