Schulgesetz Es geht vor allem um die Selbständigkeit

Klassenfahrten wollen unternommen, Stundenpläne müssen noch angepasst werden – während an vielen hessischen Schulen die übliche Nach-den-Sommerferien-Routine Einzug gehalten hat, der in den ersten Wochen eines neuen Schuljahres stets ein gewisses Maß an Chaos innewohnt, geschieht in Wiesbaden ganz anderes. Dort bereiten sich die Parteien auf einen Schlagabtausch in Sachen Schulpolitik vor. Den Rahmen dafür setzt die Notwendigkeit, das hessische Schulgesetz zu erneuern. Wie selten ein Anlass sonst bietet das Gelegenheit, die unterschiedlichen Schwerpunkte ins Licht zu rücken.

Sie sehe, so hat es dieser Tage die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gesagt, die schulpolitische Trennlinie zwischen der CDU/FDP-Koalition und der Opposition im Landtag „vor allem in der Strukturdebatte“. Die zu führen sind freilich weniger die Grünen bereit, als es vielmehr die SPD ist – und in Reaktion darauf die CDU. Ende vergangener Woche hatte die hessische SPD ihren mehr als 100 Seiten dicken Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Mit der Präsentation des Entwurfs verbunden war die Einladung an den neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), darüber zu diskutieren. Einen entsprechenden Brief des Landesvorsitzenden der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, soll Bouffier am Dienstag erhalten.

Weitere Fronten

Ob – und wenn ja, in welcher Form – dann tatsächlich über parlamentarische Debatten hinaus Gespräche zustande kommen werden, steht dahin. Und die am Freitag abermals als Kern ihres bildungspolitischen Verständnisses von der SPD vorgetragene Vorstellung, Kinder sollten am besten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, steht dem womöglich entgegen. Mit der CDU werde es „keine sozialistische Einheitschule“ geben, teilte der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer umgehend mit. Dass die SPD, und das ist das Neue an ihrer alten Forderung, heute den Zusatz macht, Schulen sollten sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln können, nicht müssen, sieht Irmer nicht als Fortschritt, er nennt das einen Deckmantel.

Unterdessen hat die Kultusministerin, die in der Pflicht steht, einen eigenen Schulgesetz-Entwurf ihres Hauses zu präsentieren, an anderen Fronten zu kämpfen. Noch nicht gelöst ist zum Beispiel ein Konflikt mit den Leitern der beruflichen Schulen in Hessen, bei dem es darum geht, wie viele von ihnen sich an dem Transferprozess zur Selbständigkeit beteiligen werden. Derweil befindet sich nach Worten Henzlers der Gesetzentwurf zur Zeit „in der interministeriellen Abstimmung“ und wird noch im September das Kabinett erreichen.

Alle gegen einen

Wie mehrfach berichtet, nehmen in Hessen seit Jahren 17 der 107 Berufsschulen an einem Modellversuch „Selbstverantwortung plus“ (SV-plus) teil, der ihnen ein hohes Maß an Autonomie und Entscheidungsfreiheit in den einzelnen Einrichtungen sichert. Verbunden ist das mit einer besonderen personellen Ausstattung, aber auch mit Mehrarbeit, dennoch will keine der beteiligten Schulen zum Vor-Projekt-Status zurück. Nach dem erklärten Willen des Kultusministeriums soll die Zahl der selbständigen Berufschulen wachsen. Im Februar allerdings hatten sich Gräben aufgetan zwischen der Behörde in Wiesbaden und den Berufsschulen.

Kern der Entfremdung war die Befürchtung der Schulleiter, berufliche Schulen würden bei der Zuteilung von Lehrerstellen benachteiligt. Kenntnis über alle verfügbaren Ressourcen sei Voraussetzung dafür, Schulen als selbständige Einheiten zu führen, hieß es damals, diese Transparenz verweigere das Kultusministerium. Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung war erreicht, als nach einer Versammlung der Leiter aller 107 beruflichen Schulen diese der Kultusministerin schriftlich gleichsam das Misstrauen aussprachen, indem sie den Transferprozess zu SV-plus-Schulen aussetzten. Zuvor war von rund 50 Einrichtungen die Rede gewesen, die ebenfalls SV-Plus-Schulen hatten werden wollen. „Das hat bisher noch kein Kultusminister geschafft, dass alle Berufsschulleiter gegen ihn stehen“, hatte einer der Schulleiter damals gesagt.

Treffen der Direktoren

Die Wogen sind inzwischen geglättet, nicht zuletzt durch einen Kompromissvorschlag aus Wiesbaden. Er lautete, den Schulleitern bis nach den Sommerferien weitgehend offenzulegen, auf wie viele Stellen aus dem Topf für alle Lehrkräfte sie Anspruch hätten. Die Direktoren wollen zudem genau definiert wissen, wie weit künftig Selbstverantwortung gehen kann und ob eine selbständige Schule aus der mittleren Schulaufsicht herausgelöst werde und sich nicht mehr einer Führung durch die staatlichen Schulämter anvertrauen muss. Auch das wird Gegenstand des neuen Schulgesetzes sein müssen.

Am Mittwoch treffen sich die Direktoren der 17 SV-plus-Schulen, um zu beraten. Am Ende könnte die Empfehlung an andere Schulen stehen, in den Transferprozess zu gehen oder aber, das nicht zu tun. Letztlich festlegen soll das ein abermaliges Treffen sämtlicher hessischer Berufsschulleiter, das für den 29. September geplant ist. Tags zuvor will Kultusministerin Henzler eine Regierungserklärung abgeben.