17.06.2009 · In vielen Städten gehen Schüler und Studenten für Kundgebungen auf die Straße. Sie stürmten auch das Mainzer Abgeordnetenhaus und besetzten die Marburger Universität. Ihre Forderungen sind mehr Freiheit im Studium und mehr Geld für Bildung.
Von F.A.Z.
© Dieter Rüchel
Die Schülerdemonstration vor der Alten Oper in Frankfurt.
Tausende von Schülern und Studenten haben gestern in den Städten der Region für Veränderungen im Bildungswesen demonstriert. Sie kritisierten vor allem die Folgen der G8-Reform und des Bologna-Prozesses, forderten mehr Mitbestimmung und einen geringeren Einfluss der Wirtschaft auf das Bildungssystem. Die Aktionen waren Teil des „Bildungsstreiks“, zu dem ein Bündnis von Schüler- und Studentenvertretern für diese Woche deutschlandweit aufgerufen hat. Meist verliefen die Kundgebungen friedlich; in Mainz drang allerdings eine größere Zahl von Protestierern in den Landtag ein und richtete dort Schäden an.
In Frankfurt zogen am Morgen nach Polizeiangaben etwa 1500 Schüler durch die Innenstadt, die Veranstalter sprachen von 4000 Teilnehmern. Schülersprecher und Gewerkschafter forderten die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und des achtjährigen Gymnasiums, kleinere Klassen und bessere Chancen für Kinder aus ärmeren Familien. Die stellvertretende Landesschulsprecherin Fiona Merfert verlangte, ein „Schulparlament“ nach dem Vorbild des Bundestages einzurichten. Auf dem Weg durch die Stadt blockierten die Demonstranten für einige Minuten eine Kreuzung; zu größeren Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht.
Forderung nach mehr Freiheiten im Studium
Der Frankfurter Stadtschülerrat hatte nicht zu der Kundgebung aufgerufen, sie aber auch nicht abgelehnt. Vorsitzender Eric-Jan Krausch monierte, dass es keine Urabstimmung der Schüler über den „Streik“ gegeben habe und die Forderungen der Demonstranten zu vielfältig und allgemein seien. „Streik ist immer die letzte Möglichkeit“, sagte Krausch. „Wir hatten relativ viel Erfolg mit Konsensfindung und wollen nicht groß rumstänkern.“
Auf einer „Vollversammlung“ von Studenten der Frankfurter Universität forderten rund 500 Teilnehmer mehr Freiheiten im Studium. Zulassungsbeschränkungen müssten abgebaut und Studiengebühren in ganz Deutschland verboten werden. Außerdem bräuchten Studenten mehr Mitspracherechte, etwa in den Hochschulsenaten. Lehramtsstudenten forderten, den Zugang zum Studium zu erleichtern, damit mehr Pädagogen ausgebildet werden könnten. Bis Freitag wollen die Studenten mit weiteren Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Für heute ist ein „Tag des zivilen Ungehorsams“ geplant.
Ein entwendetes Exponat, beschmierte Wände
Während einer Kundgebung mit rund 3000 Teilnehmern in Mainz stürmten gegen 12.30 Uhr etwa hundert Demonstranten das Abgeordnetenhaus des Landtags. Sie beschädigten nach Angaben der Verwaltung eine Ausstellung, entwendeten ein Exponat und beschmierten Wände. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) verurteilte den Vorfall, zeigte aber Verständnis für die Anliegen der friedlichen Demonstranten. Deren Kritik richtet sich nach Angaben des Asta der Universität vor allem gegen Bachelor- und Master-Studiengänge; des Weiteren forderten die Schüler und Studenten volle Mobilität zwischen den Hochschulen, die soziale Öffnung der Universitäten und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Lernen.
In Wiesbaden kritisierten Studentenvertreter und Gewerkschafter auf einer Kundgebung den Beschluss der Stadtverordneten, die Ansiedlung einer juristischen Fakultät der European Business School in der Stadt mit zehn Millionen Euro zu unterstützen. Stattdessen verlangten sie „kostenfreie Bildung für alle“. Hohe Semestergebühren und ständig wachsende Zusatzkosten an den Schulen wie Büchergeld, Kosten für Arbeitshefte und Wandertage, Essensgeld, Spindgebühren und Kopiergeld führten zu einer sozialen Selektion, hieß es. Rund 2000 Studenten und Schüler gingen in Darmstadt und Bensheim für bessere Bildungschancen auf die Straße.
Marburger Universität besetzt
In Marburg haben am Montagabend Studenten für mehrere Stunden das Verwaltungsgebäude der Universität besetzt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran etwa 50 Demonstranten. Zu gewaltsamen Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Wie ein Polizeisprecher weiter berichtete, kam auf Vermittlung der Polizei ein Gespräch zwischen der Universitätsleitung und den Besetzern zustande. Nach dessen Ende verließen die Studenten am frühen Dienstagmorgen das Gebäude. Der Besetzung vorausgegangen war am Montagnachmittag eine „Vollversammlung“, an der etwa 1000 Studenten teilnahmen. Auf rund 1500 schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten, die gestern Nachmittag durch die Marburger Innenstadt zogen.
Der bildungspolitische Sprecher der Hessen-CDU im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, verurteilte die „Streiks“. Linksradikale Organisationen instrumentalisierten die Schüler für ihre antidemokratischen Zwecke. „Die CDU sollte die Inhalte des Bildungsstreiks ernst nehmen, statt Schüler und Studierende zu diffamieren“, entgegnete der Grünen-Bildungsexperte Matthias Wagner. Die Demonstrierenden als linksradikal zu bezeichnen, sei eine Unverschämtheit.
