21.05.2010 · Für die Sanierung verzichten die Opel-Arbeiter auf 1,3 Milliarden Euro. Damit ist die letzte formale Voraussetzung für die heftig umstrittene Milliarden-Bürgschaft des Staates erfüllt.
Von Christoph Ruhkamp
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Opel hat sich mit seinen Beschäftigten auf einen Sanierungsplan geeinigt
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Konzernspitze von Opel mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft auf einen Sanierungsplan geeinigt. Das gaben Opel-Chef Nick Reilly und der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rüsselsheim bekannt. „Der Abschluss erfolgte erst heute morgen nach einem Vieraugengespräch zwischen Herrn Reilly und mir“, sagte Franz. Allerdings handelt es sich offenkundig nur um eine Absichtserklärung, die erst später durch Verträge rechtlich verbindlich werden soll. Kernpunkt der Einigung ist, dass die 48 000 Beschäftigten bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro Lohn verzichten. Dazu wird eine Einmalzahlung gestrichen, eine schon ausgehandelte Tariferhöhung auf 2012 verschoben und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2010/11 halbiert. Zwei Drittel des Sanierungsbeitrags erbringen die 24 000 Beschäftigten in Deutschland. Europaweit werden 8000 Stellen bei Opel gestrichen. Das Werk Antwerpen wird verkauft.
Im Gegenzug für den Lohnverzicht sagte Opel-Chef Reilly den Beschäftigten konkrete Investitionssummen zu, die vor allem die verbleibenden Arbeitsplätze an den gefährdeten Standorten in Bochum und Eisenach langfristig erhalten sollen. So wurde für Bochum ein Teil der Produktion des neuen Kompaktwagens Astra und für Eisenach ein künftiges Kleinstwagenmodell unverbindlich in Aussicht gestellt. Dass diese Zusagen eingehalten werden, will sich Betriebsratschef Franz absichern lassen, indem der Sparbeitrag der Beschäftigten zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen wird. Darüber hinaus soll Opel eine neue Rechtsform bekommen. Das Unternehmen wird von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Auch das ist ein Zugeständnis an die Beschäftigten. Denn in einer AG kann der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) weniger direkt durchregieren. Auch haben die Beschäftigten größere Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat.
Für Opel ist die Grundsatzeinigung mit den Beschäftigten ein Meilenstein, da über den Lohnverzicht schon verhandelt wird, seit Opel vor einem Jahr rechtlich von GM klarer abgetrennt wurde. Darüber hinaus wird mit der Einigung die letzte noch ausstehende formale Voraussetzung für die von Opel beantragte staatliche Kreditbürgschaft über gut 1 Milliarde Euro erfüllt. Das dafür ebenfalls erforderliche Bankenkonsortium wird dem Vernehmen nach von der Deutschen Bank und der Commerzbank angeführt.
Eine Vorentscheidung über die Milliarden-Bürgschaft soll am Dienstag der Lenkungsrat für Unternehmensfinanzierung treffen. Das mit acht Fachleuten aus der Wirtschaft besetzte Gremium berät die Bundesregierung. Die endgültige Entscheidung über die Bürgschaft trifft formal der mit vier Staatssekretären besetzte Lenkungsausschuss für den Wirtschaftsfonds Deutschland. Erwartet wird jedoch, dass in Wirklichkeit Kanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten das letzte Wort haben.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) begrüßte den Sanierungsplan. Mit der Einigung zwischen Belegschaft und Management sei die letzte große Hürde für eine Restrukturierung des Unternehmens genommen, erklärte Machnig in Erfurt. Auch die Bundesregierung müsse jetzt zu ihrer Verantwortung stehen und ihre früheren Zusagen an den Autokonzern einhalten. Opel-Chef Nick Reilly hofft auf eine baldige Entscheidung von Bund und Ländern über Staatshilfen. Der Lenkungsrat des Deutschlandfonds könnte während seines Treffens am Dienstag schon eine Empfehlung abgeben, sagte Reilly am Freitag. Eine endgültige Entscheidung über Hilfen könne sich jedoch noch bis Anfang Juni hinziehen.
