24.10.2008 · Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase. Anfang November will sich Andrea Ypsilanti zu Ministerpräsidentin wählen lassen. Konfliktstoff gibt es nur noch beim Thema Verkehr.
Von Ralf Euler
© dpa
Finanzen und Verkehrspolitik: klärungsbedürftige Themen zwischen Tarek Al-Wazir und Andrea Ypsilanti
SPD und Grüne sind in die entscheidende Phase ihrer Verhandlungen zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten Minderheitsregierung eingetreten. Verbleibende Themen sind die Verkehrspolitik und die Frage, wie die bisher verkündeten Vorhaben finanziert werden sollen. Zudem sind der Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Regierung zu klären. Mit einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche wurde frühestens für die vergangene Nacht gerechnet, es sei aber auch möglich, dass man sich erst in der nächsten Woche einige.
Von den Grünen hieß es, es müsse in der Verkehrspolitik zu einer substanziellen Änderung im Vergleich zur Politik der jetzigen CDU-geführten Regierung kommen. Vor allem beim Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden sind sich Sozialdemokraten und Grüne uneins. Die SPD unterstützt beide Projekte, die Grünen lehnen sie ab. Gleiches gilt für den Weiterbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen.
Initiative „Kein Wortbruch in Hessen“ gegen Ypsilantis Kurs
Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich vermutlich schon in der ersten Novemberwoche zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grüne streben eine Landtagssondersitzung an einem Termin zwischen dem 4. und 7. November an. Am 1. und 2. November finden die Parteitage von SPD und Grünen statt, bei denen über einen Koalitionsvertrag und eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung abgestimmt werden soll.
Die FDP warf Ypsilanti und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir vor, sie opferten die innerparteiliche Demokratie ihrer „persönlichen Profilneurose“. Für die beiden Vorsitzenden seien Parteitage nur „Abnick-Veranstaltungen“, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Einen Parteitag wenige Tage vor dem bereits festgesetzten Termin für die Ministerpräsidentenwahl könne man nicht ernst nehmen. Ypsilanti und Al-Wazir hätten Angst, dass sich „anständige“ Sozialdemokraten oder Grüne noch einmal kritisch mit der geplanten Wahl der SPD-Chefin auseinandersetzten – oder aber, dass die Linke noch erheblichen inhaltlichen Druck aufbaue.
Gegen die von Ypsilanti geplante Regierungsübernahme hat sich eine Initiative namens „Kein Wortbruch in Hessen“ gebildet. Ihr gehören nach eigenen Angaben die frühere FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner, die als „Frau vom Checkpoint Charlie“ bekanntgewordene Jutta Fleck, der Leiter des Rheingau-Musik-Festivals Michael Herrmann, der frühere Vorstandsvorsitzende der Altana AG, Nikolaus Schweickart, und die Apfelwein-Unternehmerin Johanna Höhl an. Sprecher der Initiative ist der Frankfurter PR-Berater Jürg Leipziger.
