26.02.2008 · Die SPD in Hessen hält den Liberalen die Tür zu Koalitionsverhandlungen weiterhin offen. Erst wenn alle Werbungsversuche scheitern, wollen die Sozialdemokraten Gespräche mit der Linkspartei aufnehmen.
Von Ralf Euler
© F.A.Z. - Frank Röth
Pokerface: Andrea Ypsilanti hält sich alle Optionen offen
Rund drei Stunden lang hat die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag diskutiert, „sehr offen, sehr solidarisch und konstruktiv“, wie die Landesvorsitzende und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti anschließend berichtete. Das entscheidende Thema, nämlich die Frage, wie es die hessischen Sozialdemokraten künftig mit der Partei „Die Linke“ halten wollen, wurde dabei jedoch angeblich mit keinem Wort erwähnt. „Wir haben darüber nicht gesprochen“, verkündete Ypsilanti, was manche ihrer Zuhörer zunächst nicht recht glauben mochten, dann aber von anderen Fraktionsmitgliedern bestätigt wurde. „Wenn wir heute eine Diskussion über unser Verhältnis zur Linken geführt hätten, wäre uns doch sofort vorgehalten worden, wir meinten es mit unseren Gesprächsangeboten an FDP und CDU nicht ernst“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl.
Die Fraktion habe ihre Pläne zur Kenntnis genommen, sowohl den Grünen als auch FDP und CDU ernsthafte Angebote für inhaltliche Gespräche zu machen, sagte Ypsilanti. Es gehe nicht um ihren persönlichen Machtanspruch, ihr Ziel sei vielmehr eine stabile Koalition zum Wohle Hessens. Und die erscheine ihr zusammen mit der FDP und den Grünen sehr viel eher erreichbar als mit der Linkspartei. Die Liberalen müssten entscheiden, ob sie Fundamentalopposition betreiben oder zu einer gestaltenden Kraft in Hessen werden wollten. Erst wenn alle Chancen für ein von ihr favorisiertes Ampelbündnis und für eine große Koalition ausgelotet und vergeben seien, müssten sich die Sozialdemokraten gegebenenfalls auch Gedanken über Absprachen mit der „Linken“ machen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies aber noch eine theoretische Diskussion. „Wir fassen keine Vorratsbeschlüsse.“ Die Tür für die Liberalen werde „so lange wie möglich“ offen stehen.
Schreiben an FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn
Weil die Fraktion sich die Debatte selbst verbat, blieb es dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter vorbehalten, parteiinterne Überlegungen zu einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu kritisieren. „Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich“, sagte der Mann, der vor 14 Monaten im Wettstreit um die SPD-Spitzenkandidatur gegen Ypsilanti unterlegen war – allerdings nicht in der Fraktionssitzung, sondern im ZDF-„Morgenmagazin“. Andererseits fügte er hinzu, dass die Fraktion einschließlich seiner eigenen Person „natürlich“ hinter der Vorsitzenden stehen würde, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der „Linken“ entscheiden sollte. „Wenn der Landesparteitag beschließt, dass Andrea Ypsilanti antreten soll, dann wird die Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti natürlich voll umfänglich unterstützen. Und jeder Abgeordnete der SPD wird Frau Ypsilanti auch wählen.“
In einem Schreiben an den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn hatte die SPD-Chefin am Montag die aus ihrer Sicht bestehenden Ansatzpunkte für Koalitionsgespräche aufgelistet und dabei die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik sowie die Themen Soziales und Finanzen genant. So träten beide Parteien für mehr frühkindliche Bildung, mehr Schulpersonal und mehr Ganztagsschulen ein; die Differenzen über die von der SPD angestrebte Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse seien „verhandelbar“. Zudem liege beiden Parteien die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen am Herzen, und die Sozialdemokraten wünschten sich ebenso wie die Liberalen „eine nachhaltige Finanzpolitik, die keine Zukunftschancen verspielt“. Hahn, der eine Ampelkoalition schon mehrfach kategorisch ausgeschlossen hat, äußerte allerdings, der Brief habe ihn „nicht überzeugt“.
Bundes-SPD: Ypsilanti notfalls mit Stimmen der „Linken“ wählen lassen
Die SPD-Bundesspitze hatte dem Landesverband Hessen, wie berichtet, am Montag freigestellt, Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Der SPD-Landesvorstand will sich am Mittwoch in Frankfurt mit einem Positionspapier befassen, in dem die Mindestanforderungen für eine Koalition genannt werden. Dazu gehören die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin sowie eine Abkehr von der Atomenergie und von der verkürzten Gymnasialschulzeit.
Die CDU-Landtagsfraktion wertete die Aussagen Ypsilantis als „Fortsetzung des Wahlbetrugs“. Fraktionschef Christean Wagner nannte es „in hohem Maße enttäuschend“, dass sich die SPD-Vorsitzende nach Tagen des Schweigens und der offenen innerparteilichen Diskussion über eine Zusammenarbeit mit den „Kommunisten der Linken“ in Ausreden flüchte und auf Gespräche mit den anderen Parteien verweise. „Von ihren klaren Absagen an die Linke, die sie noch vor und kurz nach der Landtagswahl machte, ist Ypsilanti heute meilenweit entfernt.“
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