Regierungsbildung in Hessen Linke bleibt beim Thema Verfassungsschutz vage

Die hessische Linkspartei ist weiter bemüht, sich als verlässlicher Partner für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu präsentieren. „Unsere sechs Stimmen zur Abwahl von Roland Koch stehen“, versprach die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden, bei der sie für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,44 Euro warb. In ihrer Fraktion gebe es zudem eine „hohe Bereitschaft“, möglichst bald mit SPD und Grünen über die Gestaltung des Landeshaushalts 2009 und weitere Ziele einer Zusammenarbeit zu sprechen.

Die Linke lehne den Verfassungsschutz grundsätzlich ab

Was Wissler anschließend zum Thema Verfassungsschutz von sich gab, dürfte Sozialdemokraten und Grüne allerdings kaum überzeugt haben. Die Linke, so erklärte die Abgeordnete auf Anfrage, lehne den Verfassungsschutz zwar grundsätzlich ab, mache dessen Abschaffung aber nicht zur Bedingung für ein rot-grün-rotes Bündnis. Auf die Frage, ob die Linkspartei darauf bestehen werde, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufhöre, antwortete Wissler ebenfalls ausweichend. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten will oder uns für Verfassungsfeinde hält.“ Auf Nachfrage schränkte sie dann wieder ein: „Auch daran werden wir die Wahl Andrea Ypsilantis nicht scheitern lassen.“

Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ulrich Wilken, wies indes Spekulationen zurück, seine Fraktion werde vorbehaltlos einem Landeshaushalt zustimmen. Solche Zusagen zu geben, ohne zu wissen, was in einem rot-grünen Etatentwurf stehe, „wäre nicht mutig, sondern schlicht dumm“. Sollte sich in einem rot-grünen Haushaltsentwurf der Einstieg in einen wirklichen Politikwechsel widerspiegeln, werde die Linke ihm zustimmen. Für weitere Einschnitte ins soziale Netz oder die Fortsetzung der „Koch’schen Sozialabbaupolitik“ sei eine Unterstützung hingegen ausgeschlossen.

Al-Wazir erhöht den Druck auf SPD und Linkspartei

Der Grünen-Landesvorsitzende und Fraktionschef Tarek Al-Wazir erhöhte gestern den Druck auf SPD und Linkspartei. Deren Landtagsfraktionen sollten vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen Probeabstimmungen abhalten, um eine Mehrheit für Ypsilanti im Parlament zu gewährleisten. „Wir sehen die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD“, stellte Al-Wazir klar. Aber wenn es bei den Testvoten an Unterstützung für die SPD-Chefin mangeln sollte, „muss man gar nicht erst anfangen zu verhandeln“.

Die Linken-Fraktion habe mit Probeabstimmungen kein Problem, äußerte daraufhin deren Abgeordneter Hermann Schaus, sie könnten, wenn gewünscht, sogar unter Aufsicht von SPD und Grünen geschehen. Bei den Sozialdemokraten ist eine geheime Probeabstimmung zwar vorgesehen, allerdings erst nach Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und nach Sondierungsgesprächen mit der Fraktion der Linkspartei.

Ziel der Grünen: Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern

Al-Wazir kündigte an, dass seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten einen Verzicht auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden durchsetzen wolle. Auch im Falle des Frankfurter Flughafens bleibe es Ziel der Grünen, „den Ausbau zu verhindern“ oder aber zumindest Veränderungen an der Ausbau-Genehmigung zu erreichen. Diese sehe nämlich, anders als von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versprochen, kein striktes Nachtflugverbot vor. Widerspruch bei der Linkspartei wird der Grünen-Chef vor allem mit seiner Forderung hervorrufen, die Landesverschuldung möglichst schnell zu verringern. „Wir bestehen darauf, dass es einen Haushalt ohne neue Schulden geben muss.“ Den beiden potentiellen Partnern, SPD und Linken, müsse zudem klar sein, dass die „Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen“ das Vorschlagsrecht über den Zuschnitt und die Besetzung des Umweltministeriums für sich beanspruche, äußerte die neben Al-Wazir zweite Grünen-Landesvorsitzende, Kordula Schulz-Asche. Das war ein Hinweis darauf, dass Al-Wazir das Amt des Umweltministers einschließlich der bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelten Zuständigkeit für Energie anstrebt. Als mögliches weiteres Ressort käme für die Grünen wohl das Sozial- und Familienministerium in Frage. In Ypsilantis Schattenkabinett war für den Posten des Umwelt- und Wirtschaftsministers der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer vorgesehen.