14.08.2008 · Die hessische CDU hat einer großen Koalition mit der SPD eine deutliche Absage erteilt. Generalsekretär Michael Boddenberg bezeichnete ein rot-grün-rotes Bündnis als eine Gefahr für den sozialen Frieden in Hessen.
Von Ralf Euler
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Spart nicht mit Kritik an Ypsilantis Flirt mit der Linkspartei: Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg
Die hessische CDU sieht keinen Anlass zu Überlegungen für eine große Koalition mit der SPD. Ende März habe ein SPD-Parteitag mit 90 Prozent eine solche Konstellation ausgeschlossen, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg gestern in Wiesbaden. „Solange dieser Beschluss im Raum steht, gibt es für uns keinen Grund, darüber nachzudenken.“ Es sei ein „Täuschungsmanöver“ der SPD, dass diese Option in ihrem jüngsten Vorstandsbeschluss wieder auftauche, sagte Boddenberg. In Wahrheit sei der Kurs der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti klar, sie wolle eine rot-grüne Minderheitsregierung von Gnaden der Linkspartei.
Boddenbergs harte Worte
Boddenberg warf Ypsilanti „Wahlbetrug“ vor, weil sie noch unmittelbar nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen habe. Er appellierte an die SPD-Mitglieder, sich Gedanken darüber zu machen, ob eine Kooperation mit der Nachfolgepartei der SED und der PDS mit ihrem Gewissen und dem eigenen Parteiprogramm zu vereinbaren sei. Ein rot-grün-rotes Bündnis würde Hessen in eine unkalkulierbare Zukunft steuern, Wohlstand und sozialen Frieden in Frage stellen. Er hoffe, dass in den nächsten Wochen vor der Entscheidung bei einem Landesparteitag am 4. Oktober ein „intensiver Denkprozess“ bei den Sozialdemokraten einsetze.
Die Bundes-SPD distanzierte sich gestern deutlich von ihren hessischen Genossen. Das Vorhaben von Ypsilanti sei „mit erheblichen Risiken behaftet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern und Generalsekretär Hubertus Heil. Zwar würden Entscheidungen über Koalitionen in den Ländern getroffen, die hessische SPD trage aber auch eine Gesamtverantwortung für die Partei.
Hahn: Ypsilanti als Marionette in den Händen von Lafontaine und Gysi
Nach Ansicht von FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn läuft Ypsilanti Gefahr, als Marionette in den Händen der Linkenführer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu enden. Die FDP sei aber fast dankbar dafür, „dass jetzt der Anfang vom Ende der hessischen Verhältnisse durch die SPD selbst eingeläutet ist“, äußerte Hahn in Wiesbaden. Auch wenn diese Phase für das Land schädlich sei, gebe es offenbar keine andere Möglichkeit, als erst nach einem „qualvollen Überlebenskampf“ der SPD und deren Scheitern wieder zu regierungsfähigen Mehrheiten zu kommen.
Auf ihrem Weg zur Regierungsübernahme geht SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Tippelschritten voran. Am 3. September tagt der sogenannte kleine Parteitag, in der Folge soll die Parteibasis bei vier Regionalkonferenzen über die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung von Gnaden der Linkspartei diskutieren: am 4. September in Frankfurt, am 12. September in Nordhessen, am 13. September in Alsfeld und am 18. September in Bensheim. Dabei soll nur ein Meinungsbild entstehen, Abstimmungen sind nicht vorgesehen. Noch vor der ersten Regionalkonferenz wird die Spitze des Landesvorstands einen Kriterienkatalog erarbeiten, um die Zuverlässigkeit der Linkspartei zu testen. Am 4. Oktober tritt im nordhessischen Rotenburg ein Landesparteitag zusammen, bei dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und vertrauensbildende Gespräche mit der Linkspartei zu befinden wäre; bei den Grünen würde für eine solche Entscheidung ein Beschluss des Landesvorstands ausreichen. Zwei oder drei Wochen später könnten ein weiterer SPD-Parteitag und eine Grünen-Mitgliederversammlung die Koalitionsvereinbarungen bestätigen. Geht alles nach Plan, stünde Ypsilanti schon Mitte November im Landtag zur Wahl.
Ende einer Volkspartei
Michael Kierdorf (mk2008)
- 15.08.2008, 01:30 Uhr
