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Reform des Geheimdienstes SPD will „neuen“ Verfassungsschutz

Die Sozialdemokraten fordern eine umfassende Reform des Geheimdienstes und einen „Mentalitätswechsel zum Dienstleister“.

© Kretzer, Michael Vergrößern Ein Berufsbild und die Mentalität sollen sich wandeln: das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden.

Die SPD im Landtag hat vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Hessen angemahnt. Ziel müsse eine „transparente und rechtsstaatlich kontrollierte“ Behörde sein, sagte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Nancy Faeser. Voraussetzung dafür seien vor allem eine verbesserte Ausbildung der Verfassungsschützer und eine deutlich strengere parlamentarische Kontrolle. Sie wünsche sich einen „Mentalitätswechsel“, weg vom Image eines Geheimdienstes, hin zu einem „Dienstleister für Politik, Zivilgesellschaft und für andere öffentliche Stellen“. Es müsse Schluss sein mit der Haltung: Wir sind keinem Rechenschaft schuldig. Nur so könne das verlorengegangene Vertrauen in die Behörde wieder wachsen. Darüber hinaus müsse eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) durch den Verfassungsschutz geschaffen werden.

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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich nach Angaben von Faeser auf ein Eckpunktepapier geeinigt, mit dem sie die dringend erforderliche Debatte über die Zukunft des Landesamts für Verfassungsschutz eröffnen wolle. Die Behörde brauche ein neues Selbstverständnis und ein neues Leitbild. „Vertrauen und Glaubwürdigkeit können nur zurückgewonnen werden, wenn der Verfassungsschutz sich nicht abschottet, sondern sein Handeln nachvollziehbar macht und fortlaufend darüber Rechenschaft ablegt“, heißt es in dem Papier.

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Ein „gewaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden“ tritt zu Tage

Das Landesamt dürfe sich nicht länger isolieren, sondern müsse die Bedeutung seiner Arbeit durch offensive Öffentlichkeitsarbeit und intensive Zusammenarbeit mit Kommunen und lokalen Initiativen deutlich machen. Es könne nicht sein, meint Faeser, dass der Verfassungsschutz Informationen über rechtsextreme Strukturen in einer Stadt oder einer Region habe, aber weder Polizei noch Bürgermeister oder Landrat auf diese bedrohliche Entwicklung hinweise. Die nötige „interkulturelle Kompetenz“ der Verfassungsschützer müsse über verbesserte Aus- und Fortbildungsangebote geschaffen werden. Dringend erforderlich sei auch eine Regelung, wonach die gesammelten Nachrichten in Einzelfällen an die Polizei weiterzugeben seien.

Die Aufklärung der von Neonazis der NSU begangenen Bluttaten offenbare ein „gewaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden“, auch in Hessen, konstatiert Faeser. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages habe sich herausgestellt, dass der Verfassungsschutz und die Polizei bei der Aufklärung des in Kassel verübten Mordes am Betreiber eines Internet-Cafés nicht ausreichend zusammengearbeitet hätten. Aus Sicht der Sozialdemokratin gab es eine Reihe von strukturellen Defiziten, beispielsweise den fehlenden Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern oder den Ländern untereinander. Darüber hinaus habe es einige „sehr zweifelhafte“ Einsätze von Straftätern als V-Leuten gegeben.

Die SPD fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung

Der Einsatz solcher Informanten ist nach Auffassung der SPD unverzichtbar, allerdings müsse er gesetzlich geregelt und extern kontrolliert werden. „Behördeninterne, ungesetzliche und geheime Regeln sind jedenfalls nicht ausreichend.“ Bisher sei es allein Sache der Verfassungsschutzämter, ob und auf wen sie als Informanten setzten. Personen, die einschlägig vorbestraft seien oder gegen die Ermittlungsverfahren geführt würden, sollten künftig nicht mehr angeworben werden dürfen. Von einem bestimmten Umfang der Tätigkeit von V-Leuten an sollte zudem ein Richter die Einsätze genehmigen. Des Weiteren fordert die SPD eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung. Alle Informanten müssten dem Bundesamt für Verfassungsschutz so gemeldet werden, dass dieses einen vollständigen Überblick gewinne. Bislang, erläutert Faeser, wüssten im Zweifel selbst benachbarte Bundesländer nicht, ob sie möglicherweise dieselben V-Leute im Einsatz hätten oder ob sie nebeneinander tätig seien.

Nicht zuletzt plädiert die SPD für eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden. Die Fraktion wünscht sich umfangreiche Akten- und Dateneinsichtsrechte der zuständigen Kommission des Landtags, zudem die Möglichkeit, Behördenmitarbeiter zu befragen, und das Recht, dass sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an das Kontrollgremium wenden. Die Kommission solle Sachverständige oder den Datenschutzbeauftragten zu Sitzungen hinzuziehen können und - von den Regierungsfraktionen CDU und FDP entschieden abgelehnt - mit Zweidrittelmehrheit beschließen dürfen, die Öffentlichkeit mit Informationen aus dem Gremium vertraut zu machen.

Quelle: F.A.Z.

 
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