30.11.2009 · Das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten ist in Frankfurt und Hessen auf breite Kritik gestoßen. Die Abstimmung stehe für Ausgrenzung, hieß es beim Rat der Religionen. Integration werde ohne die Gewährung von Religionsfreiheit nicht gelingen, mahnt das Bistum Limburg.
Von Stefan Toepfer
© Michael Kretzer
Ünal Kaymakci, stellvertretender Vorsitzender des Rats der Religionen (Mitte) und hier bei einer Debatte zum Hausener Moscheeneubau zu sehen, sieht in der Abstimmung ein Signal der Ausgrenzung
Als „verheerendes Signal“ hat Ünal Kaymakci, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Religionen in Frankfurt und Sprecher der Hazrat-Fatima-Gemeinde, die Volksabstimmung gegen Minarettbauten in der Schweiz bezeichnet. Am Sonntag hatte eine Mehrheit für einen entsprechenden Zusatz in der Bundesverfassung votiert.
Die Abstimmung stehe für Ausgrenzung, sagte Kaymakci. Dabei müsse über den Platz des Islam in den europäischen Gesellschaften diskutiert werden. Fuat Kurt, Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Türkischen Anstalt für Religion (Ditib), sieht in dem Votum einen „Schlag gegen die Religionsfreiheit“. Als „sinnlos und kontraproduktiv“ bewertete es Abdullah Uwe Wagishauser, Vorsitzender der Ahmadiyya Muslim Jamaat, die in Frankfurt ihre Deutschland-Zentrale hat. Die Abstimmung fördere Konflikte, anstatt das Miteinander zu verbessern. Er hoffe, dass sich die Bevölkerung in Deutschland eine Diskussion wie in der Schweiz nicht aufdrängen lasse.
„Keine Integration ohne Religionsfreiheit“
Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) warb für eine sachliche Auseinandersetzung, „gerade weil man mit dem Thema Religion Emotionen leicht schüren kann“. Der Bau von Minaretten sei letztlich kein Thema der Integrationspolitik, sondern des Baurechts. In Frankfurt seien sinnvolle Kompromisse gefunden worden. Sie forderte die Gemeinden auf, Moscheen zu öffnen, um so Ängste abzubauen.
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Wolfgang Hübner, Chef der Freien Wähler im Römer, meint dagegen, die Schweizer Entscheidung sei wichtig gewesen, denn die Meinung der Bevölkerung sei eine andere als die veröffentlichte Meinung und die der Eliten
Joachim Valentin, Islambeauftragter des Bistums Limburg, sagte, Integration werde ohne die Gewährung von Religionsfreiheit nicht gelingen. Dazu gehörten auch öffentliche religiöse Symbole. Allerdings sollten Moscheen in Abstimmung mit der Bevölkerung und den Baubehörden errichtet werden. Die Kirchen setzten sich für die Religionsfreiheit ein. Das hob auch Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hervor. Das Schweizer Votum sei als „Ausdruck von Angst vor Überfremdung und vor einer sichtbar multireligiösen Welt“ psychologisch verständlich, aber untauglich für die Bewältigung der Herausforderungen in der globalisierten Welt.
Freie Wähler: Entscheidung wichtig
In Frankfurt gibt es ein Gebetshaus mit einem klassischen Minarett: die Abu-Bakr-Moschee in Hausen. Aus der Gemeinde war keine Stellungnahme zu erhalten. Unweit davon entsteht die Moschee der Hazrat-Fatima-Gemeinde mit zwei angedeuteten Minaretten. „Minarette gehören zu einer Moschee“, so Kaymakci. Der Bau solle aber kein Machtsymbol sein.
Gegen die Errichtung jener Moschee hatte Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, einst protestiert. Am Montag sagte er, die Schweizer Entscheidung sei wichtig gewesen: Die Meinung der Bevölkerung sei eine andere als die veröffentlichte Meinung und die der Eliten. Das sei auch in Deutschland festzustellen. Der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, äußerte: „Wir sollten in Frankfurt klar machen, dass eine Entscheidung wie in der Schweiz bei uns weder juristisch noch politisch denkbar wäre.“
Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu aufgerufen, die Sorgen und Ängste der Menschen vor dem Islam ernst zu nehmen. Es dürfe dabei keine Tabus geben, sagte Hahn. „Wir müssen uns verstärkt darum bemühen, die Vorteile einer erfolgreichen Integrationspolitik der deutschen Bevölkerung nahezubringen.“ Das Votum der Schweizer habe er mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte Hahn. Er wies darauf hin, dass in Deutschland ein solches Verbot gegen das Grundgesetz verstoßen würde.
