Reaktionen auf Kochs Rücktritt „Schwerer Verlust für Konservative“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) „mit Respekt, aber auch großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen. „Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber“, heißt es in einer Stellungnahme, die am Dienstag über die CDU-Zentrale in Berlin verbreitet wurde. Merkel befindet sich zurzeit auf einer Reise durch die Golfstaaten. „Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen“, sagte Merkel demnach. Sie freue sich „auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den kommenden Monaten.“

Der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat auf den Abschied Kochs mit Bedauern reagiert. „Ich kenne ihn, ich schätze ihn“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Er dankte dem CDU-Politiker für „lange Jahre erfolgreichen Wirkens“, auch als Koalitionspartner in Hessen. Koch gebühre ein „Wort des Dankes und des Respekts“. Der angekündigte Rückzug aus allen politischen Ämtern sei eine souveräne Entscheidung vor dem Hintergrund seiner Lebensplanung. „Weiterungen für Berlin sind damit nicht verbunden“, sagte Westerwelle.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete den Rücktritt Kochs als Verlust für die Politik. Wulff sagte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Entscheidung meines Kollegen Roland Koch, seine politischen Ämter abzugeben, ist zu respektieren. Es ist ein Verlust für die Union und die deutsche Politik. Für mich war er immer ein kluger Kopf und politischer Freund. Der Union und der Politik bleibt er hoffentlich als Ratgeber erhalten.“

CSU empfindet Kochs Abschied als „schweren Verlust“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, Kochs Abschied sei „ein schwerer Verlust für die Union und für die konservative Politik in Deutschland. Seine Persönlichkeit wird der politischen Landschaft in Deutschland und dem Kreis der Ministerpräsidenten sehr fehlen“, sagte Seehofer am Dienstag in München. Mit Koch verliere die „konservative Grundströmung in der Union einen besonders ausgewiesenen und kompetenten Vertreter“.

Auch der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber bezeichnete den Rücktritt als „Verlust für die Politik“. „Mein Freund Roland Koch ist ein ganz Großer der deutschen Politik“, sagte Stoiber am Dienstag in München. Er habe mit seinem „Mut zur Auseinandersetzung entscheidend zur Entwicklung der deutschen Politik in den vergangenen Jahren beigetragen“.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sieht die Union nach dem angekündigten Rückzug von Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf dem Weg zu einer „Ja-Sager“-Partei. „Egal wie man zu Koch steht - er hatte eigenständige Positionen, er gehörte nicht zu den Ja-Sagern“, sagte Lötzsch am Dienstag in Berlin. Die CDU werde nun einen Politiker weniger haben, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Contra geben könne, fügte die Parteivorsitzende hinzu. Koch habe stets eine „eigene Facette“ eingebracht, auch wenn sie selbst mit ihm inhaltlich weit auseinander liege, sagte Lötzsch.

Die Grünen empfahlen Koch eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren, in der er jede wirtschaftliche Tätigkeit durch die Bundesregierung genehmigen lassen solle. Falls es einen Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit gebe, müsse die Genehmigung verweigert werden, sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Kochs Rückzug komme „zwei Jahre zu spät“. Mit Koch verlasse ein „rechter Hardliner“ die CDU, sagte Beck. Koch habe es immer wieder verstanden, politisches Kapital aus dem „Herumhacken auf Minderheiten“ zu schlagen und dem rechten Rand in die Hände zu spielen. Sein Abtreten werde das politische Klima in Deutschland verbessern.

Al Wazir: Das System Koch ist gescheitert

Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sprach von „Auflösungserscheinungen“ in der hessischen Landesregierung. Dabei verwies er auf das gleichzeitig bekanntgewordene Abtreten von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), die unter Kochs Nachfolger nicht mehr dem Kabinett angehören will. „Das System Koch ist in letzter Konsequenz gescheitert. Weder hat er seine inhaltlichen Ziele erreicht, noch hat er einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufgebaut“, sagte Al-Wazir. Das liege auch daran, „dass im System Koch immer Gefolgschaft vor Exzellenz ging“.

Die Probleme seien nicht gelöst worden, auf allen Zukunftsfeldern sei Koch gescheitert. So sei Hessen nach elf Jahren seiner Regierung Hessen weder zum Bildungsland Nummer eins noch zum Musterland für erneuerbare Energien geworden. „Im Bereich der Bildung dümpelt Hessen im Mittelfeld, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf den hinteren Plätzen herum“, kritisierte Al-Wazir. Es sei zu befürchten, dass in den kommenden Monaten nicht der dringend nötige Aufbruch in der Landespolitik beginnen, „sondern sich die Agonie verlängern wird“.

Koch hatte angekündigt, sein Amt als Ministerpräsident und auch sein Landtagsmandat am 31. August niederzulegen. Außerdem wird Koch nicht mehr seinen CDU-Landesverband führen und seinen Posten als einer von vier Vizevorsitzenden der Bundespartei abgeben. Nachfolger als Ministerpräsident soll Informationen der F.A.Z. zufolge Landesinnenminister Volker Bouffier werden.