25.10.2009 · Landespolitiker in Hessen haben das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin vor allem mit Blick auf Biblis und den nächtlichen Betrieb am Frankfurter Flughafen bewertet. „Biblis vom Netz“, fordert SPD-Chef Schäfer-Gümbel.
Von Ewald Hetrodt, Manfred Köhler und Helmut Schwan
© ddp
Franz Josef Jung (rechts) habe künftig als Arbeitsminister ein Amt „von enormer Bedeutung”, meint Roland Koch - hier beide bei der Weinlese im Rheingau am Sonntag
Landespolitiker in Hessen haben das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin vor allem mit Blick auf Biblis und den nächtlichen Betrieb am Frankfurter Flughafen bewertet. Beide Atommeiler in Biblis müssten vom Netz, forderte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir warnte die neue Regierung, die Laufzeiten der „Schrottreaktoren in Biblis“ zu verlängern.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hob dagegen hervor, dass die Restlaufzeiten nach der alten Regelung nicht mehr gälten. Jedes Kernkraftwerk werde nun daran gemessen, ob es sicher genug sei, um weiterbetrieben zu werden. Das gelte auch für Biblis A, sagte Koch.
Koch: Keine „Lex Frankfurt“
Erstmals nahm er auch zu dem Vorwurf Stellung, die nach dem Koalitionsvertrag geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes solle die umstrittenen Nachtflüge nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens ermöglichen. Dies sei keine „Lex Frankfurt“, das Verfahren zum Ausbau des Flughafens werde nach den geltenden Regeln ablaufen. Dagegen äußerte Al-Wazir, das Luftverkehrsgesetz werde geändert, damit CDU und FDP ihr Versprechen zur Einführung eines Nachtflugverbotes nicht einhalten müssten.
Zum Wechsel von Franz Josef Jung aus dem Verteidigungs- ins Arbeitsministerium sagte Koch, Jung habe künftig ein Amt „von enormer Bedeutung“ und werde in Berlin eine „starke Rolle“ einnehmen. Hessen als Land der sogenannten Optionskommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen werde davon profitieren.
Jung selbst, der traditionell Parteifreunde zum Ernteeinsatz in das Weingut seines Bruders in Eltville-Erbach geladen hatte, sagte, er verlasse das Verteidigungsministerium mit einem weinenden Auge, aber er sehe auch die große gesellschaftliche Herausforderung im neuen Amt.
Schäfer-Gümbel: Finanzpolitik unsolide
Die Vereinbarungen von Union und FDP in Berlin zur Steuer- und Finanzpolitik hält Schäfer-Gümbel für nicht solide. Die „nicht gegenfinanzierten Steuersenkungspläne“ bereiteten ihm große Sorgen, weil sie faktisch für Hessen bis zu eine Milliarde Euro Steuerausfälle bedeuten könnten, die aus dem hessischen Haushalt nicht herauszuholen seien. Koch sagte, die Belastungen seien im Einzelnen noch nicht abzusehen.
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt bewertet den Koalitionsvertrag positiv. Er bringe eine Reihe von Fortschritten für den Mittelstand. Dazu zählten die Entlastungen bei der Besteuerung von Unternehmen und der geplante Bürokratieabbau. Dringlich bleibe noch die Beseitigung der Gewerbesteuer. „Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen, die das Wachstum unterstützen“, sagte Kammerpräsident Mathias Müller auf Anfrage. „Die Entlastungen für Unternehmen müssen nun aber schnell kommen.“
Skepsis beim Städtetag
Müller sprach sich dafür aus, nach der Konzentration der gesamten Bankenaufsicht bei der Bundesbank auch die Tätigkeit der Beschäftigten selbst in Frankfurt zusammenzuführen. Nach dem Koalitionsvertrag soll der Standort der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn erhalten bleiben.
Skeptischer zeigte sich Jürgen Dieter, geschäftsführender Direktor des hessischen Städtetages. „Die Gewerbesteuer steht in einer Weise im Fokus, die besorgt machen muss“, sagte er mit Verweis auf einen Passus in der Koalitionsvereinbarung, wonach bestimmte Details dieser Abgabe neu geregelt werden sollen. Zur Gewerbesteuer gebe es keine Alternative. Erfreut zeigte sich Dieter, dass sich weiterhin einige Städte allein um Langzeitarbeitslose kümmern dürfen. Zu den Steuerentlastungen führte er aus, darunter würden demnächst auch die Kommunen leiden, während sie auf der anderen Seite gerade jetzt investieren sollten, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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