Reaktion auf Runden Tisch Muslime bemängeln „Ausgrenzung“ bei Islamunterricht

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) hat die Landesregierung und eigens die CDU zur Zusammenarbeit bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts aufgefordert. Der IRH-Vorsitzende Ramazan Kuruyüz sagte bei einem Empfang am ersten Abend des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Frankfurt, die Regierung solle „eine neue Ära des respektvollen Umgangs“ mit der IRH beginnen.

Wie berichtet, plant die Regierung die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts. Am Donnerstag saßen Kultusministerin Dorothea Henzler sowie der Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) zum ersten Mal mit Vertretern muslimischer Organisationen an einem Runden Tisch zusammen – ohne die IRH (Runder Tisch: Schritt in Richtung Islamkunde ). Durch diese „Ausgrenzung“ falle ein Schatten auf diesen an sich „begrüßenswerten Schritt“, bemängelte Kuruyüz.

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Zweifel an Verfassungstreue

Die IRH verfolgt seit 1998 das Ziel, den Religionsunterricht mitzuverantworten. Damit ist sie bisher gescheitert. 2005 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt, sie sei keine Religionsgemeinschaft im verfassungsrechtlichen Sinn. Außerdem gebe es Zweifel an ihrer Verfassungstreue. So hatte auch Hahn am Donnerstag argumentiert. Kuruyüz sagte, das sei „nicht stichhaltig“. Inzwischen erfülle die IRH die Voraussetzungen, um als Religionsgemeinschaft gelten zu können. Überdies werde sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt, wie es 2004 und 2005 der Fall gewesen sei. Die Nachwirkungen der Konfrontation mit der CDU und der damals von ihr gestellten Landesregierung seien der wahre Grund dafür, dass man nicht zum Runden Tisch eingeladen worden sei. Er sei jedoch „zuversichtlich“, dass die Regierung auf die Kompetenz der IRH nicht verzichten werde, so Kuruyüz.

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Mürvet Öztürk, sagte bei dem Empfang, die Landesregierung hätte alle Gesprächspartner zu dem Runden Tisch einladen sollen. Nicht triftig sei der von Hahn geäußerte Grund, die IRH sei keine anerkannte Religionsgemeinschaft. Das gelte für die anderen Gruppierungen auch. Ebenso gehe es ins Leere, der IRH generell mangelnde Verfassungstreue vorzuhalten. Für die SPD-Fraktion sagte deren kirchenpolitischer Sprecher Ernst-Ewald Roth, er bedauere, dass die Organisation nicht eingeladen worden sei. Am Anfang eines solchen Prozesses dürfe nicht eine Ausgrenzung stehen. Nötig sei eine breite Basis, um zu einer Meinungsfindung zu kommen.

„Teilnahme der IRH noch einmal prüfen“

Die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, sagte, die Landesregierung solle eine Teilnahme der IRH am Runden Tisch noch einmal prüfen. Diese Anregung gebe sie gemeinsam mit der Islamisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft Hessen, die der Regierung einen entsprechenden Brief geschrieben habe.