12.10.2008 · In drei Monaten könnten die Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald für den Bau einer neuen Landebahn beginnen. Ist Andrea Ypsilanti dann Ministerpräsidentin, müsste sie die Räumung des Protestcamps anordnen. Die Linke gießt derweil fröhlich Öl ins Feuer.
Von Helmut Schwan
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens: Protestcamp im Kelsterbacher Wald
Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen würden kein „gemütlicher Herbstspaziergang“, hat Andrea Ypsilanti prognostiziert. Zu einem guten Teil war dies auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens gemünzt. Bei Ypsilantis Sorge schwang weniger die Frage mit, ob und wie ein Nachtflugverbot noch zu erreichen sei, wenn man demnächst tatsächlich die Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Viel alarmierender ist die Aussicht, womöglich schon in drei Monaten die Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald für den Bau einer neuen Landebahn mit Staatsgewalt durchsetzen zu müssen.
Im Februar, nach neueren Informationen womöglich schon einige Wochen früher, will der Hessische Verwaltungsgerichtshof über Anträge entscheiden, die Bauarbeiten so lange zu untersagen, bis vermutlich im Herbst 2009 das Gericht im Hauptverfahren ein Urteil fällt. Verwirft er dieses Ansinnen, dann ist der mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundene sogenannte Sofortvollzug bestätigt. Fraport werde dann das schon seit Ende vergangenen Jahres bestehende Recht nutzen, mit den Arbeiten zu beginnen, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers auf Anfrage. Das Unternehmen war mit den Kasseler Richtern ein Stillhalteabkommen eingegangen: keine „unumkehrbaren Tatsachen“ schaffen, bevor das Gericht ein „Signal“ gibt. Das soll ebenjener Beschluss sein. Nicht nur bei Fraport rechnet man damit, dass das „Eilverfahren“ das Plazet aus Kassel bringt, das Gelände für die Landebahn roden zu können.
Linke gießt fröhlich Öl ins Feuer
Wenn man Andrea Ypsilanti beim Wort nimmt, würde sie als Ministerpräsidentin diesem Wunsch des Flughafenbetreibers nichts entgegensetzen. Beim Nachtflugverbot zu sehen, was noch möglich sei, aber keine weitere Verzögerung des Ausbaus – so lautet der Doppelbeschluss der SPD, von dem Ypsilanti in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken will. Dass dann ein, vermutlich sozialdemokratischer, Innenminister die Räumung des Camps der Ausbaugegner anzuordnen hätte, könnte die junge Koalition einer enormen Belastungsprobe aussetzen. SPD und Grüne werden daher klug genug sein, das Szenario in den Gesprächen in der Domäne Mechtildshausen schon einmal durchzuspielen.
Der potentielle Kooperationspartner, die Linkspartei, gießt derweil fröhlich Öl ins Feuer. Am Samstag auf dem Parteitag in Friedberg hat die Linke beschlossen, keinem Haushalt zuzustimmen, der Mittel für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bewilligt. Das ist leicht gedroht, schließlich will Fraport das Vier-Milliarden-Projekt ohne Zuschüsse stemmen. Überhaupt erscheint bei Hessens Postkommunisten vieles zu diesem Thema nicht ganz so ernst gemeint, was vor allem den Grünen zunehmend auf die Nerven geht. Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner reagierte jedenfalls Ende vergangener Woche fast noch gereizter als die CDU auf die Idee der Linkspartei, den Ausbau des Flughafens dadurch zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern, dass man als Regierung neue Gutachten in Auftrag gebe.
Den Grünen, die in Hessen in den achtziger Jahren vorwiegend mit der Anti-Startbahn-West-Bewegung groß wurden und seither die Meinungshoheit für sich reklamieren, wenn es um ein grundsätzliches Nein zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens geht, sind solche Profilierungsversuche auch deswegen ein Dorn im Auge, weil sie sich selbst zunehmend in der Pragmatismusfalle sehen.
Dass in Hamburg „eine von ihnen“ als Umweltsenatorin ein Kohlekraftwerk genehmigen und damit ein Wahlversprechen brechen musste, wäre noch harmlos im Vergleich zu einem in Wiesbaden mit zu tragenden Kabinettsbeschluss, die Rodungsarbeiten in Kelsterbach durch den Einsatz der Polizei zu ermöglichen. Auch wenn man sich wie in Hamburg darauf berufen könnte, Recht und Gesetz zwängen die Exekutive zum Handeln, wird das die Basis der hessischen Grünen tief erschüttern.
Wer löst das Problem im Wald?
Die Strategie der Linken, einen Teil der fundamentalen Ausbaugegner für sich zu gewinnen, ist zwar leicht zu durchschauen, könnte aber brisante Konsequenzen haben. Die Aktion, durch eine eilends gezimmerte Hütte Solidarität mit den Waldbesetzern zu üben, mag noch als klassenkämpferische Pose belächelt werden. Erst recht das Zelt, das der Hütte folgte, weil man doch nicht gegen das Baurecht verstoßen wollte. Angesichts nächtlicher Temperaturen, die an den Gefrierpunkt reichen, wird kaum ein Landtagsabgeordneter die Nacht in der „Geschäftsstelle“ verbringen. Es bleibt aber das Symbol einer Partei, die aus Sicht der zunehmend anarchischen Kräfte im Wald künftig den „Apparat“ stützt, der sie vertreiben will.
Es wäre daher manchem Sozialdemokraten und auch manchem Grünen nicht unlieb, wenn noch eine geschäftsführende Landesregierung das Problem löste. Zwar hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) deutlich gemacht, er werde nicht mehr lange zusehen, wie sich im Kelsterbacher Wald „Strukturen verfestigen“. Er spielte damit auf den Ausbau des „Camps“ als Bollwerk gegen eine Räumung an; angespitzte Pfähle und Tunnelgrabungen deuten darauf hin.
Allerdings wird Bouffier abwägen, ob es polizeitaktisch sinnvoll sei, einer möglichen Eskalation schon jetzt vorzubeugen und das Areal Wald dann mehrere Monate unter Bewachung stellen zu müssen. Und er wird sich fragen, ob es nicht politisch klüger sei, den Versuch von Andrea Ypsilanti abzuwarten, sich Anfang November zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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