01.04.2008 · Für schwule und lesbische Partner sollten die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für Ehegatten, fordern die Grünen im Landtag - und wollen damit die CDU auf die Probe stellen. Die Union sagt eine sorgfältige Prüfung zu.
Von Ralf Euler
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Karlsruhe stärkt das Grundrecht Homosxueller auf Gleichbehandlung
Mit einem in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterten Gesetzentwurf zur Anerkennung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften im Landesrecht wollen die Grünen die CDU auf die Probe stellen. Für schwule und lesbische Partner sollten die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für Ehegatten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Jürgens, in Wiesbaden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sieht in der abermaligen Vorlage einen „Test“ für die CDU, die in den vergangenen Wochen mehrfach ein Zugehen auf seine Partei in Aussicht gestellt habe. An diesem Punkt werde sich zeigen, wie ernst es der Union mit der von ihr angestrebten „Jamaika“-Koalition sei.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind nach Einschätzung von Jürgens unter anderem im Versorgungs- und Laufbahnrecht der Beamten benachteiligt. Beispielsweise sei vorgeschrieben, dass die häusliche Pflege eines Ehepartners nicht die Karriere eines Beamten beeinträchtigen dürfe. Im Falle gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gelte dies jedoch nicht.
Verweis auf CDU in Hamburg
Im vergangenen Jahr hatte die CDU die Gesetzesvorlage mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt. „Wir sind gespannt, ob sie dazugelernt hat oder gesellschaftspolitisch weiterhin im Vorgestern verharren will“, sagte Jürgens. Er wies darauf hin, dass das CDU-regierte Hamburg die Gleichstellung schon 2007 akzeptiert habe und eine solche Regelung auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Niedersachsen sei. „Die hessische CDU kann jetzt zeigen, ob sie der bundesweit rückständigste Landesverband der Union bleiben oder sich der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zumindest annähern will.“
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, kündigte eine sorgfältige Prüfung des Entwurfs an, ebenso die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Nicola Beer. Honka sagte, den Grünen sollte aber klar sein, dass sich bei einem Kompromiss nicht nur einer bewege. Der grundsätzliche Schutz von Ehe und Familie auch im Versorgungsrecht müsse seinen besonderen Stellenwert behalten. Unterstützung erhielten die Grünen von der SPD-Fraktion.
Gleichstellung homesexueller Partnerschaften
Marco Koranzki (M2008)
- 02.04.2008, 00:32 Uhr
Weshalb eine Besserstellung homosexueller Partnerschaften...
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 02.04.2008, 00:42 Uhr
