25.10.2009 · Der Frankfurter Hans-Joachim Otto (FDP) wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Helge Braun (CDU) aus Gießen steigt zum Forschungs-Staatssekretär auf - der Licher Hermann Otto Solms (FDP) geht indes leer.
Von Ewald Hetrodt
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto kann lachen angesichts seines Aufstiegs...
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto (FDP) wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Auf dem Personaltableau, das die Parteivorsitzenden ihren Fraktionen nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin bekanntgaben, ist Otto der einzige liberale Bundestagsabgeordnete aus Hessen, der in der neuen Regierung Verantwortung übernimmt. Die Hoffnungen des Lichers Hermann Otto Solms auf das Amt des Finanzministers erfüllten sich nicht.
Stattdessen übernimmt der Mainzer FDP-Politiker Rainer Brüderle das Wirtschaftsministerium. Otto wird einer seiner beiden Parlamentarischen Staatssekretäre. Der Rechtsanwalt, der in dieser Woche seinen 57. Geburtstag feiert, galt bisher als Fachmann für Kultur- und Medienpolitik. Für die hessische CDU geht der Gießener Bundestagsabgeordnete Helge Braun als Parlamentarischer Staatssekretär ins Forschungsministerium. Der 37 Jahre alte promovierte Mediziner ist Bezirksvorsitzender seiner Partei.
SPD: Jungs Berufung eine Geringschätzung des Themas
Den überraschenden Wechsel des bisherigen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) an die Spitze des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung hat der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, als „fatal“ bezeichnet. Ausgerechnet in einer großen Wirtschaftskrise gehe das Ressort an einen Politiker, der mit der Materie nie Kontakt gehabt habe, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Amt eigne sich aber nicht als Abfindung für einen Verteidigungsminister, der in seinem Amt nicht mehr tragbar sei. Dass Jung es trotzdem bekommen habe, zeuge von einer Geringschätzung des Themas.
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Helge Braun, hier vor gut vier Jahren im Bundestag, zählt ebenso zu den Gewinnern der Postenverteilung in der Bundesregierug
Tarek Al-Wazir, der hessische Vorsitzende der Grünen, meinte, die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen bedeuteten Ausfälle, „die aus dem hessischen Haushalt nicht herauszuholen sind“. Er zeigte sich empört darüber, dass CDU und FDP das Luftverkehrsgesetz ändern wollten, um ihr Versprechen zur Einführung eines absoluten Nachtflugverbotes nicht einhalten zu müssen.
