20.11.2009 · Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch schließt für den Fall künftiger staatlicher Hilfen eine „Sonderbehandlung“ von Opel aus. Falls es so weit kommen sollte, müsse streng nach den Regeln des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ vorgegangen werden.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© ©Helmut Fricke
„Jetzt wird ein neues Kapitel im Fall Opel aufgeschlagen”, meint Hessens Wirtschaftsminister Posch (FDP)
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch hat für den Fall künftiger staatlicher Hilfen eine „Sonderbehandlung“ des Autobauers Opel ausgeschlossen. Falls es so weit kommen sollte, müsse streng nach den Regeln des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ vorgegangen werden, sagte der FDP-Politiker der Rhein-Main-Zeitung.
Vor allem müsste das Unternehmen dann, anders als bei der im Frühjahr bereitgestellten Überbrückungshilfe, eine Bank mitbringen, die bereit sei, einen Teil der Risiken zu übernehmen. Die von Bund und Ländern speziell für den Fall Opel gebildete, „Task Force“ genannte Projektgruppe wäre in einem solchen Fall „logischerweise überflüssig“, meint Posch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) sehen das anders: Nach ihrem Willen soll das Gremium bestehen bleiben. Der Projektgruppe gehört auch der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer an, ebenfalls ein Mitglied der Christdemokraten.
„Opel und GM liquide“
Den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 115 Milliarden Euro aufgelegt, um angeschlagene Unternehmen bei der Bewältigung der Finanzkrise mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Beim Bereitstellen der früheren Finanzhilfen für Opel sei vom üblichen Verfahren für die Vergabe von Bürgschaften und Krediten abgewichen worden, merkte Posch an. Opel verfüge als Tochtergesellschaft des amerikanischen Automobilkonzerns General Motors bisher keine Hausbank und für die benötigte Finanzierung auch keine Bank finden können, die bereit gewesen sei, ins Eigenrisiko zu gehen. Als einzige Alternative sei daher die Kreditvergabe durch die öffentlichen Förderbanken „unter Ausschaltung des Hausbankenprinzips“ verblieben.
Künftig sei ein solches Vorgehen nicht mehr akzeptabel, meint der Wirtschaftsminister und stellt fest. „Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen.“ Momentan gebe es allerdings keinen Grund, eine abermalige Unterstützung des Rüsselsheimer Autobauers auch nur in Erwägung zu ziehen. Opel und General Motors (GM) seien liquide, und für eine „vorauseilende“ Debatte über mögliche Hilfen der Bundesländer oder des Bundes gibt es aus Sicht des Ministers keinen Anlass.
3 Bedingungen - keine trifft zu
Volker Kulessa (solelite)
- 20.11.2009, 18:36 Uhr
