Opel Koch unzufrieden mit Sanierungsplan

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat staatliche Hilfe bei der Sanierung des Automobilkonzerns Opel von Bedingungen abhängig gemacht. Der vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) vorgesehene Eigenanteil reiche bei weitem nicht aus, sagte Koch am Dienstag nach einer ersten Durchsicht der Sanierungsvorschläge. Bei der Prüfung des Antrags auf Unterstützung mit 1,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln müssten der sorgfältige Umgang mit dem Geld und die Interessen der Opel-Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, äußerte der Regierungschef. „Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht.“

Auch der Oppositionsführer im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), hält den von Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag vorgestellten „Zukunftsplan“ in der jetzigen Form für „nicht zustimmungsfähig“. Es seien noch „erhebliche Nachbesserungen“ erforderlich, stellte Schäfer-Gümbel klar. Mit 600 Millionen Euro sei der Anteil der Opel-Mutter GM am Sanierungskonzept zu gering, außerdem müsse der Plan mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt werden. Schäfer-Gümbel forderte die Bundesregierung auf, die Interessen des Bundes und der Länder mit Opel-Standorten – Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen – zu koordinieren. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sei dies bisher nicht gelungen. „Die Politik wird jetzt den Druck auf General Motors erhöhen müssen.“

GM soll sich stärker finanziell beteiligen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, sprach sich dafür aus, den Antrag auf staatliche Hilfen für Opel „streng nach Recht und Gesetz“ und nach den für Staatsbürgschaften geltenden Richtlinien zu prüfen. Insbesondere müsse eine finanzielle Unterstützung haushaltsrechtlich vertretbar sein, das heiße, die Ausfallwahrscheinlichkeit einer Bürgschaft dürfe nicht zu hoch sein. Rentsch sagte, er habe ebenfalls den Eindruck, dass General Motors einen höheren finanziellen Anteil an der Sanierung übernehmen könne. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen forderte eine staatliche Beteiligung an Opel; nur dann dürften Steuermittel fließen.

Auch Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz forderte am Dienstag General Motors auf, sich finanziell stärker zu beteiligen: Der Konzern müsse die Hälfte der 1,5 Milliarden Euro selbst aufbringen, die er als Unterstützung der öffentlichen Hand aus Deutschland erhoffe. Positiv bewertete Franz die Ankündigung von Reilly, in den nächsten Jahren sollten rund elf Milliarden Euro in neue Modelle investiert werden.

Personalabbau in Rüsselsheim

Der Frankfurter Bezirksleiter der IG Metall Armin Schild lehnte den von Reilly vorgelegten Sanierungsplan am Dienstag ab. Man wolle, dass Opel unterstützt werde, aber das vorliegende Konzept zeige nicht, wie das Unternehmen wirklich zukunftsfähig gemacht werden solle. Die IG Metall erwarte von GM und dem neuen Opel-Management, dass die Versprechen eingelöst würden, die nach der Entscheidung gegen einen Verkauf von Opel gemacht worden seien. Das Unternehmen müsse die Schließung des Werks in Antwerpen zurücknehmen. Zudem fehlten in Reillys Konzept Vorschläge, wie ein möglicher Sanierungsbeitrag der Belegschaft abgesichert werden solle.

Für den Opel-Stammsitz in Rüsselsheim sieht der von Reilly am Dienstag vorgelegte Plan einen weiteren Personalabbau vor. In der Produktion sollen 862 Stellen gestrichen werden, dies ergibt sich unter anderem aus der angestrebten Verlagerung der Getriebefertigung aus Rüsselsheim in ein anderes Werk. Weitere rund 650 Stellen sollen im Vertrieb und der Verwaltung in Deutschland wegfallen, auch dies trifft zum größten Teil die Rüsselsheimer Unternehmenszentrale. Insgesamt will Reilly die Produktionskapazität von Opel europaweit um 20 Prozent verringern.

Kein Personalabbau ist dagegen im Technischen Entwicklungszentrum in Rüsselsheim vorgesehen. Dessen Bedeutung soll nach Reillys Darstellung steigen: Das Entwicklungszentrum werde für alle neuen Opel-Produkte zuständig sein. Sollten andernorts entwickelte Fahrzeuge in die Modell-Liste aufgenommen werden, dann wolle man diese Vorhaben früh in das technische Entwicklungszentrum „zurückführen“ und damit sicherstellen, dass sie den Ansprüchen der Marke Opel genügten.