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Ohne Lohn- und Sozialdumping : SPD fordert Allianz für fairen Wettbewerb in Luftverkehrsbranche

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Die Landesregierung sei derzeit nur der Steigbügelhalter für die irische Billigfluglinie Ryanair, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Bild: ddp

Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Parteichef, fordert eine Allianz für die Luftverkehrsbranche, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Schwarz-Grün müsse Teil dieser Allianz sein.

          Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert für die Luftverkehrsbranche eine Allianz für fairen Wettbewerb ohne Lohn- und Sozialdumping. Schwarz-Grün müsse Teil dieser Allianz sein und mit Kontrollen sowie Gesetzesinitiativen gegen diese moderne Form der Ausbeutung vorgehen, erklärte er am Freitag in Wiesbaden. Die Landesregierung sei derzeit aber nur der Steigbügelhalter für die irische Billigfluglinie Ryanair.

          Schäfer-Gümbel kritisierte die Aussagen von Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, der in der „Frankfurter Neuen Presse“ von einer „Kannibalisierung“ unter den Fluggesellschaft und Flughafenbetreibern gesprochen hatte. Während die Grünen zu Oppositionszeiten die Verhinderung des Terminal 3 zum Ziel erklärten haben, weihten sie es in der Regierung sogar vorzeitig ein. Während der Wirtschaftsminister mit einseitigen Rabatten für Ryanair den Wettbewerb verzerre, spreche sein Fraktionsvorsitzender nun von „Kannibalisierung“.

          Diese „Krokodilstränen“ seien nicht glaubwürdig, erklärte der SPD- Politiker. „Für die Beschäftigten, auf deren Rücken der Preiskampf ausgetragen wird, ist dieses doppelte Spiel nur schwer zu ertragen.“ Wagner hatte von einer dramatische Fehlentwicklungen im Flugverkehr gesprochen. „Man hat Kapazitäten, die jetzt nicht gebraucht werden, also lockt man Billigflieger an, die eigentlich nicht zum Geschäftsmodell der Fraport passen.“ Ob das für die lärmgeplagte Bevölkerung ein tolles Modell sei, dürfe mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.

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