Neuwahl Koch setzt auf Bündnis mit der FDP

Nach der Kür des Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel zum SPD-Spitzenkandidaten gibt sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Neuwahl zuversichtlich. Er setze auf eine Regierungsmehrheit zusammen mit der FDP, sagte Koch in Berlin. „Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber wir werden das machen, was notwendig ist, und wir machen das mit Optimismus“, sagte Koch mit Blick auf die Wahl. Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn strebt eine „bürgerliche Regierung“ gemeinsam mit der CDU an. Ein CDU/FDP-Bündnis entspreche aufgrund der jüngsten Umfragen dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, äußerte Hahn in Wiesbaden.

Im Interview mit „Spiegel online“ griff Koch die SPD scharf an. Von einem Richtungswechsel könne mit dem Übergang der Spitzenkandidatur von Ypsilanti auf Schäfer-Gümbel keine Rede sein, die SPD-Landeschefin halte die Fäden weiter in der Hand. „Was da als rot-grüner Koalitionsvertrag mit Unterstützung der Linken verabredet wurde, würde doch morgen wieder aus der Schublade geholt, wenn es eine Mehrheit gäbe.“ Jetzt habe der Wähler allerdings die Chance, mit viel größerer Klarheit darüber abzustimmen, was die Ypsilanti-SPD wirklich wolle.

Bütikofer: Schließt Koalition mit CDU unter Koch aus

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt wiederum hielt der CDU vor, sie sei im Gegensatz zu seiner Partei unfähig zur personellen Erneuerung. „Roland Koch hat – bejubelt von seiner Partei – den Schwarzgeldskandal ausgesessen, und er tritt trotz seiner krachenden Wahlniederlage vom Januar erneut an“, sagte Schmitt. „Das ist schlicht anmaßend gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Die Linkspartei lässt die Frage nach einer möglichen Koalition mit der SPD nach der Neuwahl unbeantwortet. „Wir werden alles dafür tun, um unsere politischen Inhalte mehrheitsfähig zu machen“, sagte Parteisprecher Achim Kessler in Frankfurt. Jedenfalls werde eine Abwahl von Ministerpräsident Koch auch künftig nicht an der Linken scheitern. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, schloss in Berlin eine Koalition mit der hessischen CDU unter Roland Koch aus.

Auflösung des Parlaments

Schäfer-Gümbel hingegen will sich noch nicht mit Koalitionsfragen beschäftigen. „Es geht am 18. Januar für uns erst einmal darum, so stark wie irgend möglich zu werden und für unsere Themen zu werben“, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich habe nur 69 Tage, und deswegen werde ich mich auch auf Nebendebatten im Moment nicht einlassen.“ Die Landesparteivorsitzende Ypsilanti werde eine aktive Rolle im Wahlkampf übernehmen. In Berlin ließ sich Schäfer-Gümbel die Unterstützung der Bundespartei zusichern. Das Rennen für Koch sei noch längst nicht gelaufen, erklärte SPD-Parteichef Franz Müntefering bei einem gemeinsamen Auftritt.

In Hessen soll nach dem Scheitern von Ypsilantis Plänen für eine von den Linken unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung am 18. Januar neu gewählt werden. Die fünf im Landtag vertretenen Parteien wollen mit einem gemeinsamen Beschluss zur Auflösung des Parlaments am Mittwoch nächster Woche die Voraussetzungen dafür schaffen.

Transparente aus Walters Bürofenster gehängt

Heute Vormittag kommen die SPD-Landtagsabgeordneten in Wiesbaden zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Die Fraktion hat die vier Abgeordneten, an deren Veto ein rot-grün-rotes Bündnis in der vergangenen Woche gescheitert war, schriftlich gebeten, für den Rest der Wahlperiode nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen, da sie sich „von der Partei abgewandt“ hätten. Die vier Abweichler – Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts – hatten der Fraktion ursprünglich ihre weitere Mitarbeit angeboten und angekündigt, sie wollten an der heutigen Sitzung teilnehmen. Die Ausladung nahmen sie mit Enttäuschung zur Kenntnis. „Im Interesse eines wirklichen Neuanfangs sehen wir die Notwendigkeit, die zurückliegenden Ereignisse der letzten Wochen und Monate gemeinsam aufzuarbeiten“, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sind wir sehr enttäuscht, dass die Fraktion nicht die Kraft aufbringt, unsere Gesprächsbereitschaft anzunehmen.“

Aus Protest gegen Walter drangen am Montag Mittag rund 20 junge Leute in dessen Wahlkreisbüro in Friedberg ein. Die Schüler und Studenten, die sich als „Bildungsaktivisten“ bezeichneten, hätten Transparente aus Walters Bürofenster gehängt, sagte SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Christian Dietzel. Die Aktion sei jedoch friedlich verlaufen. Die Mitarbeiter der SPD-Geschäftsstelle und die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl standen zu Gesprächen zur Verfügung. Dietzel zufolge lehnten es die jungen Leute jedoch ab, in die SPD einzutreten. Auch den Vorschlag, vor der Friedberger CDU-Geschäftsstelle zu demonstrieren, hätten sie nicht aufgegriffen.

Schlechter Stil

Mit der Besetzung wollten die Demonstranten nach eigenen Angaben ihre Enttäuschung über den „skandalösen Entschluss“ der vier Abweichler zum Ausdruck bringen, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Reinhard Kahl, hat derweil den früheren SPD-Landesvorsitzenden Gerhard Bökel zum Parteiaustritt aufgefordert. Dieser habe die Parteispitze „hinterhältig hintergangen“, indem er die Pressekonferenz der abtrünnigen Abgeordneten organisiert habe, sagte Kahl laut „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine“ bei einer Parteiveranstaltung in Nordhessen. „Was Bökel gemacht hat, ist mindestens genauso schlimm wie das Verhalten der drei Verräter.“ Die SPD-Fraktion hat nach Angaben eines Sprechers zudem beschlossen, die vier Abweichler aus allen Parlamentsausschüssen zurückzuziehen. Es habe keinen Sinn mehr, sie für die SPD sprechen zu lassen. Dem Vernehmen nach gibt es in der Fraktion auch Bestrebungen, die Sitzordnung im Landtag so zu ändern, dass die vier Abgeordneten nicht mehr in der Mitte der SPD-Reihen platziert sind.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, wertete die Bitte an die vier Abgeordneten als einen „Ausschluss aus der SPD-Fraktion durch die Hintertür“. Es zeuge von schlechtem Stil und sei zutiefst undemokratisch, frei gewählte Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgten, auszugrenzen, nur weil sie bestimmten Personen missliebig seien.