Neues Schulgesetz In Richtung „Gemeinschaftsschule“

Kinder in Hessen sollen nach dem Willen der SPD künftig länger gemeinsam lernen, und die individuelle Förderung soll zum Grundprinzip an den Schulen erhoben werden. Die Haupt- und die Realschule will die Oppositionspartei abschaffen, stattdessen strebt sie erweiterte Realschulen an, die sich zu „Gemeinschaftsschulen“ fortentwickeln könnten. Sie würden allen Jugendlichen offenstehen und sowohl den Haupt- als auch den Realschulabschluss anbieten. Das sieht der Entwurf für ein neues Schulgesetz vor, den die SPD am Freitag in Wiesbaden vorstellte. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach von einem „Meilenstein zur Herstellung von Schulgerechtigkeit“.

Eine Nichtversetzung würde nach dem Willen der SPD nach der Klasse 6 zur absoluten Ausnahme, auf die Querversetzung in eine andere Schulform würde verzichtet, Ziffernoten und Sitzenbleiben könnten abgeschafft werden. Die „völlig verfehlte“ Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre (G8) will die Partei wieder rückgängig machen.

„Insgesamt wird die Schule demokratischer“

Der Gesetzentwurf steht unter der Überschrift „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“. Man wolle keine Begabung mehr ungefördert lassen, sagte Schäfer-Gümbel. Lernzeiten sollen insgesamt flexibler gestaltet und dem Lerntempo des einzelnen Kindes angepasst werden. Das Schulsystem habe sich auf die Schüler auszurichten: „Nicht das Kind muss sich der Schule anpassen, umgekehrt muss es sein.“ Die Rechte der Schulkonferenz würden gestärkt, sagte Schäfer-Gümbel. „Insgesamt wird die Schule demokratischer.“ Wie viel die Realisierung des SPD-Konzepts kosten würde, lasse sich noch nicht exakt beziffern; die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Heike Habermann, sprach von etwa 40 Millionen Euro.

Schäfer-Gümbel sieht in dem Vorstoß seiner Fraktion die Chance, „den Schulfrieden in Hessen herzustellen“. Er wolle in der Bildungspolitik „weg von der staatlichen Zwangsbeglückung“ und hin zu „Kann-Reglungen“, die Lehrern, Eltern und Jugendlichen möglichst viele Freiheiten und viel Entscheidungsspielraum gewährten. „Wir wollen Anreize bieten und damit Akzeptanz schaffen“, sagte Habermann. Beispielsweise sollen Schüler die neue, von der SPD geplante Oberstufe zwischen zwei und vier Jahre lang besuchen können, je nach Befähigung der Jugendlichen. Die sonderpädagogische Förderung soll in der Regel an den allgemeinbildenden Schulen erfolgen, auf die Neugründung von Förderschulen soll verzichtet werden.

Entwurf noch „veränderungsfähig“

„Mit dem Gesetzentwurf unterstreichen wir, dass es Alternativen zum Regierungshandeln von CDU und FDP gibt“, äußerte Schäfer-Gümbel. Er kündigte an, er werde Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) und die Landtagsfraktionen in der nächsten Woche zu einer Diskussion über die Gesetzesinitiative einladen. Der Entwurf zeige einen „gangbaren Weg zu einem anderen Schulsystem“ auf, sei aber noch „veränderungsfähig“, sagte Habermann.

Die CDU kritisierte, dass die SPD das längere gemeinsame Lernen weiterhin als „Heilsweg in der Bildungspolitik“ ansehe. Es sei aber keine einzige wissenschaftliche Studie bekannt, die diese Theorie belege, äußerte der bildungspolitische Sprecher der Union im Landtag, Hans-Jürgen Irmer. „Nicht längeres gemeinsames Lernen führt zum Ziel, sondern früheres Lernen und gezielte individuelle Förderung bereits im Kindergarten.“

Lob von den Grünen

Die SPD setze „unter dem Deckmantel von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“ nach wie vor auf die Gemeinschaftsschule, so Irmer; eine solche „sozialistische Einheitsschule“ werde es mit der CDU in Hessen aber keinesfalls geben. Aus Sicht von Mario Döweling (FDP) wäre es ein Fehler, den Bildungsgang G8 für Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen wieder abzuschaffen. Ein solcher Schritt würde bei Schülern, Eltern und Lehrern abermals für Unruhe sorgen.

Die Grünen lobten die Vorschläge für längeres gemeinsames Lernen und das Ziel, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen zu unterrichten. Kritisch sieht der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner, hingegen die Pläne zur Zukunft der Haupt- und Realschulen. Einerseits auf eine Schulentwicklung von unten zu setzen, andererseits aber Schulformen per Gesetz abschaffen zu wollen, passe nicht zusammen. Die Linkspartei forderte „eine Schule für alle, mindestens bis zur zehnten Klasse“.