15.07.2009 · Die Grünen haben wieder einen Gesetzentwurf zur sogenannten Homo-Ehe vorgelegt. Zuspruch kommt von der FDP: Justizminister Hahn bekennt sich zum Ziel, Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften für Beamte abzuschaffen.
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„Ziel ist die Abschaffung der Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften für Beamtinnen und Beamte”, sagt Hessens Justizminister Hahn
Die hessischen Grünen haben zum dritten Mal einen Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorgelegt. „Seit 2001 gibt es die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundesrecht. Es ist längst überfällig, ihnen auch in Hessen die Gleichstellung mit der Ehe nicht länger zu versagen“, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion kündigte einen eigenen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an. „Wir wollen die Diskriminierung Homosexueller beseitigen“, erklärte die Abgeordnete Heike Hofmann.
Von der Landesregierung gibt es keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Zielrichtung der Grünen. Ein entsprechender Entwurf zu diesem Thema sei bereits erarbeitet worden und werde von der CDU- und der FDP-Fraktion diskutiert. „Ziel ist die Abschaffung der Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften für Beamtinnen und Beamte“, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Gesetzentwurf zuletzt wegen Auflösung des Landtags gescheitert
Sein Parteikollege Hans-Christian Mick sagte für die FDP-Fraktion, „die FDP nimmt den Gleichstellungsauftrag für eingetragene Lebenspartnerschaften sehr ernst.“ Die CDU kündigte an, sie werde auch in der parlamentarischen Sommerpause an ihrem Gesetzentwurf arbeiten. Einen Schnellschuss werde es aber nicht geben. Auch die Fraktion der Linken plädiert für eine Gleichstellung. „Wir hoffen, dass sich im Hessischen Landtag eine Mehrheit findet, bestehende Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen zu beseitigen“, erklärte der Abgeordnete Ulrich Wilken.
Nach Darstellung der Grünen haben Beamte in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften immer noch Nachteile, zum Beispiel bei der Beihilfe oder der Pflege ihrer Lebensgefährten. Alle Rechte und Pflichten einer Ehe sollten auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten, dies sei in anderen Bundesländern - auch in CDU regierten - längst so geregelt. Hahn erklärte dazu: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“
Der vorherige Gesetzentwurf der Grünen zu diesem Thema war 2008 wegen der Auflösung des Landtags gescheitert, in dem SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit hatten.
