Neuer Spitzenkandidat der SPD Schäfer-Gümbel: Ende der Wortbruch-Debatte

Der vom Parteirat der hessischen SPD als Spitzenkandidat für die Neuwahl zum Landtag vorgeschlagene Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel sieht durchaus Chancen, Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident abzulösen. Schäfer-Gümbel sagte im Interview mit dieser Zeitung, er setze darauf, dass bald nicht mehr nur über Wortbruch, sondern „über Themen“ gesprochen werde.

Auch in weiten Teilen der eigenen Partei überwog am Sonntag, einen Tag nach der Nominierung des 39 Jahre alten Politikwissenschaftlers aus Gießen, das Gefühl der Überraschung. Kaum einer hatte vor der Sitzung des Parteirates am Samstag in Frankfurt mit diesem Personalvorschlag von Andrea Ypsilanti gerechnet, die weiterhin Partei- und Fraktionsvorsitzende bleiben will.

Schaub hatte abgelehnt

Der im Falle eines Rückzugs Ypsilantis zuvor als Favorit für die Spitzenkandidatur gehandelte Vorsitzende des Bezirks Nordhessen, Manfred Schaub, sagte, er habe das Angebot abgelehnt, als Herausforderer Kochs anzutreten. Zum einen sei diese Position mit seinem Amt als Bürgermeister in Baunatal schwer zu vereinbaren. Zum anderen habe er in den vergangenen Monaten in allen Punkten Seite an Seite mit Ypsilanti agiert und halte es daher für besser, wenn jetzt ein unbelasteter Vertreter der jüngeren Generation antrete.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering reagierte zufrieden auf die Personalie in Hessen. Nun sei dort der Weg frei „für eine Verjüngung und einen Neustart“. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, sprach von einer guten Entscheidung. Es sei wichtig, dass die inhaltlichen Positionen Ypsilantis fortgesetzt würden. Ypsilanti selbst wäre als Spitzenkandidatin wegen der Wortbruchdiskussion belastet gewesen.

Am Samstag hatte erst im Laufe der stundenlangen Sitzung des SPD-Parteirats im Frankfurter DGB-Haus unter den Beobachtern der Name Schäfer-Gümbel die Runde gemacht. Und viel wusste niemand über den Mann, den Ypsilanti nach der Sitzung als Vertreter der „nächsten Generation“ bezeichnete. Er sei ein fleißiger, kreativer und intelligenter Abgeordneter, gelte als integrative Kraft in der Partei. Und sie sei sicher, dass er der Herausforderung der kommenden Wochen gewachsen sei, sagte Ypsilanti.

Als weitere Gründe, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten und ihren jungen Vertrauten vorzuschlagen, nannte sie die Erwägung, sie wolle dem politischen Gegner nicht gönnen, mit der Frage von Glaubwürdigkeit und Wortbruch die Themen zu überlagern, mit denen die SPD abermals in den Wahlkampf ziehen werde: Bildungspolitik, Sozialpolitik und Energiepolitik. An der inhaltlichen Aufstellung der Partei werde sich nichts ändern, stimmten Ypsilanti und Schäfer-Gümbel überein.

Ypsilanti räumte gleichwohl Fehler ein: im Wahlkampf eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen zu haben und anschließend die Wende nicht „hervorragend“ vorbereitet zu haben. Doch werfe sie die Flinte nicht ins Korn. Schäfer-Gümbel stellte sich hinter die Landesvorsitzende. Er sprach von einem „Tag der Wehmut“, da Ypsilanti „gescheitert wurde“. Er warnte die politischen Gegner, sie müssten sich „warm anziehen“, und bemühte James-Bond: in Bezug auf Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl gelte: „Sag niemals nie – zu gar nix mehr.“

Ihm bleiben 70 Tage

Schäfer-Gümbel bleiben aller Voraussicht nach 70 Tage, um sich bei den Wählern bekannt zu machen. Wahrscheinlich wird sich der Landtag am 19. November auflösen und damit die Neuwahl am 18. Januar möglich machen. Nach CDU, SPD, FDP und Linkspartei hatte sich auch der Parteirat der Grünen am Samstag dafür ausgesprochen und die Kritik am Führungsstil Ypsilantis verschärft. Die SPD sei inhaltlich tief gespalten und habe es nicht vermocht, „Verlässlichkeit und Geschlossenheit“ herzustellen. Die Entscheidung des SPD-Landesparteirats, Schäfer-Gümbel als neuen Spitzenkandidaten zu nominieren, wollten die Grünen nicht kommentieren. Kritik gab es dagegen von der CDU. Der Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Dirk Metz, sagte: „Da gilt der Satz: Wo Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Andrea Ypsilanti drin. Er ist eine Fortsetzung ihrer Politik mit einem anderen Gesicht.“ Generalsekretär Michael Boddenberg sagte, dass Ypsilanti mit der Benennung ihres „Jüngers“ die Zügel in der Hand behalte. Schäfer-Gümbel stehe hinter Ypsilantis Wortbruch und wolle ein Bündnis mit der Linkspartei.

Die hessische FDP sprach sich am Samstag nach einer Sitzung des Landesvorstands „für eine stabile bürgerliche Regierung“ mit der CDU aus. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der abermals als Spitzenkandidat antritt, sagte, er traue Schäfer-Gümbel die „Herkulesaufgabe“ der kommenden Wochen nicht zu: „Ich befürchte, dass es die SPD nicht schaffen wird, sich innerhalb von acht Wochen eine Positionierung zu erarbeiten.“