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Will durch die neue Leitlinien zu psychologischen Gutachten den Anschein von Parteilichkeit vermeiden: Innenminister Rhein
Psychologische Untersuchungen von hessischen Polizeibeamten dürfen vom nächsten Jahr an nur noch an Fachleute außerhalb des Polizeiapparats vergeben werden. Das kündigte Innenminister Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden an. Damit solle jeder Anschein von Parteilichkeit vermieden werden, sagte Rhein bei einer Sitzung des Innenausschusses. Bisher liefen die Gutachten über den Psychologischen Dienst der Polizei. Zuletzt hatte es Vorwürfe über angebliche Gefälligkeitsgutachten gegeben. Polizeiführer sollen missliebige Kollegen zur Begutachtung geschickt haben.
Wie viele Gutachten über Polizeibeamte je Jahr erstellt werden, konnte Rhein nicht sagen. Bislang seien aber auch schon Aufträge an externe Gutachter vergeben worden. Die Expertisen fließen etwa in die Entscheidung ein, ob Beamte noch Dienst leisten können oder nicht. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hatte nach der Praxis bei den psychologischen Gutachten über Polizeibeamte gefragt. Er bewertete die Ankündigung von Rhein als „gravierende Änderung“ und begrüßte die neue Regelung.
Angebliche „schwarze Akten“
Der Streit über die Zustände in der Polizei ging im Ausschuss unterdessen weiter. Innenminister Rhein warf der Opposition und den Medien vor, ein falsches Bild zu zeichnen. Es sei fast der Eindruck entstanden, als ob „obskure Machenschaften“ und Mobbing alltäglich seien. „Sie haben damit die hessische Polizei beschädigt“, sagte er an die Adresse der Opposition. Es gebe keine systematischen Rechtsverletzungen. Bei den Mobbingvorwürfen gehe es immer nur um drei Personen. „Mehr Fälle sind mir bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt.“
In einem Fall gebe es gegen einen Beamten, der sich über angebliche „schwarze Akten“ beklagt habe, selbst Stalkingvorwürfe. Rhein sagte, dass der Mann einer jungen Kommissarsanwärterin nachstelle. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser musste er allerdings einräumen, dass entsprechende Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt wurden. Rhein korrigierte nach dem Ausschuss seine Darstellung. „Wenn ich gesagt habe, er ist ein Stalker, dann ist das falsch.“
CDU: Opposition soll Fälle „auf den Tisch“ legen
Die Opposition hat nach eigener Aussage mehr als nur drei Fälle von Mobbingverdacht bei der Polizei vorliegen. Die SPD-Abgeordnete Faeser sprach von etwa 40. Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich berichtete von Anrufen, in denen Polizeibeamte ähnliche Dinge erzählten. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino forderte die Opposition auf, die Fälle „auf den Tisch“ zu legen und bekanntzumachen. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich sprach von einer Kampagne von SPD, Grünen und Linkspartei.
