Nachtflugverbot Hahn für grundsätzliche Entscheidung

Der hessische Justizminister und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hält im Streit um die Nachtflugregelung am Frankfurter Flughafen eine höchstrichterliche Entscheidung für unumgänglich. Im Zweifelsfall müsse die Frage, ob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Landesentwicklungsplan und seinem Plädoyer für ein absolutes Nachtflugverbot zu Recht eine große Bedeutung beigemessen habe, vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden, sagte Hahn. Diese Entscheidung sei aus seiner Sicht deshalb von solch grundsätzlicher Bedeutung, weil es dabei um das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und das Gleichgewicht der Kräfte im demokratischen Rechtsstaat gehe. Zu klären sei, was im Planungsrecht entscheidend sei – ein Beschluss des Landtags oder das Bundesrecht.

Er persönlich halte die Argumentation des VGH für falsch, weil sie die Raumplanung des Landes höher bewerte als die bundesgesetzlichen Vorgaben, äußerte Hahn: „Ich habe da eine andere Rechtsposition.“ Er sei sich allerdings auch bewusst, dass sich die Landesregierung dem Vorwurf aussetzte, ihr sei der Anspruch der Flughafenanwohner auf Nachtruhe gleichgültig, falls sie gegen das Urteil der Kasseler Richter vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einlegen sollte.

Weitere Artikel

• Neuer Fraport-Chef Schulte will Expansion von Fraport fortsetzen 
• Lufthansa Cargo erhöht den Druck 
• Nachtflugverbot: Lufthansa droht mit Aus für Frachtgeschäft 
• Flughafen Frankfurt: „Verzicht auf Nachtflüge festschreiben“ 
• Fraport-Chef Bender nach dem Urteil: „Wir setzen die Arbeiten fort“ 

Mediationsergebnis im Flughafenverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Kompromiss im Planfeststellungsbeschluss, nach dem Flughafenausbau durchschnittlich 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zuzulassen, als „ermessensfehlerhaft“ verworfen. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, hält ein absolutes Nachtflugverbot für einen internationaler Großflughafen für unrealistisch.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die beiden FDP-Politiker. „Spekulationen über weitere Gerichtsverfahren bringen uns nicht weiter“, sagte er. Statt über einen Gang zum Bundesverfassungsgericht zu spekulieren, solle die von CDU und FDP geführte Landesregierung vielmehr auf die Revision beim Bundesverwaltungsgericht verzichten und zum Mediationsergebnis im Flughafenverfahren zurückkehren, das einen Ausbau ohne planmäßige Nachtflüge vorsehe.

Aktivisten von Bäumen geholt

In den nächsten Tagen werden voraussichtlich die Rodungsarbeiten für die neue Landebahn im Kelsterbacher Wald fortgesetzt; die Vegetationsperiode seit Ende Februar, während der Baumfällarbeiten verboten sind, ist am Montag zu Ende gegangen. Die Polizei holte gestern auf dem Gelände drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood von zwei Bäumen. Im Februar hatte die Polizei ein Camp von Ausbaugegnern geräumt. Das Areal für die Landebahn ist schon zu mehr als 75 Prozent planiert.