Nach Luxemburger Urteil Wettunternehmer warten auf „vernünftige Lösung“

Das hatte sich Hessens Innenminister Boris Rhein ganz anders vorgestellt. „Rien ne va plus“, meinte der CDU-Politiker an die Adresse von Sportwettenbüro-Betreibern gerichtet, als er noch kein Minister, sondern als Sicherheitsdezernent von Frankfurt neu im Amt war. Binnen einer Woche sollten die Sportwetten-Vermittler in der Stadt aufgeben – „sonst gibt es richtig Ärger“. Das war vor gut vier Jahren. Doch aus der von Rhein angekündigten flächendeckenden Schließung der Sportwettenbuden in Frankfurt ist nichts geworden. Denn das vom Bundesverfassungsgericht im März 2006 faktisch gestützte und im Glücksspiel-Staatsvertrag festgeschriebene Wettmonopol des Staats ist zwischenzeitlich mehrfach angefochten und auch von Gerichten bezweifelt worden, etwa vom Verwaltungsgericht Gießen. Und seit diesem Mittwoch gilt es als europarechtlich unzulässig. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Private Wettbüros, die Sportwetten an Veranstalter wie etwa Bwin vermitteln, können weiter betrieben werden oder wieder öffnen.

Ein Glücksspielmonopol ist laut Gerichtshof nur zulässig, wenn es die Spielsucht beschränkt. Damit aber verträgt sich aus Sicht der Richter nicht die Werbung staatlicher Lotterieanbieter – auch wenn jeder Werbespot mit einem Hinweis auf Spielsuchtgefahren endet. Die zuletzt geltende deutsche Regelung „begrenzt die Glücksspiele nicht in systematischer und kohärenter Weise“, so das Urteil.

Furcht beim Landessportbund

Nun stellt sich für Land, Kommunen und Verbände die Frage, wie sie mit dem Richterspruch umgehen sollen. Der Präsident des Landessportbunds Hessen, Rolf Müller, befürchtet schon das Schlimmste und warnt vor einem Aus für das Ehrenamt. Begründung: Der Haushalt des Verbands speist sich zu rund vier Fünfteln aus Lotterie- und Sportwettengeldern – Mitteln, die vom staatlichen Veranstalter Lotto Hessen stammen. Die in Wiesbaden ansässige Lotteriegesellschaft unterstützte 2009 soziale und kulturelle Projekte sowie Sportvereine und den Denkmalschutz mit 240 Millionen. Nach einem Aus für das Wettmonopol könnten aber die Einnahmen von Lotto Hessen aus Oddset-Sportwetten noch weiter sinken.

Denn private Anbieter bieten fast doppelt so hohe Quoten wie staatliche Anbieter, die anders als zum Beispiel der international tätige Internetanbieter Bwin Lotteriesteuer und Zweckabgaben zahlen müssen. Beides zusammen macht mehr als 35 Prozent des Wetteinsatzes aus. So kommt Oddset in Hessen nur auf einen Marktanteil von etwa zehn Prozent, wie der Chef von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann, vor der Vorlage der Bilanz 2009 im Februar erläutert hatte.

„Passgenau und europakonform“

Der Deutsche Toto- und Lottoblock hält auch angesichts des neuen Urteils am Wettmonopol fest. „Wir vertrauen auf die Politik in Bund und Ländern, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das in Deutschland bewährte Staatsvertragsmodell Bestand haben wird“, hieß es. Lotto Hessen verwies in einer gesonderten Stellungnahme zudem auf die Aussage des EuGH hin, dass eine Monopollösung eine geeignete und zulässige nationale Regelung sein könne, um Spielsucht zu bekämpfen. Man gehe davon aus, dass „die bisherigen Regelungen und Vorgaben des Glücksspiel-Staatsvertrags weiterhin anzuwenden sind“.

Innenminister Rhein und Europaminister Jörg Uwe Hahn (CDU) machen den Monopolisten Hoffnung, haben noch keine Lösung parat. Die Länder und der Bund müssten nun prüfen, ob sich die Vorgaben des EuGH bei der anstehenden Überarbeitung des Staatsvertrags übertragen ließen. Dafür müsse eine intensive Prüfung stehen. „Ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag muss passgenau und europakonform sein“, hoben sie hervor und folgerten gemäß dem EuGH-Spruch: „Im Vordergrund muss dabei die effektive Eindämmung der Spielsucht stehen.“

Auch Spielbanken und Pferdewetten im Blick

Die Stadt Frankfurt, bei der rund 140 Schließungsverfahren zu Wettbüros anhängig sind, wartet die Entwicklung ab und hält weiter still. Die Stadt Darmstadt muss sich derweil nicht den Kopf zerbrechen. „Bis zum Dienstag gab es in Darmstadt keine Sportwettengeschäfte“, teilte eine Sprecherin mit. Mit Blick auf die Zukunft warte die Stadtverwaltung auf Vorgaben des Innenministeriums.

Dessen ungeachtet lenken Rhein und Hahn den Blick über Sportwetten-Büros und staatliche Anbieter hinaus auch auf private Spielbanken, Pferdewetten und Betreiber von Spielautomaten – zumal in Frankfurt die Öffnungszeiten der Spielhallen begrenzt werden sollen. Schon heute sollen die Glücksspiel-Referenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten.

Unternehmer: Nicht 16,6 Prozent Steuern

Der Verband Europäischer Wettunternehmer, der auch Vermittler in Rhein-Main vertritt, erwartet von der Politik „vernünftige Regelungen, damit private Wettanbieter Zulassungsmöglichkeiten erhalten“. Letztlich geht es um Geld. Wie etwa Lotto Hessen mit 16,6 Prozent Lotteriesteuer auf den Umsatz und Zweckabgaben belegt zu werden, kommt für den Verband nicht in Frage. Dort ist von zwei Prozent auf den Umsatz die Rede.