26.05.2010 · Nach dem überraschend angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) halten SPD und Grüne einen Neuanfang der hessischen CDU mit Volker Bouffier an der Spitze für unwahrscheinlich. Die FDP teilt mit, sie wolle die Zusammenarbeit mit der Union auch unter einem neuen Ministerpräsidenten fortsetzen.
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Er soll der Nachfolger von Roland Koch werden: Volker Bouffier
Nach dem überraschend angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch am Dienstag hält die hessische SPD einen Neuanfang der CDU mit Innenminister Volker Bouffier an der Spitze für unmöglich. „Seine Berufung bedeutet die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Machtpolitik der hessischen CDU“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
Bouffier bleibe der „Skandalminister Nr. 1“, keiner habe so viele Untersuchungsausschüsse ausgelöst. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre sei für den Innenminister noch nicht ausgestanden, sagte Schäfer-Gümbel. Die Opposition wirft Bouffier Rechtsbruch bei der Besetzung eines ranghohen Polizeipostens vor.
Grüne zweifeln an Bouffiers Kraft für einen Neuanfang
Auch die hessischen Grünen zweifeln an der Kraft des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) für einen Neuanfang in Hessen. Der Innenminister habe in den vergangenen elf Jahren jede Entscheidung der Regierung Roland Koch (CDU) mitgetragen, sagte der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir am Mittwoch. „Es wird sich zeigen, ob er die nach elf Jahren Roland Koch ungelösten Probleme in Hessen anpacken will, ob er die Kraft zu einem Neuanfang hat, oder ob er jetzt nur den älteren Koch gibt“, meinte Al-Wazir.
Unterdessen will die hessische FDP die nach ihren Worten „stabile und erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit der Union auch mit einem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) fortsetzen. Allerdings erwarte man nach der Wahl Bouffiers zum CDU- Landesvorsitzenden im Juni Gespräche mit dem Koalitionspartner, sagte die FDP-Führung am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir Liberale werden weiterhin ein Garant für stabile Verhältnisse sein“, erklärten der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch in einer gemeinsamen Mitteilung. Bouffier soll Ende August Regierungschef werden.
Nach dem überraschend angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gibt es auch intern Gesprächsbedarf bei der FDP. Die Fraktion wird einer Mitteilung zufolge am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der FDP-Block mit drei Ministern in der Regierung stehe bei der notwendigen Kabinettsumbildung aber nicht zur Disposition.
