Nach Koalitionskompromiss Acht Jahre Verlängerung für Biblis A und B

Die Kernkraftwerke Biblis A und B werden womöglich weitaus länger Strom produzieren als bisher absehbar. Erlangt der am Wochenende in der Regierungskoalition ausgehandelte Kompromiss zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Gesetzeskraft, so wäre die Zukunft der südhessischen Anlagen bis zum Ende des Jahrzehnts gesichert – sofern nicht auch dieser Kompromiss eines Tages von einer anderen Koalition wieder zur Disposition gestellt wird.

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte sich darauf verständigt, dass Kernkraftwerke, die seit 1980 in Betrieb gegangen sind, 14 Jahre länger laufen dürfen als bisher geplant, ältere Anlagen acht Jahre länger. Diese Frist gilt mithin für die Blöcke Biblis A und B, die 1974 und 1976 ans Netz gingen. Nach Auskunft des RWE-Konzerns, der die südhessischen Anlagen betreibt, kann Biblis A nach der derzeit noch gültigen Rechtslage bis Juni 2011 betrieben werden, Biblis B bis Januar 2012. Der ältere der beiden Atommeiler laufe im Moment nur mit halber Kraft. Acht Jahre zusätzlich würden mithin bedeuten, dass die beiden Blöcke Mitte und Ende 2019 abgeschaltet würden – sofern sie während dieser Zeit mit voller Last laufen und sofern nicht abermals Strommengen anderer Kernkraftwerke auf diese Anlagen übertragen werden. In diesem Fall könnte sich das Aus weiter verzögern.

Bauen der Brücke

Grundsätzlich ist allein für Biblis B noch die Übertragung weiterer Strommengen vom stillgelegten Reaktor in Mülheim-Kärlich bei Koblenz möglich, wie es gestern bei RWE hieß. Die nach dem Atomkompromiss im Jahr 2000 erlaubte maximale Menge, die noch nach Biblis B übertragen werden darf, würde dessen Laufzeit einer Sprecherin zufolge um weitere eindreiviertel Jahre verlängern.

Die Landesregierung äußerte sich am Montag erst auf Anfrage und nur in vier kurzen Sätzen zur Zukunft des einzigen Kernkraftwerks in diesem Bundesland. „Die Hessische Landesregierung hat immer betont, dass wir Kernkraft als Brückentechnologie brauchen“, hieß es in einer Stellungnahme der neuen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). „Diese Brücke wird jetzt gebaut. Für weitere Bewertungen warten wir erstmal die Details ab. Das gilt auch für Biblis.“

RWE zufrieden

Deutliche Zustimmung kam von der hessischen FDP. Die Koalition in Berlin habe ein Zeichen für Arbeitsplätze gesetzt, sagte der hessische Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Dies ist ein Sieg der Vernunft über die Ideologie und Angstmache.“ Einerseits lasse sich so weiter bezahlbarer Strom produzieren, andererseits werde es mit zusätzlichem Geld einen Schub bei den erneuerbaren Energien geben. Dagegen sprach Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der hessischen SPD, von einem Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Hessens. „Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen“, äußerte der Politiker. „Die Verlängerung der Atom-Laufzeiten dient weder der Versorgungssicherheit noch dem Klimaschutz. Als angebliche Brückentechnologie taugt sie allenfalls als Brücke in die Vergangenheit.“ Die Grünen bezeichneten die Einigung in der Bundeshauptstadt als Ablasshandel und „Kniefall vor der Atomindustrie“. Für Hessen bedeute dies, dass die anfälligsten und damit unsichersten Atommeiler weiterliefen. „RWE spart an der Sicherheit, wo es kann“, meint Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. „Keine Notstandswarte, kein Schutz gegen Abstürze und Terroranschläge.“

Der RWE-Konzern hingegen hieß die Verlängerung der Laufzeiten am Montag gut. „Diese grundsätzliche Einigung macht die Kernkraft zu einem starken Pfeiler der Brücke, die ins Zeitalter der erneuerbaren Energien führt“, hieß es vom Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann. Die Belastungen etwa aus der neuen Brennelementesteuer und zusätzlichen Nachrüst-Anforderungen seien allerdings hoch. Der Konzern hob hervor, dass er Jahr für Jahr 1,4 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiere.

Viele Arbeitsplätze händen an den Anlagen

Die beiden Kraftwerksblöcke in Biblis haben zusammen eine Leistung von 2500 Megawatt; es handelt sich damit um die mit Abstand größten Anlagen zur Stromerzeugung in Hessen. Nach einer Berechnung von RWE werden mit dieser Energie 6,5 Millionen Haushalte versorgt. Würde dafür Kohle verfeuert, so ergäbe sich eine Umweltbelastung in Höhe von 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, hebt der Konzern hervor. Auf Biblis A waren bereits Strommengen einer Eon-Anlage aus Stade, auf Biblis B Kontingente aus Mülheim-Kärlich, einem RWE-Kraftwerk, übertragen worden.

Die Deutsche Presse-Agentur zitierte am Montag die Bürgermeisterin der Gemeinde Biblis, Hildegard Cornelius-Gaus (parteilos) mit dem Satz, „wir hatten uns für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt“. Etwa 1000 Menschen arbeiteten in dem Kraftwerk, Hunderte weiterer Arbeitsplätze hingen von diesen Anlagen ab.