31.01.2008 · Um eine Blockade im Landtag zu vermeiden, plädieren Politiker der Grünen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD-Chefin Ypsilanti solle von ihrem bisherigen Kurs abrücken und sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, heißt es.
Von Ralf Euler
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Legt Ypsilanti eine Annäherung an die Linkspartei nahe: der frühere Justizminister von Plottnitz
Um eine Blockade im künftigen hessischen Landtag zu vermeiden, haben Politiker der Grünen für eine rot-grüne Minderheitsregierung plädiert. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti solle sich, entgegen ihrer bisherigen Versprechen, mit den Stimmen der „Linken“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen und dann auf deren Unterstützung bei der Regierungsarbeit hoffen, meint der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Die Grünen). Er halte nichts davon, die Linkspartei zu verteufeln, sagte Plottnitz der „Frankfurter Rundschau“. „Die Linke ist eine linkssozialdemokratische Partei, wie es sie hundertfach in Europa gibt.“
Zuvor hatte bereits der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit eine rot-grüne Minderheitsregierung vorgeschlagen. Beide Parteien könnten eine Koalitionsvereinbarung schließen und ein 100-Tage-Programm vorlegen, das Ypsilanti allen Fraktionen im Landtag unterbreiten würde. Sie könnte dann mit Hilfe der „Linken“ oder anderer zur Regierungschefin gewählt werden, so der Grünen-Politiker. Die „Linke“ wäre in diesem Fall gezwungen, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Schlimmstenfalls, so Cohn-Bendit in der „Tageszeitung“, würde ein solches Experiment in Neuwahlen mit Ypsilanti als Ministerpräsidentin enden. „Rot-Grün hätte dann den Beweis erbracht, dass eine Linke im Parlament für lange Zeit nur Schwarz-Gelb oder eine große Koalition bedeuten kann.“
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
SPD und Grüne müssten den Ehrgeiz haben, eine Regierung ohne die CDU zu bilden, äußerte Plottnitz. Eine Ampel-Koalition unter Beteiligung der FDP halte er angesichts der fundamentalen Meinungsunterschiede in der Energie-, Umwelt- und Sozialpolitik jedoch für wenig erfolgversprechend, zudem lehnten die Liberalen ein solches Bündnis kategorisch ab. Plottnitz gab zu, dass Ypsilantis Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wäre, wenn sie ihr Versprechen – keine Zusammenarbeit mit der „Linken“ – brechen sollte. Im Falle einer großen Koalition mit der CDU hätte sie aber noch ein viel größeres Glaubwürdigkeitsproblem, meint der Grünen-Politiker.
Der ehemalige hessische Minister für Landesentwicklung und Landwirtschaft, Jörg Jordan (SPD), riet gestern zu einer punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen. Dieser Weg stehe allen Parteien offen, sagte das Mitglied des SPD-Landesvorstands. Beispielsweise könnten die Sozialdemokraten das Parlament zur Abschaffung der Studiengebühren auffordern, für die auch die Grünen und die „Linke“ plädierten. Aus solchen einzelnen Abstimmungen könne dann eine stabile Zusammenarbeit entstehen, sagte Jordan. Auch die CDU habe die Möglichkeit, auf diese Weise ein schwarz-gelb-grünes Bündnis – eine sogenannte Jamaika-Koalition – anzustreben.
Koch und Ypsilanti spannen aus
Unterdessen haben Ypsilanti und der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn einen Termin für ein Treffen gefunden. Über Ort und Zeit sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte eine FDP-Sprecherin gestern in Wiesbaden. Auch mit den beiden Vorsitzenden des Grünen-Landesverbandes, Kordula Schulz- Asche und Tarek Al-Wazir, hat die SPD-Chefin Gesprächstermine vereinbart. Wie die Grünen mitteilten, sollte erst nach diesem Treffen eine Begegnung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stattfinden. Dazu hatte Koch eingeladen. Ypsilanti hatte den Fraktionschefs von Grünen und FDP Zweier-Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis angeboten. Hahn lehnt eine solche Koalition aber ab. Koch hatte alle Parteien außer der Linken zu Gesprächen eingeladen. Mit Hahn hat er sich bereits getroffen.
Vor weiteren Verhandlungen werden Koch und Hahn erst einmal in den Urlaub fahren. Der Regierungschef werde von Sonntag an für eine Woche in die Alpen reisen, um eine verschleppte Bronchitis auszukurieren und möglichst auch skizulaufen, bestätigte sein Sprecher Dirk Metz. Hahn reist nach Angaben einer Fraktionssprecherin mit Freunden für eine Woche ins Allgäu. Keine längere Auszeit planen dagegen die politischen Gegner: Andrea Ypsilanti werde lediglich ein paar Tage kürzertreten und sich mehr Zeit für Familie und Freunde nehmen, teilte die Partei mit. Auch der Grünen-Vorsitzende Al- Wazir hegt derzeit keine Urlaubsabsichten.
