28.01.2008 · Umstrittene Wahlcomputer sind in der Nacht vor der Hessen-Wahl in Privaträumen von Parteimitgliedern gelagert worden, wie der Chaos Computer Club beklagt. Sollte sich der Vorwurf als richtig erweisen, „würde ich das sehr für bedenklich halten“, sagte Landeswahlleiter Hannappel.
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Ältere Wähler mussten sich von Wahlhelfern am Computer unterstützen lassen, beklagt der Chaos Computer Club
Bei der knappen hessischen Landtagswahl ist es nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) zu Unregelmäßigkeiten bei den umstrittenen Wahlcomputern gekommen. In mindestens einer Gemeinde seien die Geräte in der Nacht vor ihrem Einsatz in den Wohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden, teilte der CCC am Montag mit.
In zwei Wahllokalen seien Beobachter des CCC längere Zeit alleine mit den Wahlcomputern gewesen. „Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.“ Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel sagte, die Vorwürfe müssten gegebenenfalls in einem Wahlprüfungsverfahren untersucht werden.
„In Vierheim hat die Technik versagt“
Die Wahlcomputer waren am Sonntag in acht hessischen Gemeinden eingesetzt worden. Der CCC hatte ihren Einsatz bis zuletzt zu verhindern versucht. Ein von der Computer-Initiative unterstützter Eil-Antrag scheiterte allerdings vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Die CDU behauptete nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur einen knappen Vorsprung von 3595 Stimmen vor der SPD.
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Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti will sich nach der Landtagswahl nach eigenen Worten Zeit für die anschließenden Sondierungen nehmen.
In der Nacht vor der Wahl seien alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen im Rheingau-Taunus-Kreis privat aufbewahrt worden, kritisierte der CCC. In einem anderen Wahllokal im südhessischen Viernheim habe die Technik versagt, so dass eine Stunde lang niemand wählen konnte.
„Das würde ich für sehr bedenklich halten“
Sollten die Wahlmaschinen tatsächlich in Privaträumen gelagert worden sein, „würde ich das sehr für bedenklich halten“, sagte Hannappel. Er gehe davon aus, dass Einspruch gegen die Wahl eingelegt werde. Dies sei bereits vorher angekündigt worden. Mit Blick auf das Ergebnis in Niedernhausen sagte Hannappel: „Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass das Gerät für die CDU manipuliert wurde.“ Die CDU verbuchte dort nach dem vorläufigen Endergebnis Verluste von mehr als zwölf Prozent bei den Landesstimmen und kam auf 40,7 Prozent. Die SPD erreichte 31,7 Prozent.
Sollte gegen die hessische Landtagswahl, die eine historisch niedrige Beteiligung sah (Wahlbeteiligung in Hessen so schwach wie noch nie), Einspruch eingelegt werden, tritt ein Wahlprüfungsausschuss zusammen. Gegen dessen Entscheidung kann dann Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben werden.
