04.11.2008 · Nach dem Aus für den Plan von SPD-Landeschefin Ypsilanti, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, bleibt im Landtag zunächst alles beim Alten. Koch kann notfalls bis April 2013 weiterregieren. Selbst der Staatsgerichtshof könnte die Hängepartie nicht beenden.
Von Helmut Schwan
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Er bleibt im Amt - wie lange, ist offen: Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident
Für die parlamentarischen Abläufe bedeutet die Entscheidung der vier SPD-Landtagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, zunächst, dass alles beim Alten bleibt. Roland Koch (CDU) leitet als Ministerpräsident weiterhin eine geschäftsführende Landesregierung, notfalls bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2013. Die hessische Verfassung setzt für ein solches Interregnum kein weiteres Zeitlimit. Einige Verfassungsrechtler hatten das zwar Anfang der achtziger Jahre in Frage gestellt, als das Kabinett Holger Börner (SPD) mehr als ein Jahr die Geschäfte führte. Inzwischen ist es aber einhellige Meinung, dass selbst der Staatsgerichtshof die Hängepartie nicht beenden könne.
Für Koalitionsverhandlungen gibt die Verfassung keine Regeln vor, weder inhaltlich noch zeitlich. Die Parteien sind daher völlig frei bei einem neuen Versuch, eine Regierung zu bilden. Käme wider Erwarten aufgrund der Wahl vom 27. Januar eine Koalition zustande, hätte sie noch etwas mehr als vier Jahre Zeit, sich zu beweisen.
Selbstauflösung möglich
Den Weg für Neuwahlen kann der Landtag freilich jederzeit frei machen, indem er sich nach Artikel 80 selbst auflöst. Dies setzt allerdings die absolute Mehrheit voraus, das heißt 56 Ja-Stimmen, die gleiche Zahl, wie sie für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nötig ist. Nach einer solchen Selbstauflösung setzt die Verfassung eine relativ knappe, zwingende Frist: Nach Artikel 81 muss die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden. In der Geschichte Hessens geschah dies zweimal: 1983, nachdem Börner keine Mehrheit für den Haushalt bekommen hatte, und 1987, als sich Rot-Grün in der Atompolitik zerstritt. Nach einer Neuwahl werden die Uhren auf null gestellt, das heißt, die fünfjährige Legislaturperiode beginnt von vorne.
Das Ziel, Koch abzulösen, wie es gestern einige der SPD-Abweichler wiederholten, ist aus dem gegenwärtigen Parlament heraus nur durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu erreichen. Ein Misstrauensvotum, das die Verfassung in Artikel 114 vorsieht, scheidet aus, weil die Legitimation einer geschäftsführenden Regierung auf der Verfassung und nicht auf dem Vertrauen des Parlaments fußt. Dieser besondere Auftrag verwehrt es dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern in dieser Zeit sogar zurückzutreten.
Weg frei für Flughafenausbau
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, eine Bruchstelle in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen, kann nun kaum mehr von der Politik beeinflusst werden. Selbst wenn sich noch eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag fände, die das Ansinnen bekräftigte, der Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses solle aufgehoben und damit ein Beginn der Arbeiten im Februar verhindert werden, bindet ein solches Votum nicht das zuständige Verkehrsministerium.
Wie es politisch in Hessen auch immer weitergehen mag
Hanspeter Bühler (Napoleon3)
- 04.11.2008, 10:28 Uhr
Schnelle Neuwahlen
Ursula Renner (URzsh)
- 04.11.2008, 19:26 Uhr
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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