08.09.2008 · Die Linkspartei in Hessen erwartet von der SPD auch nach dem Rücktritt von Beck eine Fortsetzung der Sondierungen für einen Regierungswechsel. Die FDP fordert derweil von der neuen SPD-Bundesspitze ein Machtwort gegen den Linkskurs von Ypsilanti gefordert.
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SPD-Landtagsabgeordneter Schäfer-Gümbel: Becks Ausscheiden bringt für die SPD eine schwierige Lage
Aus Sicht der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti hat der Führungswechsel in der Bundespartei keine Auswirkungen auf ihre Sondierungen mit Grünen und Linken. „Wir diskutieren gerade an der Basis und in Regionalkonferenzen einen Politik- und Regierungswechsel“, wurde Ypsilanti in einer in Wiesbaden verbreiteten Erklärung zitiert. Die Entscheidung über eine rot-grüne Minderheitsregierung „mit verlässlicher Unterstützung der Linken bis zum Jahr 2013“ werde der Landesparteitag am 4. Oktober fällen. Ypsilanti sagte dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf 2009 zu.
Die Linkspartei in Hessen erwartet von der SPD eine Fortsetzung der Sondierungen für einen gemeinsamen Regierungswechsel. Deshalb begrüße man die Erklärung der hessischen Sozialdemokraten, sie wollten ungeachtet des Wechsels in der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan festhalten, sagte Linken-Fraktionssprecher Thomas Klein. Man hoffe, dass die neue SPD-Führung sich nicht in die hessischen Gespräche einmischen und das Regierungsprojekt stoppen werde. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die mit den Stimmen der Linken ins Amt kommt.
Die FDP in Hessen hat derweil von der neuen SPD-Bundesspitze ein Machtwort gegen den Linkskurs von Ypsilanti gefordert. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Rentsch sagte am Montag in Wiesbaden, sollten der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier „dies nicht schaffen, gehören sie in die Ahnengalerie gleich neben Kurt Beck“. Ypsilanti habe mit ihrer Kritik an den Sozialreformen Agenda 2010 wesentlich zu Becks Abstieg beigetragen. Rentsch erklärte, Neuwahlen seien der beste Ausweg aus den ungeklärten Machtverhältnissen in Hessen.
„Eine schwierige Lage für die SPD“
Die hessische SPD hat flügelübergreifend den Rücktritt des Bundesvorsitzenden Kurt Beck bedauert. Becks Ausscheiden bringe „für die SPD eine schwierige Lage“, erklärten die Unterbezirks-Vorsitzenden Günther Rudolph (Schwalm-Eder) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Gießen) in Wiesbaden. Sie kritisierten die Art des Führungswechsels vom Wochenende: Die Basis wolle nicht erleben müssen, „dass gut bezahlte Mandatsträger unprofessionell und unsolidarisch miteinander umgehen“. Die SPD brauche mehr innere Solidarität.
Schäfer-Gümbel ist in der Landtagsfraktion ein führender Vertreter des linken Flügels, Rudolph spricht für die Parteirechte. Die beiden erklärten Richtung Berlin: „Das Präsidium und der Parteivorstand sind aufgefordert, eine Basis für ein gemeinsames Vorgehen und die Strategie für die kommenden Jahre im Dialog mit der Basis zu entwickeln.“ Eine Reihe von Regionalkonferenzen, wie die Hessen-SPD sie derzeit zur Sondierung ihres rot-grün-roten Regierungsprojekts abhält, könne dabei ein sinnvoller Weg sein.
