05.07.2010 · Hessen nimmt sich Bayern oft als Vorbild. Doch beim Rauchverbot hört die Freundschaft auf, die Regierung beharrt auf dem eigenen hessischen Weg. Dagegen blickt die Opposition sehnsüchtig auf das Nachbarbundesland.
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Was künftig in Bayern gilt, gilt in Hessen noch lange nicht
Der bayerische Volksentscheid für ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten ist in Hessen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die FDP, auf deren Druck das Rauchverbot in Hessen gelockert worden war, sah am Montag keinen Änderungsbedarf beim Nichtraucherschutz. „Bayern ist nicht Hessen“, erklärte auch die CDU-Landtagsfraktion: Die hessische Regelung sei gesellschaftlich akzeptiert, sie schütze die Gesundheit und lasse trotzdem den Besitzern kleiner Kneipen die Wahlfreiheit. Dagegen hofften SPD und Grüne darauf, auch in Hessen wieder zu strengeren Regeln zu kommen.
Der bayerische Weg über einen Volksentscheid erscheint allerdings in Hessen kaum gangbar, die rechtlichen Hürden sind höher. In Bayern hatten am Sonntag knapp 38 Prozent der Wähler an dem Volksentscheid teilgenommen, von ihnen hatten 61 Prozent für ein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt. Das Aktionsbündnis Nichtraucherschutz will deshalb auch für ein Verbot in anderen Bundesländern streiten.
Grüne sehen Bayern als Vorbild
„Die Landesregierung plant keine Änderung“, stellte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) klar. Die Ausnahmen vom Rauchverbot in Hessen seien nur geringfügig. Es gebe auch keine Welle der Kritik am geltenden Gesetz. Danach dürfen Kneipenbesitzer selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. In Restaurants ist das Rauchen verboten.
Die hessischen Grünen sahen in Bayern ein Vorbild. „Diejenigen, die sich nur schwer wehren können wie Kinder oder die Angestellten in der Gastronomie, können nun endlich aufatmen“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. Das Ergebnis zeige, „dass die Menschen weiter sind als die Lobbyisten-Parteien“. In Hessen sei das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 leider auf Druck der FDP wieder verwässert worden.
„Das eindeutige Ergebnis zeigt, dass Rauchverbote mittlerweile allgemein akzeptiert werden und zwar ausdrücklich auch von Rauchern“, erklärte der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Seine Partei werde nach der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Landesregierung verteidigt Rechtslage
„In Bayern hat sich die Vernunft durchgesetzt“, urteilte auch die Landesärztekammer Hessen, die der Regierungskoalition ausdrücklich von der seit März gültigen Lockerung des Rauchverbots abgeraten hatte. Es sei dringend zu hoffen, dass sich auch in Hessen die Politik nun für eine einheitliche und konsequente Reglung zum Schutz der Nichtraucher entscheide, sagte Vizepräsident Martin Leimbeck.
Das Regierungslager verteidigte die geltende Rechtslage. Die am 17. März in Kraft getretene Regelung trage sowohl den Wünschen der großen Mehrheit von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch. In Hessen stünden Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Vordergrund. Der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt erklärte: „In Hessen gilt ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Kinder- und Jugend- beziehungsweise Bildungs- sowie Gesundheitseinrichtungen.“
