18.05.2010 · Die Regierung hat sich durchgesetzt: Der Hochschulpakt ist unterzeichnet, das Land spart 30 Millionen Euro jährlich. Doch die Hochschulpräsidenten leisteten einen Rest von Widerstand.
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Die Unterschriften unter den Hochschulpakt für 2011 bis 2015
Der heftig umstrittene Fünf-Jahres-Plan zur Finanzierung der hessischen Hochschulen ist unter Dach und Fach. Alle zwölf Hochschulpräsidenten setzten am Dienstag in Wiesbaden ihre Unterschriften unter den Vertrag mit dem Land, der den Etat für die Jahre 2011 bis 2015 festzurrt. Von Einigkeit kann jedoch keine Rede sein: Acht der zwölf Unterzeichner hielten in einer Protest-Note fest, dass sie die Sparziele des Landes missbilligen und dem Pakt nur gezwungenermaßen zustimmen. Gültig ist der Vertrag trotzdem. Er sieht im Hochschuletat für 2011 Einsparungen von 30 Millionen Euro vor.
Der erste Termin für die Unterzeichnung war Mitte vergangener Woche am Protest einiger Hochschulen gescheitert - angesichts der geplanten Sparrunde hatten sie gedroht, nicht zu unterschreiben. Die Regierung setzte den Hochschulen aber die Pistole auf die Brust: Wer nicht unterschreibe, riskiere noch weniger Geld bekommen.
Kühne-Hörmann „froh“
Denn der Pakt hat für die staatlichen Hochschulen Vorteile, was die Präsidenten trotz ihrer Kritik nicht bestreiten. So schließt der Vertrag weitere Sparrunden bis 2015 aus - selbst dann, wenn die Steuereinnahmen sinken sollten. Es wird sogar zugesichert, dass mehr Geld fließt, sollten die Staatskassen wieder voller sein. Dann winken den Hochschulen zweimal 20 Millionen Euro zusätzlich. Die lange Laufzeit bis 2015 sorgt außerdem für Planungssicherheit.
Mit den Unterschriften unter dem Pakt hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eines ihre wichtigsten Ziele erreicht: „Ich bin froh, dass der Hochschulpakt so zustande gekommen ist nach langen Verhandlungen.“ Sie betonte, dass 1,4 Milliarden Euro Gesamtbudget immer noch der zweithöchste Etat der Hochschulgeschichte Hessens seien. Trotz des Sparziels 30 Millionen Euro sei für das kommende Jahr garantiert, dass keine Hochschule mehr als drei Prozent ihres Etats verliere. „Wir spannen mit dem Pakt ein Sicherheitsnetz für die Hochschulen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, sagte sie.
„Land bringt Hochschulen in äußerst ernste Schwierigkeiten“
Ganz anders sehen das die Hochschulen. „Wir haben noch gar keine Idee, wie das funktionieren soll“, sagte der Präsident der Fachhochschule RheinMain, Detlev Reymann, zu den Sparzielen. „Aber wir hatten ja keine andere Wahl. Der Druck auf die potenziellen Nicht-Unterstützer war so hoch, dass man in Verantwortung für die eigene Hochschule gesagt hat, dass man unterzeichnet.“ Es sei klar abzusehen, dass die Qualität der Lehre leiden werde. Reymann sagte, seine Hochschule werde die Kürzungen am stärksten zu spüren bekommen.
Der Präsident der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hans Jürgen Prömel, erklärte in einer Mitteilung: „Mit dem Hochschulpakt bringt das Land seine Hochschulen in äußerst ernste Schwierigkeiten.“ Sein Kollege von der Fachhochschule Frankfurt, Detlev Buchholz, sieht sich mit dem neuen Pakt sogar seiner Arbeitsgrundlage beraubt: „Wir sind überzeugt, dass unsere finanzielle Grundsicherung - so, wie sie im neuen Hochschulpakt vorgesehen ist, - nicht mehr gewährleistet sein wird. Ich lehne deshalb jegliche Verantwortung für Konsequenzen, die sich aus der Unterfinanzierung während des Paktzeitraums ergeben, ab“, schreibt er.
Grünen-Landtagsfraktion sieht „Erpressung“
Die Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, Katharina Krause, erklärte: „Es wird zu Einbußen in der Qualität der Studienbedingungen und zu einer Reduktion an Forschungsmöglichkeiten kommen.“ Andere Präsidenten äußerten sich ähnlich.
Die Grünen-Landtagsfraktion sprach von „Erpressung“, ihre Oppositionskollegen der SPD nannten das Abkommen „Kahlschlag-Pakt“. Die Linke-Fraktion ließ erklären: „Wer den Hochschulen ein Spardiktat aufzwingt und die Präsidien so massiv unter Druck setzt, sollte nicht länger von der Autonomie der Hochschulen sprechen.“
Die Regierungsfraktionen hingegen nannten den Pakt hingegen einen Erfolg: „Das Angebot der Landesregierung belegt deutlich (...), dass Bildung und Forschung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Hessen Priorität haben“, schrieb die FDP. Die CDU bezeichnete den Pakt als „privilegiertes Maß an Planungssicherheit“, das kein anderer Bereich der Landespolitik genieße. Die Bildungspolitik habe Vorrang.
Die Protest-Note der acht Präsidenten im Wortlaut
Unterschrieben haben den Hochschulpakt zwar alle zwölf Präsidenten - acht von ihnen aber nur unter Protest. Ihre Kritik hielten sie in einer Protokollnotiz fest. Unterzeichnet ist sie von der Präsidenten der folgenden Hochschulen: Justus-Liebig- Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg, Hochschule Darmstadt, Fachhochschule Frankfurt am Main, Hochschule Fulda, Fachhochschule Gießen-Friedberg und Hochschule RheinMain. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Protest-Note im Wortlaut:
„Protokollnotiz zum Hessischen Hochschulpakt 2011-2015:
Die unten genannten Hochschulen haben heute dem Hessischen Hochschulpakt 2011-2015 unter Zurückstellung ihrer grundsätzlichen Kritik, die sie in den vorangegangenen Hochschulleitertagungen geäußert haben, unterschrieben. Die grundsätzlichen Bedenken bleiben auch weiterhin bestehen, daher geben die unten genannten Hochschulen die folgende Notiz zu Protokoll.
Die unterzeichnenden Hochschulen befürchten, dass die Regelungen des Hochschulpakts 2011-2015 die finanzielle Grundsicherung ihrer Hochschulen gefährden. Wir sprechen uns daher gegen die vorgesehene Kürzung des Hochschulbudgets um 30 Mio. Euro aus.
In den Regelungen des Hochschulpakts sehen wir positiv, dass zukünftig die realen Studierendenzahlen bei der Verteilung der Mittel an die Hochschulen eine stärkere Rolle spielen. Wir begrüßen auch, dass sich die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 [gemeint an dieser Stelle ist der Pakt zwischen Bund und Ländern] stärker an den tatsächlichen Belastungen der Hochschulen orientiert.
Wir kritisieren die Tatsache, dass über die Einsparungen von 30 Mio. Euro hinaus außerdem 20 Mio. Euro aus dem Grundbudget in das Erfolgsbudget verlagert werden sollen.
Wir gehen davon aus, dass der Anteil des Drittmittelparameters im Erfolgsbudget - wie durch Modellrechnung des HMWK angedeutet - über die Laufzeit des Hochschulpakts nicht über 60% hinausgehen wird. Andernfalls ist eine erneute Erörterung mit dem HMWK vorzusehen.
Wir befürchten, dass die Qualität der Lehre durch zusätzliche Belastungen wie zukünftige Tarifsteigerungen und steigende Studierendenzahlen im Verlauf des Hochschulpakts zusätzlich leiden wird.
Eine Planungssicherheit für die einzelne Hochschule ist nur bedingt gegeben, da die Entwicklung des eigenen Budgets nicht nur von den Entwicklungen der Studierendenzahl an den anderen Hochschulen abhängt, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Clusterpreise unklar ist.“
