Medienpolitik „Wir brauchen keinen Silvio Koch“

Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel gab den Ton vor. Mit der Feststellung, dass Deutschland in diesen Tagen „einen der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte“ erlebte, eröffnete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag seinen bisher schärfsten Angriff auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dieser habe sich als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats zum Ziel gesetzt, den ihm und der CDU insgesamt unliebsamen Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu treiben. Das sei ein nicht hinnehmbarer Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Pressefreiheit insgesamt, sagte Schäfer-Gümbel. Koch agiere „wie ein Politkommissar“ und sei deshalb gänzlich ungeeignet als Mitglied eines unabhängigen Gremiums wie dem ZDF-Verwaltungsrat.

Letztlich reite Koch seine Attacke im Auftrag der Kanzlerin, mutmaßte der SPD-Fraktionschef. Merkel und Koch wollten die unionsnahe Mehrheit in dem ZDF-Gremium nutzen, um den größten Fernsehsender Europas zu ihrer „persönlichen Spielwiese“ zu machen. Eine solche Einflussnahme von Parteien auf die Programminhalte gelte es um jeden Preis zu verhindern. „Wir wollen hier keine italienischen Verhältnisse“, rief Schäfer-Gümbel. „Wir brauchen keinen Silvio Koch.“

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„Rückfall in feudalistische Zeiten“

Grüne und Linkspartei hieben anschließend in dieselbe Kerbe. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist keine Beute der Parteien“, mahnte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, und Ulrich Wilken (Die Linke) warnte gar vor einem „Rückfall in feudalistische Zeiten“ und sprach von einer „Kriegserklärung an das ZDF“. Koch gehe es mit seinem Vorstoß gegen Brender um Quote, nicht um Qualität, das belege seine in dieser Zeitung geäußerte Kritik an den Zuschauerzahlen der ZDF-Nachrichtensendungen. Der Mainzer Sender brauche, um sich zu profilieren, unabhängigen Journalismus, „kein Mittelmaß auf Parteibuchbasis“, so Wilken.

Koch verteidigte sein Vorgehen gegen Chefredakteur Brender. Er wolle keinen parteipolitisch gefügigen Nachfolger, sondern den besten Mann für die Zukunft des ZDF, sagte der Ministerpräsident. Er strebe eine einmütige Entscheidung des Verwaltungsrats über die Nachfolge von Brender an, insofern seien die Vorwürfe absurd, ihn trieben parteipolitische Motive. Quote, so Koch, sei nicht alles, aber er werde weiter dafür streiten, dass das ZDF mit seinen Nachrichtensendungen im Vergleich zur ARD und zu RTL nicht weiter in Rückstand gerate. Ebenso wenig sei er im Interesse der Gebührenzahler bereit, den Kampf um junge Zuschauer aufzugeben.

„Gipfel der Scheinheiligkeit“

Wolfgang Greilich (FDP) konstatierte eine „künstliche Aufgeregtheit“ bei der Opposition, Schäfer-Gümbel habe gar den „Gipfel der Scheinheiligkeit“ erklommen. Karin Wolff (CDU) wies zur Empörung der Sozialdemokraten zudem darauf hin, dass die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti in Sachen Journalistenschelte auch kein Kind von Traurigkeit gewesen sei. Sie habe im Landtagswahlkampf zwischen willfährigen und „verkommenen“ Pressevertretern unterschieden und noch beim Landesparteitag am Samstag heftig auf die Medien eingeschlagen.