20.08.2008 · Die Linkspartei will für eine Landtagsanhörung zum Polizeigesetz die Organisation „Rote Hilfe“ als Sachverständige hinzuziehen, obwohl diese vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Innenminister Bouffier will das verhindern.
Von Ralf Euler
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Innenminister Volker Bouffier will eine Einflussnahme der „Roten Hilfe” auf das Polizeigesetz verhindern
Die Fraktion der Linkspartei will für eine Landtagsanhörung zum Polizeigesetz eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation als „Sachverständige“ hinzuziehen. Der Verein „Rote Hilfe“ soll nach dem Willen der Linken am 18. September bei einer Expertenanhörung eine Stellungnahme zur von der FDP geforderten Änderung des Gesetzes abgeben. Der Verband wird im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums als linksextremistisch eingestuft. Die „Rote Hilfe“ fungiere insbesondere als Hilfs- und Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene und habe sich im vergangenen Jahr vor allem bei der Vorbereitung und Durchführung von Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm hervorgetan, heißt es dort.
Bouffier protestiert gegen Ansinnen der Linken
Thomas Klein, Sprecher der Linken im Landtag, bestätigte gestern auf Anfrage, dass seine Fraktion die „Rote Hilfe“ um eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten habe. Ein Auftritt von Mitgliedern des Vereins im Landtag sei allerdings definitiv nicht vorgesehen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) protestierte in einem Schreiben an Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) entschieden gegen das Ansinnen der Linksfraktion. Eine „verfassungsfeindliche“ Organisation könne unter keinen Umständen als Sachverständige benannt werden oder gar in einer Landtagsanhörung auftreten. Bouffier forderte Kartmann auf sicherzustellen, dass es nicht so weit kommen werde. Ein Auftritt der „Roten Hilfe“ im Parlament widerspräche dem bisherigen Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, keiner verfassungsfeindlichen Organisation die Gelegenheit zu bieten, sich öffentlich zu präsentieren.
Er halte es für „absolut ausgeschlossen“, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne, an einer Anhörung des Landtags beteiligt werde und damit Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren erhalte, schreibt Bouffier in dem Brief, der als Kopie an die Vorsitzenden der fünf Landtagsfraktionen ging. Die Tatsache, dass die „Rote Hilfe“ ausgerechnet zu einer möglichen Änderung des Polizeigesetzes zu Wort gebeten werde, müsse in den Ohren der hessischen Sicherheitskräfte wie Hohn klingen, meint der Minister.
„Krieg dem imperialistischen Krieg“
Bouffier erwähnt in seinem Brief Zitate aus der vereinseigenen Publikation „Die Rote Hilfe“. Dort sei von Revolution und „Krieg dem imperialistischen Krieg“ die Rede. In Hessen gebe es unter anderem Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen und Wiesbaden. In Darmstadt arbeite der Verein offenbar unter einem Dach mit der DKP und dem Kreisverband und der Stadtverordnetenfraktion „Die Linke“.
Die „Rote Hilfe“ hat nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 4300 Mitglieder. In der Publikation „Die Rote Hilfe“ werde gewürdigt, dass der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar sich nicht von seinen Taten distanziert habe. Der staatliche Kampf gegen die „Stadtguerrillabewegung“ habe in den siebziger Jahren das „Scheitern des deutschen Rechtsstaats“ deutlich gemacht, und heute bewiesen Gefangene wie Klar durch ihr „unbeugsames Verhalten“, dass der Staat im Kampf gegen die RAF „nicht gesiegt, sondern vollends versagt“ habe.
Was anderes war ...
Nicht Sowichtig (Dr.Dr)
- 21.08.2008, 03:23 Uhr
